Dienstag, 23. April 2024

FDP fordert Grüne zu Änderungen am Heizungsgesetz auf

20. April 2023 | Kategorie: Politik

FDP-Parteizentrale
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Grünen auf, von der FDP verlangte Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) mitzutragen.

Klimaschutz müsse „zu den Menschen passen, das müssen auch die Grünen verstehen“, sagte Dürr der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „In diesem Sinn müssen wir das Gesetz jetzt im parlamentarischen Prozess verbessern. Das wird in jedem Fall gelingen.“ Konkret nannte der FDP-Politiker den Einbau von Gasheizungen auch nach 2024. „So haben wir es in der Koalition vereinbart.

Und das Gesetz muss so ausgestaltet sein, dass es technisch in der Realität auch möglich ist“, sagte er. Voraussetzung sei, dass sie klimaneutral funktionierten. Die Stadtwerke hatten zuletzt beklagt, das GEG erlaube zwar auf dem Papier den weiteren Einbau von Gasheizungen, in der Realität sei das aber wegen der strengen Bedingungen im GEG nicht machbar.

Dürr deutete an, dass es schwierige Beratungen mit SPD und Grünen werden könnten und deshalb die für Juni geplante Verabschiedung des GEG im Bundestag auf Herbst verschoben werden könnte. „Wir müssen ein gutes Gesetz machen, das von den Bürgern akzeptiert wird und sich in der Realität umsetzen lässt. Deshalb werden wir so lange beraten, bis es gut und praktikabel ist“, sagte Dürr. „Wenn das länger als zwei Monate dauert, dann ist das so.“ (dts Nachrichtenagentur)

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