Berlin  – Der britische König Charles ist am Donnerstagvormittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Zwischen beiden ist nach der Begrüßung ein kurzes Gespräch geplant – Details zum Inhalt sollen aber dem Vernehmen nach nicht veröffentlicht werden. Für den britischen Monarchen ist die Stippvisite beim Kanzler nur einer von zahlreichen Terminen, die
[weiterlesen …]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für mehr Präsenz von Sicherheitskräften in öffentlichen Verkehrsmitteln und für mehr Videoüberwachung aus. „Wir müssen handeln, um Frauen besser zu schützen und die Angst vor Übergriffen zu nehmen“, sagte sie am Donnerstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022. Für eine wirksame Bekämpfung von Gewalt gegen
[weiterlesen …]

Bund und Länder haben den Weg für den Start des Härtefallfonds für Privathaushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Brennstoffen heizen, freigemacht. Die Vereinbarung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den Ländern sieht vor, dass Privathaushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks heizen, Unterstützung beantragen können. Programmstart ist laut
[weiterlesen …]

München  – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. „Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber“, sagte Herrmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher. Der Minister forderte: „Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Demnach ist der Gesetzgeber zwar grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen – allerdings bedarf
[weiterlesen …]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April die höchstmögliche Auszeichnung des Landes verleihen. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ erhielten vor Merkel nur Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998). Steinmeier stellt Merkel damit quasi offiziell in eine Reihe mit ihren bedeutenden
[weiterlesen …]

Potsdam – Am Sonntagabend hat sich ein Einbrecher Zutritt zu einem Gebäude in der Potsdamer Innenstadt verschafft, in dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wohnt. Der Kanzler befand sich zu dem Zeitpunkt bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Das Foto einer Überwachungskamera zeigt eine Person, die mit einer Halloween-Maske verkleidet ist. Zudem trug der
[weiterlesen …]

Der von der Eisenbahnergewerkschaft EVG und Verdi ausgerufene Verkehrsstreik hat am Montag um Mitternacht offiziell begonnen. Bundesweit sollen unter anderem Zugverkehr und Flugbetrieb lahmgelegt werden. Die Bahn hat präventiv den Fernverkehr für Montag komplett eingestellt, auch im Regional- und S-Bahnverkehr von DB Regio werden ab Beginn des Streiks keine Züge fahren. Ob im Lauf des
[weiterlesen …]

Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schirdewan: „Ich fordere Sahra Wagenknecht dazu auf, sich jetzt umgehend von der Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei zu distanzieren.“ Es sei Wagenknechts Verantwortung, „jetzt und unverzüglich für Klarheit zu sorgen“. „Jede weitere Spekulation über
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich am späten Freitagabend für Verbrenner mit CO2-neutralen Kraftstoffen geeinigt.  Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) sagte dazu, es sei in „sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen“ gelungen, zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen. Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch
[weiterlesen …]

Berlin- CDU-Chef Friedrich Merz schlägt angesichts hoher Energiepreise und der hohen Inflation eine Senkung indirekter Steuern vor. „Wir sind dafür, bis Ende 2024 die Mehrwertsteuer und die Stromsteuer zu senken“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das würde kurzfristig entlastend wirken.“ Weiter müsse man zugleich „schleunigst“ dafür sorgen, das Energieangebot deutlich zu erhöhen. Dazu will
[weiterlesen …]

Berlin – Angesichts der Debatte um die Zahl von Impfschäden nach Covid-19-Impfungen fordern Ärzte ein vereinfachtes Meldesystem zur Erfassung von Verdachtsfällen. „Der Meldeprozess muss dringend besser digitalisiert werden, damit Ärzte mögliche Nebenwirkungen nach Impfungen einfacher an die zuständigen Stellen melden können“, sagte ein Sprecher des Virchowbundes auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Das bisherige Prozedere
[weiterlesen …]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Vorwürfe, er blockiere das EU-weite Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 zu kurzfristig. „Da ist nichts in letzter Minute, sondern wir haben ja schon 2021 gesagt: Wir unterstützen die Pläne der EU-Kommission, aber wir wollen, dass das Ganze technologieoffen reguliert wird“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Obwohl
[weiterlesen …]

Berlin – Der im vergangenen Jahr wieder verstärkte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat unter anderem dazu geführt, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht mehr unumstritten ist. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ halten nur noch 39 Prozent der Bevölkerung das Asylrecht in seiner aktuellen Form
[weiterlesen …]

Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt für Unmut bei SPD und FDP. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“. Er könne nicht erkennen, dass die
[weiterlesen …]

Berlin – Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten von Kindesmissbrauch sowie Bildern und Videos davon gefordert. „Die Anhebung der Strafuntergrenze bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornografie ist kontraproduktiv, es geht am Ziel des Gesetzes vorbei: die schweren
[weiterlesen …]

Berlin – In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und eine preiswertere Alternative vorgeschlagen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, zur Unterbringung des Bundespräsidialamtes während der bevorstehenden Sanierung von Schloss Bellevue werde ein
[weiterlesen …]

Berlin – Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie aus einer Abfrage des RBB bei den Landeskriminalämtern hervorgeht. Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, wurde
[weiterlesen …]

Der Anteil der Milchkühe, die in Deutschland auf der Weide gehalten werden, geht immer weiter zurück. Während 2010 noch 42 Prozent der Rinder Zugang zur Weide hatten, waren es zehn Jahre später nur noch 31 Prozent, so eine Analyse von Greenpeace, für die Daten der Bundesländer ausgewertet wurden. Dabei gab es offenbar große Unterschiede zwischen
[weiterlesen …]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich bei seinen umstrittenen Gesetzesplänen für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr kompromissbereit. Bei Hochlauf, Handwerksleistungen und Produktionskapazitäten sei „jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen und Kompromissen denkbar“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Ihm gehe es darum, den Einstieg zu schaffen, damit man „nicht immer weiter neue
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Erweiterung des Ministeriumsgebäudes stoppen. „Wir müssen raus aus den Schulden, dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben“, sagte Lindner der „Bild“. Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle er daher infrage. Seit 2019 wird in der Berliner Wilhelmstraße ein Neubau geplant. Lindner sieht jetzt den
[weiterlesen …]

Berlin – Die sogenannte „Letzte Generation“ plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus anderen Ländern hervor, berichtet die „Welt“. Bei einer dieser Zusammenkünfte erklärte demnach eine Person, die bei der „Letzten Generation“ für Finanzen zuständig ist: „Jetzt bemühen wir uns, eine politische
[weiterlesen …]

Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli deutlich steigen. In Westdeutschland betrage der Anstieg 4,39 Prozent, im Osten 5,86 Prozent, teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Demnach wird damit in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert gelten. Im Herbst waren noch etwas geringere Anstiege erwartet worden. Allerdings könnte die Erhöhung geringer ausfallen
[weiterlesen …]

Die Rentensteuer belastet immer mehr Senioren. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, müssen inzwischen rund sechs Millionen Rentner Steuern zahlen. Danach stieg die Zahl der steuerpflichtigen Senioren im Jahr 2018 auf 5,96 Millionen, 8,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Wegen der langen Steuerfristen liegen die
[weiterlesen …]

In der Ampel-Koalition ist ein Streit über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan ausgebrochen, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr Heimatland befürchten müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft eine Abkehr von dieser Linie und stößt damit bei den Grünen auf Widerspruch, wie die „Welt“ berichtet. Zu Recht seien seit 2021 alle
[weiterlesen …]

Aktuell ist es nur im Bundesland Berlin möglich, einen Antrag auf Heizkosten-Zuschuss für Ölheizungen zu stellen. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Bundesländern. Mitte Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt, für die rund zehn Millionen Haushalte, die mit Heizöl oder anderen festen Brennstoffen heizen, solle es eine finanzielle Entlastung für gestiegene Energiepreise
[weiterlesen …]

Berlin – Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) will offenbar als Ersatz für die marode Flotte des Kampfhubschraubers „Tiger“ 82 zivile Hubschrauber kaufen und teilweise zu Kampf-Helikopter umbauen – und das gegen ausdrückliche Warnungen mehrerer interner Stellen in der Truppe. Das geht aus internen Unterlagen der Bundeswehr hervor, über die das Magazin „Business Insider“ berichtet.
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesregierung will wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) intensiv überprüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können. Das Blatt beruft sich auf „Sicherheitskreise“. Mit
[weiterlesen …]

Berlin- Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist nach Ansicht einiger Experten verfassungswidrig. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz sagte der „Bild“ mit Blick auf die CSU: „Es darf nicht sein, dass eine Partei, die 45 Wahlkreise gewinnt, nicht in den Bundestag einzieht.“ Aufgrund der weggefallenen Grundmandatsklausel sei die „CSU in Gefahr, einen
[weiterlesen …]

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 dagegen, 23 enthielten sich. Bereits in den Beratungen und bei der vorläufigen Abstimmung nach der zweiten Lesung hatte sich gezeigt, dass die Ampel mit ihrer Mehrheit alleine dasteht, Linke
[weiterlesen …]