Samstag, 03. Juni 2023

Wissing verteidigt Blockade gegen Verbrenner-Aus

23. März 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Volker Wissing.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Vorwürfe, er blockiere das EU-weite Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 zu kurzfristig.

„Da ist nichts in letzter Minute, sondern wir haben ja schon 2021 gesagt: Wir unterstützen die Pläne der EU-Kommission, aber wir wollen, dass das Ganze technologieoffen reguliert wird“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Obwohl die EU bei dem Thema schon auf ihn zugegangen ist, sei eine Lösung noch nicht in Sicht. „Wir brauchen jetzt eine rechtssichere Vereinbarung mit der EU-Kommission, dass eine solche technologieoffene Komponente in der Regulierung auch tatsächlich kommt und das ist ein europarechtlicher Hochseilakt.“

Zuletzt gab es viele Konflikte in der Koalition, interne Papiere wurden geleakt. „Das stört natürlich die Zusammenarbeit, weil man dann ganz schwer auch Vorschläge machen kann, wenn sie gleich öffentlich zerrissen werden“, so Wissing weiter. Insofern sei es ganz wichtig, dass eine Regierung vertraulich zusammenarbeite. Er halte sich an diese Prinzipien.

Zudem äußerte Wissing sich auch zu den Vorwürfen gegen die Telekom, dass der Bonner Konzern Komponenten von Huawei für den Ausbau des 5G-Netzes gebunkert haben soll, um so mögliche US-Sanktionen zu umgehen: „Also das sind sehr langfristige Verträge, die dort auch eingegangen worden sind.“

Und deswegen müsse man sich sehr genau anschauen, für welche Anwendungen das vertretbar sei und für welche nicht. „Diese Differenzierung, die sollten wir uns schon erlauben.“ Es gebe hoch sicherheitsrelevante Dinge, die bräuchten „vollständige Souveränität“ und „vollständige Sicherheit“. Aber nicht jeder Einkauf im Internet sei ein „sicherheitsrelevantes Problem“, so Wissing. (dts Nachrichtenagentur)

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