+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Wirtschaftsministerium
Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts beschlossen. Das neue Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt.
Ziel sei es, die Befugnisse des Bundeskartellamtes zu erweitern, teilten das Wirtschafts- und das Justizministerium mit. Damit wolle man erreichen, dass „Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können“.
Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegenstehe, etwa weil es nur wenige Anbieter im Markt gebe und regelmäßig parallele Preisentwicklungen zulasten der Verbraucher zu beobachten seien, sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts geschärft werden.
„Angesichts der aktuellen Krisen müssen wir die großen Stärken des Wettbewerbs konsequenter nutzen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu dem Gesetzentwurf. Wettbewerb sei das beste Mittel, um Verbraucher vor ungerechtfertigten Preissteigerungen zu schützen, so der Grünen -Politiker.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte unterdessen, dass man mit der Novelle sichere, dass rechtsstaatliche Grundsätze beim kartellbehördlichen Einschreiten strikt gewahrt werden. Rechtsstaatliche Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Wettbewerb stärkten „unsere Wirtschaft und unser Land“, so Buschmann. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Paragraf 219a: Kabinett beschließt Abschaffung des „Werbeverbots“ für Abtreibungen
Berlin – Die Bundesregierung hat den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche freigemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen ... - Kabinett beschließt Dezember-Sofortzahlung für Gaskunden
Die Bundesregierung hat den Weg für die geplanten Sofortzahlungen für Gaskunden im Dezember freigemacht. Das Kabinett billigte den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch. ... - Kabinett beschließt neues WLAN-Gesetz
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. „Mit dem ... - Kabinett beschließt Förderung von E-Autos
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Förderung von Elektroautos beschlossen. Mit dem sogenannten Elektromobilitätsgesetz soll vor allem der ... - Kabinett beschließt Gesetzentwurf für konsequentere Abschieberegeln
Berlin – Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern: Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Außerdem sollen für ... - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur „Flexi-Rente“ und Beteiligung an Integrationskosten
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur sogenannten „Flexi-Rente“ beschlossen. Damit soll ein längeres Arbeiten für ältere Beschäftigte attraktiver ... - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Mindestlohn
Berlin – Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zum Mindestlohn zugestimmt. Der nachjustierte Entwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ... - Kabinett beschließt neues Mieterschutzgesetz
Berlin – Die Bundesregierung hat ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley ... - Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehrmission vor Somalia
Berlin – Die deutsche Marine soll auch zukünftig vor Somalias Küsten Handelsschiffe vor Piraten schützen: Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, das ... - Kabinett beschließt Werkvertragsverbot in Fleischindustrie
Berlin – Die Bundesregierung hat ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen ... - Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan – Kritik von Bahn und Grünen
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Dem Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge sollen bis 2030 knapp ... - Kabinett beschließt Lieferkettengesetz
Berlin – Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch. Ziel ...
