+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Verkehrsministerium
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen.
„Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn es gibt sie jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen“, sagte Gelbhaar mit Blick auf die heutige Einigung der Ampel zu E-Fuels.
Sie kritisierte die von Wissing angedrohte Ablehnung des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und forderte den Liberalen zur Achtung des Ampelkompromisses auf. „Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen“, mahnte der Bundestagsabgeordnete. „Flatterhaftigkeit verbietet sich da.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Verkehrsminister will Verbrenner-Aus in Brüssel kippen
Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das ab 2035 geplante Aus für Autos mit Verbrennermotor nicht mittragen und droht mit einem ... - Grüne verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut-Verträge
Berlin – Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. ... - Grüne werfen Maas politisches Versagen vor
Berlin – Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im ... - Verkehrsminister erhöht in Autobahnstreit Druck auf die Grünen
Berlin – Im Koalitionskonflikt um beschleunigte Genehmigungsverfahren für Straßenbauprojekte fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Nachgeben auf. „Die Grünen sagen ... - Dienstflüge von Verkehrsminister Scheuer führen verdächtig oft nach Bayern
Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nutzt das Flugzeug für Dienstreisen besonders oft, um Termine in Bayern wahrzunehmen. Das berichtet der „Spiegel“ ... - Verkehrsminister schlagen 49-Euro-Ticket vor – MPK soll entscheiden
Im Streit über eine Nachfolge für das Ende August abgelaufene 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Die ... - Verkehrsminister lehnt EU-Verbrennerverbot weiter abBerlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich erneut gegen ein EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. „Das ist die Haltung der FDP“, sagte ...
- Länder erhöhen Druck auf Verkehrsminister
Berlin – Im Streit um höhere Regionalisierungsmittel und das Neun-Euro-Ticket erhöhen die Länder kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch den ... - Meinungs- und Rassismusdebatte: Grüne wollen Boris Palmer aus der Partei werfen
Tübingen – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) muss einen Parteiausschluss fürchten. Auf einer ohnehin schon angesetzten Landesdelegiertenkonferenz stimmten 76 Prozent am Samstag ... - Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag
Wiesbaden – In Hessen haben sich sich die Verhandlungsführer von CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein ... - Grüne verabschieden Wahlprogramm
Berlin – Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Berlin am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September verabschiedet. Eine ... - Verkehrsminister wegen Niedrigwasser besorgt
Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist aufgrund der extrem niedrigen Wasserstände um den Güterverkehr besorgt. „Bei diesen niedrigen Wasserständen fällt die ...
