Keine konkreten Beschlüsse bei zweitem Flüchtlingsgipfel

16. Februar 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Nancy Faeser
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man „Seite an Seite“ stehe, um die hohe Zahl an Geflüchteten zu versorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagnachmittag.

Sie kündigte unter anderem an, sich für eine bessere Verteilung von Geflüchteten in der EU einsetzen zu wollen. Zudem werde man identifizieren, wo die Belastungen in Deutschland besonders groß seien und wo noch Kapazitäten genutzt werden könnten.

Finanzierungsfrage offen

Auch bei der im Vorfeld oft gestellten Frage der Finanzierung gab es keine Beschlüsse. Der weitere „Fahrplan“ sei hier „klar geregelt“, so Faeser. Sie kündigte an, dass Entscheidungen bis Ostern erfolgen sollen, wobei der Kanzler mit den Länderchefs darüber verhandeln werde. „Wir werden handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen“, fügte sie hinzu. Bereits heute stelle man nahezu 70.000 Unterbringungsplätze zur Verfügung. „Wir haben heute zugesagt, weiterhin alles zur Verfügung zu stellen, was möglich ist“, sagte die SPD-Politikerin.

Man identifiziere freien Wohnraum und Leerstände – die Situation sei bundesweit sehr unterschiedlich. Zudem nutze man freie Grundstücke, die man schnell bebauen könne und wolle weitere Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Eigentlich hätte der Bundeskanzler zu einem solchen Gipfel laden müssen, sagte der Landkreisvertreter, der auf der Pressekonferenz direkt nach Faeser sprach. „Das ist leider nicht der Fall.“ Das Flüchtlingsproblem sei größer als im Jahr 2015/16.

Mehrere Arbeitsgruppen, die von Faeser angekündigt wurden, sieht er kritisch. Vor allem äußerte er Zweifel, ob bis Ostern Ergebn isse stehen. Zudem warf Sager dem Bund vor, beim Thema Finanzen „nicht bereit“ zu sein, die Kommunen zu unterstützen.

Faeser hatte bereits im Vorfeld die Erwartungen an den Termin gedämpft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde erst rund um Ostern wieder mit den Regierungschefs der Länder über weitere finanzielle Hilfe reden, hatte sie am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin gesagt.

Bei dem Gipfel im Innenministerium waren auch Vertreter des Bundesbau- und des Bundesfinanzministeriums und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dabei. Sie tauschten sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Landesministern über die aktuelle Flüchtlingssituation aus, die sich vor allem aufgrund der hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine zuletzt immer weiter verschärft hatte.

Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Eigentlich sollte der Gipfel nur bis 13 Uhr gehen – offenbar gab es am Ende aber doch deutlich mehr Gesprächsbedarf als vom Innenministerium im Vorfeld erwartet. (dts Nachrichtenagentur)