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Foto: dts Nachrichtenagentur
Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf die Finanzierung weiterer milliardenschwerer Entlastungen verständigt. Eine Einigung erzielt wurde bei der Preisbremse für Gas und Strom, bei der Flüchtlingsunterbringung und dem 49-Euro-Ticket.
Preisbremse für Gas und Strom
Der Gaspreis soll bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, der Strompreis bei 40 Cent. Für Fernwärmekunden werde es ebenfalls Entlastungen geben, hieß es nach Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder. Anvisiertes Datum ist der 1. Januar 2023.
Härtefallregelung
Noch keine Einigung erzielte die Runde bei Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen, die besonders stark unter hohen Energiekosten leiden, wie zum Beispiel Krankenhäuser. Dazu wolle man noch eine Regelung erarbeiten.
Milliarden für Flüchtlinge
Einigung auf 49-Euro-Ticket
Bund und Länder haben sich auch auf eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt. Demnach soll ein Monatsabo für das sogenannte „Deutschlandticket“ zum Preis von 49 Euro vertrieben werden.
Nach wochenlangem Poker einigten sich Bund und Länder auf die Finanzierung: Der Bund soll laut des Berichts 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, derselbe Betrag soll von den Ländern kommen. Darüber hinaus wird der Bund nun eine weitere Milliarde pro Jahr zum regionalen Ausbau des Nahverkehrs bereitstellen. Angestrebt ist der 1. Januar 2023, wie Verkehrsminister Volker Wissing sagte.
Ausführliche Details zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hier.
(red/cli/dts Nachrichtenagentur)
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