Montag, 30. Januar 2023

Bund-Länder-Beschlüsse: Preisbremse für Strom und Gas, 49-Euro-Ticket, Geld für Flüchtlinge

2. November 2022 | Kategorie: Finanzen, Nachrichten, Politik, Ratgeber, Wirtschaft

Foto: dts Nachrichtenagentur

Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf die Finanzierung weiterer milliardenschwerer Entlastungen verständigt. Eine Einigung erzielt wurde bei der Preisbremse für Gas und Strom, bei der Flüchtlingsunterbringung und dem 49-Euro-Ticket. 

Preisbremse für Gas und Strom

Der Gaspreis soll bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, der Strompreis bei 40 Cent. Für Fernwärmekunden werde es ebenfalls Entlastungen geben, hieß es nach Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder. Anvisiertes Datum ist der 1. Januar 2023.

Im Beschlusspapier heißt es weiter, die Gaspreisbremse werde wie von der Kommission vorgeschlagen zum 1. März 2023 eingeführt. Es werde aber eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 angestrebt. Auch Unternehmen werde in einem abgestuften System geholfen.

Härtefallregelung

Noch keine Einigung erzielte die Runde bei Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen, die besonders stark unter hohen Energiekosten leiden, wie zum Beispiel Krankenhäuser. Dazu wolle man noch eine Regelung erarbeiten. 

Milliarden für Flüchtlinge

Um Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Flucht und Migration finanziell zu unterstützen, wird der Bund den Ländern für ihre Ausgaben für die Geflüchteten aus der Ukraine im Jahr 2023 einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Außerdem stellt er den Ländern darüber hinaus für das Jahr 2022 nochmals 1,5 Milliarden Euro für ihre Ausgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten zur Verfügung.

Einigung auf 49-Euro-Ticket

Bund und Länder haben sich auch auf eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt. Demnach soll ein Monatsabo für das sogenannte „Deutschlandticket“ zum Preis von 49 Euro vertrieben werden.

Nach wochenlangem Poker einigten sich Bund und Länder auf die Finanzierung: Der Bund soll laut des Berichts 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, derselbe Betrag soll von den Ländern kommen. Darüber hinaus wird der Bund nun eine weitere Milliarde pro Jahr zum regionalen Ausbau des Nahverkehrs bereitstellen. Angestrebt ist der 1. Januar 2023, wie Verkehrsminister Volker Wissing sagte.

Ausführliche Details zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hier.

(red/cli/dts Nachrichtenagentur)

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