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Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in diesem Jahr nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz um 2.000 auf 23.000 angestiegen. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“.
Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit. 239 Gewalttaten von „Reichsbürgern“ wurden im letzten Jahr registriert.
„Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen“, sagte Faeser mit Blick auf den aktuellen Schlag der Behörden gegen die Szene. Mindestens 1.050 „Reichsbürgern“ seien Waffenerlaubnisse schon entzogen worden, so Faeser. „Hier brauchen wir maximalen Druck aller Behörden.“ Faeser kündigte an, die Regierung werde dafür das Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen.
Ampel-Politiker dringen angesichts der festgenommenen AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die auch nach ihrem Ausscheiden als Abgeordnete 2021 im Besitz eines Bundestagsausweis es gewesen sein soll, auf einen besseren Schutz des Parlaments. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese will das Sicherheitskonzept des Bundestags auf den Prüfstand stellen. „Dazu gehören Zugangsberechtigungen von Mitarbeitern ebenso wie von ehemaligen Abgeordneten“, sagte Wiese.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz sieht Nachbesserungsbedarf: „Neue Lagen erfordern neue Sicherheitskonzepte.“ Laut des Berichts der Zeitung soll der Ältestenrat des Parlaments nächste Woche darüber beraten.
Die Unionsfraktion fordert außerdem, dass der Bundestag in einer aktuellen Stunde über das die Terrorgefahr debattiert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU): „Die Razzien gegen Reichsbürger zeigen, wir müssen alle technischen Möglichkeiten nutzen, um Täter zu fassen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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