Berlin/Scharm El-Scheich  – Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Khaled Galal Abdelhamid, hat die von den Industrieländern versprochene Klimafinanzierung von jährlich 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer als zu niedrig kritisiert. Die Verpflichtung sei eher eine „symbolische Geste, auf die weitere praktische Schritte folgen müssen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bisher sei aber auch diese vor
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Berlin – Mehr als 4.400 Demonstrationen mit Bezug zur Coronapolitik, zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Klima- und Energiepolitik fanden seit Anfang September in Deutschland statt. Das geht aus Zahlen der Versammlungsbehörden hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Obwohl Politiker und Verfassungsschützer wegen Energieknappheit und Inflation im Sommer vor „bedrohlichen Sicherheitslagen“ oder gar „Volksaufständen“ gewarnt
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Berlin – Gesundheitspolitiker der Union fordern die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission zur Evaluation der Corona-Maßnahmen und deren Folgen einzusetzen. Es sei sinnvoll, „kurzfristig ein unabhängiges Expertengremium zu beauftragen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, der „Bild“. Das Expertengremium soll die Corona-Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit evaluieren. „Ziel sollte ein Sondergutachten sein, das dem Bundestag
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Berlin – Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie im Moment. „Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kunden von 50 Prozent“, sagte der Vorsitzende des Tafel Dachverbands, Jochen Brühl, der „Rheinischen Post“. Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen. Gleichzeitig seien die Lebensmittelspenden zurückgegangen. „Rund ein Drittel der Tafeln
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Peking  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem China-Besuch Staatspräsident Xi Jinping darum gebeten, seinen „Einfluss auf Russland“ geltend zu machen. Es gehe darum, die Charta der Vereinten Nationen einzuhalten, sagte Scholz nach Gesprächen mit Xi und dem scheidenden Ministerpräsident Li Keqiang. Man sei sich jedenfalls einig gewesen, dass atomare Drohungen nicht akzeptabel seien,
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Berlin  – Die Protestformen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sorgen in der SPD für scharfe Kritik. „Ich halte Teile der Klimaproteste mit ihren erpresserischen Aktionen für demokratiefeindlich“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. „Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine persönlichen Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann“,
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Berlin  – Die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ will ihre Protestaktionen fortsetzen und beklagt eine angebliche „Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze“ gegen sich. In einem Statement der Gruppe, über das der „Spiegel“ berichtet, kritisieren Aktivisten vor allem die Medien scharf. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die Gruppe nach einem Unfall in Berlin, bei dem Retter wegen eines
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Berlin- In der Debatte um das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung gibt es nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keinen Streit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Es gibt keinen Streit zwischen Herrn Habeck und mir“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ und dem „Bonner General-Anzeiger“. „Ich bin über die öffentliche Kommunikation selbst erstaunt.“ Wissing ergänzte: „Wir haben
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwägt, die defizitäre Pflegeversicherung durch eine Aussetzung des Pflegevorsorgefonds zu stabilisieren, der eigentlich zur Abfederung des demografischen Wandels eingerichtet worden war. In der Ampelkoalition soll im Gespräch sein, einmalig auf die jährliche Einzahlung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro zu verzichten und das Geld zum Auffüllen der bestehenden
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Berlin – In der Politik ist die Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wieder entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß von Audi-Chef Markus Duesmann, der sich sowohl für eine Geschwindigkeitsbegrenzung als auch für autofreie Tage offen gezeigt hatte. Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß warf Duesmann vor, „die Unsitte des Greenwashings nochmals perfektioniert“ zu haben. „Statt Vorsprung
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Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf die Finanzierung weiterer milliardenschwerer Entlastungen verständigt. Eine Einigung erzielt wurde bei der Preisbremse für Gas und Strom, bei der Flüchtlingsunterbringung und dem 49-Euro-Ticket.  Preisbremse für Gas und Strom Der Gaspreis soll bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, der Strompreis bei 40 Cent. Für Fernwärmekunden werde es
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Hersteller von Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds auf den Weg. Die Hersteller sollen demnach eine jährliche Abgabe in den Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an
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Im Streit über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) CDU und CSU scharf kritisiert. „Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der Ampelregierung schaden, aber sie trifft damit Millionen Menschen, für die das Bürgergeld eine große finanzielle Erleichterung in sehr schwierigen Zeiten bringt“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“. „Eine Blockade der Union trifft
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Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften ein härteres Durchgreifen gegen die Blockierer. „Wir haben gestern sehr deutlich zu spüren bekommen, dass durch diese Guerilla-Aktionen nicht nur Verkehrswege blockiert werden, sondern somit auch die Handlungsfähigkeit der inneren Sicherheit behindert und eingeschränkt
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Der Bund sagt den Ländern eine langfristige Finanzhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zu. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Kanzleramts für die MPK am Mittwoch hervor. „Um Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Flucht und Migration finanziell zu unterstützen, wird der Bund den Ländern für ihre Ausgaben für die Geflüchteten
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Die Gaspreisbremse soll die Verbraucher nach den Plänen der Bundesregierung bereits ab dem 1. Februar entlasten. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die MPK am Mittwoch hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Gaspreisbremse werde, wie von der zuständigen Expertenkommission vorgeschlagen, zum 1. März eingeführt. „Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023
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Berlin- Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist laut einer Meinungsumfrage für ein dauerhaftes Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester – und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, „diese archaische Böllerei bereits für dieses Jahr ein für alle Mal zu beenden“. „Durch wenige und einfache Änderungen der Sprengstoffverordnung kann die Bundesinnenministerin
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet von den Bund-Länder-Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) am Mittwoch einen „tragfähigen Kompromiss“ für die strittigen milliardenschweren Finanzierungsfragen. „Maßgeblich ist, dass Bund und Länder hier an einem Strang ziehen“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Kostenverteilung kommen,
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Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Er wurde am Montag im Bundeskanzleramt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) überreicht. Wie schon im am 10. Oktober vorgestellten Zwischenbericht bleibt das Gremium dabei, Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten „entlasten“ zu wollen. Demnach
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Berlin – Nach der Enthüllung interner Ministeriumspapiere, die im Widerspruch zu späteren Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stehen, sieht sich der Minister massiver Kritik aus der Union ausgesetzt. Der „Bild“ sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Habeck ist als Minister nicht mehr tragbar. Der Kanzler muss Konsequenzen ziehen, jetzt ist ein echtes
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Berlin  – Angesichts massiver Kostensteigerungen haben die freien Kita-Träger vor einer finanziellen Überforderung gewarnt. In einer Umfrage des Deutschen Kitaverbands, über die die „Rheinische Post“ berichtet, forderten 94 Prozent der Befragten die Erhöhung der öffentlichen Förderung. Lediglich 16 Prozent würden als Reaktion die Elternbeiträge erhöhen wollen. „Wir fordern sofortige liquiditätswirksame Lösungen für die Träger, um
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Berlin – Die SPD hat die CDU vor einer Blockade des Bürgergelds im Bundesrat gewarnt. „Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat“, sagte die erste Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der „Rheinischen Post“. Sie erwarte daher „konstruktive Gespräche“ aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten könne. Mast ergänzte,
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Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist dem Eindruck entgegengetreten, seine Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei belastet. Das Verhältnis sei „gut und kollegial“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir kommen zu sehr guten Ergebnissen, auf die wir uns aus unterschiedlichen Richtungen zubewegen.“ Auf die Nachfrage, ob er sich vorstellen könne, mit Habeck
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Bonn- Der Virologe Hendrik Streeck rechnet mit steigenden Infektionszahlen im Herbst, hält neue Corona-Maßnahmen aber für überflüssig. Die Sommerwelle sei „von selbst entstanden und brach von selbst, ohne den Effekt von Maßnahmen“, sagte Streeck der „Bild am Sonntag“. „Maßnahmen können eine Corona-Welle verkleinern, aber nicht brechen.“ Streeck, der auch dem Expertenrat der Bundesregierung angehört, rät
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für Ermäßigungen beim Kauf von Heizöl und Pellets sowie eine frühere Gaspreisbremse ausgesprochen. „Entlastungen auch bei Öl und Pellets sind Gebote der Fairness – insbesondere gegenüber den Menschen im ländlichen Raum“, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“. „Ein sinnvoller Weg wäre, die Mehrwertsteuer für diese Produkte zu senken.“
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfiehlt Geringverdienern eine Kontrolle ihres Lohnzettels. „Mein Rat: Schauen Sie am Ende dieses Monats auf die Lohnabrechnung“, sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Man solle dabei „gucken“, ob die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde wirklich durchgeführt worden sei, „und Sie Ihr Recht auch tatsächlich bekommen“. „Dass
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Mehr als zwei Millionen Rentner erhalten laut eines Medienberichts zwei Mal die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Das Arbeitsministerium teilte mit, 2,05 Millionen Rentner hätten Anspruch als Erwerbstätige und als Rentenbezieher, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Zahl setzte sich zusammen aus 0,9 Millionen Rentnern, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, und 1,15 Millionen, die
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Berlin – Der Bundestag hat bisher keine Hausverbote für Aktivisten der Gruppen „Letzte Generation“ und „Extinction Rebellion“ ausgesprochen, die den Parlamentsbetrieb gestört hatten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf Angaben der Bundestagsverwaltung. Nach Informationen der Zeitung war es ein 30 Jahre alter Anhänger der Gruppe „Letzte Generation“, der am 11. Oktober um
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt die Deutschen auf Entbehrungen ein. Der Kriegsbeginn am 24. Februar in der Ukraine sei ein „Epochenbruch“, sagte Steinmeier in einer Rede zur Lage der Nation am Freitag im Schloss Bellevue. „Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: Eine Zeit, gezeichnet von Krieg,
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Berlin  – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den kommenden Jahren. „Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der öffentlichen und nicht zuletzt kommunalen Finanzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise
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