Berlin – Deutschland ist auch wenige Monate vor Inkrafttreten des Ölembargos zum Jahresende noch zu einem erheblichen Teil von russischen Importen abhängig. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unions-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet. „Aus Russland eingeführt wurden im Monat Juni insgesamt rund 2,3 Millionen Tonnen
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Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert angesichts der hohen Strompreise einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke. „Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke ist nötig“, sagte Wissing der „Welt am Sonntag“ dazu. „Die Energiepreise sind eine massive Belastung für unsere Gesellschaft, und jeder Beitrag zur Entspannung der Situation sollte genutzt werden, damit wir jederzeit zu möglichst
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Berlin – Trotz einer möglichen Verschärfung der Corona-Fallzahlen hält der Deutsche Hausärzteverband die im Herbst beginnenden Volksfeste in Deutschland für vertretbar. „Die Corona-Lage ist aktuell gut beherrschbar“, sagte der Vorsitzende Ulrich Weigeldt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zwar sei davon auszugehen, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder steigen würden, allerdings sei die Ausgangssituation in diesem Jahr „viel
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) wollen ihre Sprachlosigkeit überwinden und sich Ende des Monats zum Abendessen im Kanzleramt treffen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Vorhergegangen war eine Einladung aus der Regierungszentrale, auf die der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Merz umgehend mit mehreren konkreten Terminvorschlägen reagiert hatte, schreibt das Magazin.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht der Bundeswehr mehr Geld. „Bitte denken Sie nicht, dass das jetzt mit dem Sondervermögen nur eine Ausnahme ist und danach alles so wird wie zuvor“, sagte Scholz am Freitag auf einer Bundeswehrtagung. In den vergangenen knapp sieben Monaten seit Russlands Angriff auf die Ukraine sei bereits mehr geschehen als in
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Berlin – Für die Ausrichtung der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland hat die Bundesregierung der UEFA umfangreiche, zum Teil kostspielige Regierungsgarantien gegeben. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden unter anderem Zusagen bei Abgaben und Steuern, bei Arbeitserlaubnissen und Visaverfahren sowie beim Schutz des
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Das Gesundheitsamt Berlin-Mitte ermittelt gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Isolationsvorschriften des Landes. Das will die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende berichten, ein Sprecher des Bezirksamts Berlin-Mitte soll den Vorgang bestätigt haben. Gegen Lauterbach seien mehrere Anzeigen von Bürgern eingegangen, die sich „gegenwärtig in Bearbeitung u. a. durch den
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Neuhardenberg – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt auf eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Der derzeitige Zustand der WTO sei „arg ramponiert“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einem G7-Handelsministertreffen in Neuhardenberg in Brandenburg. „Weil sich immer mehr Länder daraus verabschiedet haben, weil die Amerikaner glauben, dass China die WO ausnutzt für eigene politische Machtinteressen.“ Er
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Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 „Chapter“ als Teilorganisationen seien damit aufgelöst, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und unterliege der Einziehung. Von diesem Verbot sind nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts knapp 100 Mitglieder in Deutschland betroffen.
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Berlin- Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen an der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll das Kabinett am Mittwoch über die geänderte Verordnung beraten. Unter anderem soll das in Paragraf 11 festgeschriebene Verbot von Leuchtreklame verkürzt werden. Bislang schreibt die Verordnung vor, dass
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Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt die Warnung des Bundeskriminalamts (BKA) vor Angriffen von Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum ernst. „Unsere Sicherheitsbehörden haben linksextremistische Bedrohungen im Visier“, sagte sie der „Bild“. Das BKA sehe eine „abstrakt erhöhte Gefährdungslage“ für Einrichtungen der Energieversorgung, aber derzeit keine konkreten Gefährdungen. „Das ist Grund für uns, sehr wachsam
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, kleine und mittelständische Unternehmen bei den Energiekosten noch stärker zu entlasten. „Das unterstützen wir absolut als SPD, dass man sagt: Auch den Bäckereien, auch dem Handwerk, auch dem Mittelstand greifen wir unter die Arme“, sagte Klingbeil dem Fernsehsender „Welt“. Nicht nur Strom,
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will neben den geplanten Eingriffen in den Strommarkt in Deutschland auch zur Senkung der Gaspreise beitragen. Bei den Strompreisen werde man die Verbraucher „entlasten“, aber auch für den Wärme- und Gasmarkt wolle man das schaffen, sagte der Kanzler am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Das sei aber eine andere Herausforderung.
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Berlin – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich bei Twitter abgemeldet. Die Diskussionskultur bei dem Kurznachrichtendienst führe zu „Fehlschlüssen und Irrtümern in politischen Entscheidungen“, sagte Kühnert den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Ich habe den Account in den letzten Monaten quasi nicht mehr genutzt. Da muss man für sich auch einfach mal die Konsequenz ziehen und sagen:
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat konkretisiert, wie er sich die weitere Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte in Deutschland vorstellt. Das Vorbild sei Israel, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Israel gelingt es wie keinem anderen Land der Welt, mit den Daten, die in der Medizin im Routinebetrieb gewonnen werden, Studien zu machen. Das macht die
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Berlin – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisiert das Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung scharf und warnt vor falschen Anreizen für Geringverdiener. „Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung, um wieder in Arbeit zu kommen. Das gewährleistet das Bürgergeld-Konzept nicht ausreichend, daher finden wir es nicht gut“, sagte Wollseifer der „Rheinischen Post“. „Denn es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem
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Berlin  – Die in der zweiten Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung (EnSimiMaV) vorgesehene Optimierung von Gaszentralheizungen kostet deutsche Immobilieneigentümer fast zehn Milliarden Euro. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Berechnung des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) berichtet, entfallen allein sieben Milliarden Euro auf den ab Oktober vorgeschriebenen hydraulischen Abgleich. „Sollte dieser
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Hannover – Die CDU fordert nun offiziell ein verpflichtendes sogenanntes „Gesellschaftsjahr“. Ein entsprechender Antrag von Carsten Linnemann, Bernd Althusmann, Philipp Amthor und anderen erreichte am Samstag auf dem Parteitag in Hannover die erforderliche Mehrheit. Laut Antragstext sollen junge Leute das Jahr „unmittelbar nach dem Schulabschluss“ absolvieren. „Nur mit einer Verpflichtung erreichen wir auch diejenigen, die
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Kiew – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges zu Besuch in der Ukraine. „Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können. Dass wir der Ukraine weiter beistehen, so lange es nötig ist – mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer
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Der Regelsatz für das künftige Bürgergeld wird 502 Euro betragen. Damit werden die bisherigen Hartz-IV-Sätze ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Sonntagausgaben berichten. Dazu verändert die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die
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Berlin- Das Bundesgesundheitsministerium will eine Gesetzeslücke schließen und die Modedroge „1V LSD“ verbieten. Dazu berät der Bundesrat am 16. September, berichtet die „Welt“. Bei „1V LSD“ handelt es sich um ein Derivat der psychoaktiven Droge, das derzeit legal verkauft werden kann. Laut Burkhard Blienert (SPD), Drogenbeauftragter der Bundesregierung, hat das Bundesgesundheitsministerium das für ein Verbot
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Hannover – Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags haben am Freitagabend knapp für eine parteiinterne Frauenquote gestimmt. Der Antrag erhielt 559 Ja-Stimmen, 409 Delegierte stimmten dagegen. Zudem gab es elf Enthaltungen. 501 Stimmen waren erforderlich. Mit 34 Redebeiträgen war das Thema zuvor hitzig diskutiert worden. Die knappe Annahme der Frauenquote gilt als Erleichterung für Friedrich Merz auf
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Christina Stumpp ist neue stellvertretende Generalsekretärin der CDU. Auf dem Parteitag in Hannover erhielt sie am Freitag nach CDU-Zählweise 89,59 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor ihrer Wahl hatte der Parteitag erst das Statut ändern müssen, da ein stellvertretender Generalsekretär bislang nicht vorgesehen war. Friedrich Merz hatte Christina Stumpp allerdings schon vor seiner Wahl zum Parteichef für
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Berlin – Mehrere Nachbarländer wollen derzeit keine Abkommen mit Deutschland über gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen abschließen. Das geht aus einem schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervor, über den die „Welt“ berichtet. „Bis dato hat Deutschland mit Dänemark und Österreich ein Solidaritätsabkommen abgeschlossen“, heißt es in dem Bericht. „Demgegenüber entziehen
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Berlin – Nur 12 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer dafür, die verbliebenen drei Atomkraftwerke auf jeden Fall am 31. Dezember komplett abzuschalten – wie es eigentlich gesetzlich vorgesehen ist. 32 Prozent plädieren für eine „Reserve bis April“, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebracht hat, eine absolute Mehrheit
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen Kritik von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Die Regierung müsse in wenigen Monaten das aufräumen, was die Union in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört habe, sagte Habeck am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die CDU habe überhaupt nicht verstanden, welches Ausmaß die aktuelle Energiekrise habe.
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Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante „Einsatzreserve“ von drei deutschen Atomkraftwerken über den Jahreswechsel hinaus ist offenbar nur begrenzt mit den Betreibern abgesprochen. Nachdem PreussenElektra, Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2, vor diesem Vorgehen warnte, zeigte sich der Wirtschaftsminister „verwundert“. Das Konzept sei von dem Akw-Betreiber „offensichtlich nicht verstanden worden“, sagte Habeck am Mittwoch. „Denn
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise gegen Kritik von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) verteidigt. Seine Regierung habe sich bereits im Dezember auf ausbleibende Gaslieferungen vorbereitet, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. „Wir haben ein Problem bedacht und uns vorbereitet, über
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Warschau – Polen wird seine Reparationsforderungen gegenüber der Bundesrepublik für im Zweiten Weltkrieg durch die deutsche Besatzung erlittene Zerstörungen aufrechterhalten und wenn nötig auch auf rechtlichem Wege durchsetzen. Das bekräftigte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sêk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da die Haftung Deutschlands unbestritten und nicht verjährt ist, wird Polen seine Ansprüche weiterverfolgen und
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Moskau – Aufgrund der westlichen Sanktionen muss Russland beim Munitionsnachschub offenbar auf Nordkorea zurückgreifen. Zuletzt habe Moskau zahlreiche Artilleriegeschosse und Raketen von dem international isolierten Nachbarland erworben, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf kürzlich freigegebene US-Geheimdienstinformationen. Zuvor hatte Russland bereits erste Lieferungen von Drohnen aus dem Iran erhalten. Die Entscheidung des Kreml, sich
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