Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger für heftige Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen und mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert
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Berlin – Grünen-Chefin Ricarda Lang versteht nicht, warum sie als sogenannte „Identitätspolitikerin“ gilt. Darauf angesprochen, sagte sie dem „Spiegel“: „Ich frage mich: Wo? Als frauenpolitische Sprecherin habe ich keine Interviews zum Thema Gendern gegeben. Es ist kein Thema, das mich übermäßig interessiert.“ Stattdessen habe sie sich für bessere Löhne in der Pflege eingesetzt, für Frauenhausfinanzierung
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Berlin – Die rund 10.000 Handwerksbäcker in Deutschland fühlen sich mit den enormen Steigerungen der Energiekosten im Stich gelassen. „Das Versprechen der Bundesregierung, niemanden in der Krise allein zu lassen, ist bis jetzt nicht eingehalten worden. Wir fordern, dass die Politik jetzt handelt und unsere systemrelevante Branche unterstützt“, sagte Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des
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Auf Deutschland kommen in diesem Herbst und Winter strenge Energiesparvorschriften zu. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen“, wird er zitiert. Erste Eckpunkte hatte Habeck bereits im Juli vorgestellt, unter anderem mit
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Berlin  – Der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank Warburg wird für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunehmend zum Problem. Mit Datum 22. Juni 2022 hat die Staatsanwaltschaft Köln dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Ermittlungsergebnisse übermittelt, die den Verdacht stützen, dass Scholz als Hamburger Bürgermeister dafür gesorgt haben könnte, die Bank trotz mutmaßlich krimineller Aktiengeschäfte
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Angesichts der heiklen Lage am umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf eine Überprüfung der Anlage durch die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO. „Für ein objektives Bild von der tatsächlichen Sicherheitslage vor Ort müssen unabhängige Sachverständige der IAEO Zugang bekommen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lemke bezeichnete die Lage als
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nicht davon aus, dass es aufgrund der hohen Preissteigerungen im Herbst in Deutschland zu Unruhen in größerem Ausmaß kommen wird. „Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist“, sagte er am Donnerstag in seiner ersten Sommerpressekonferenz. Dieser Sozialstaat müsse in dieser Situation wirksam sein, indem man klar sage, dass man
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass eine Entscheidung über eine mögliche Laufzeitverlängerung der verbleibenden AKWs in Deutschland zeitnah getroffen werden kann. „Wir prüfen, ob es Sinn macht oder erforderlich ist, die drei vorhanden Atomkraftwerke noch etwas länger laufen zu lassen“, sagte er am Donnerstag in seiner ersten Sommerpressekonferenz. „Das wird bald festgestellt werden
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Berlin – Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hält die Hilfsangebote in deutschen Städten für Obdachlose im Sommer für unzureichend und fordert mehr Unterstützung durch die Kommunen. „Die Gefahr durch Hitze wird noch viel zu wenig wahrgenommen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Hier braucht es dringend unbürokratische Hilfsangebote, vergleichbar mit denen der Kältehilfe im Winter,
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Der Reporter der „Heute Show“ im ZDF Lutz van der Horst ist ein Fan der komischen Seiten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – und hat sich bei Dreharbeiten gerade mit ihm zum Kiffen verabredet. „Herr Lauterbach hat uns versprochen, dass er, wenn die Pandemie endemisch wird, mit uns anrauchen wird“, sagte der 46-Jährige dem „Redaktionsnetzwerk
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine umstrittenen Entlastungspläne verteidigt. Ohne das Paket gebe es aufgrund der kalten Progression eine „massive Steuererhöhung“, sagte er am Mittwoch. In Zeiten stark steigender Preise eine Steuererhöhung vorzunehmen, sei „nicht fair“. Von seinen Plänen profitierten 48 Millionen Menschen „in der breiten Mitte der Gesellschaft“, so Lindner. Das sogenannte „Inflationsausgleichsgesetz“ sieht
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Berlin – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bedauert, sich nicht bereits vor der von antisemitischen Darstellungen geprägten Documenta-Eröffnung entschiedener zu Wort gemeldet zu haben. Gelernt habe sie aus dem Vorgang, „dass ich mehr mitreden möchte, sobald der Bund Geld gibt“, sagte sie dem „Stern“. Die antisemitischen Motive hätten bei der Ausstellung zeitgenössischer Kunst in Kassel nicht
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Berlin – Die Linkspartei fordert einen „Masterplan“ für Schwimmbäder, um wieder mehr Kindern das Schwimmenlernen zu ermöglichen. „Immer weniger Kinder lernen schwimmen“, sagte Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jedes Jahr gebe es weniger Schwimmbäder. „Nicht einmal jedes zweite Kind im Alter von zehn Jahren kann heute sicher schwimmen“, sagte Bank. Das
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In Sachsen haben Rechtsextremisten ein Video veröffentlicht, in dem die Entführung von Robert Habeck (Grüne) dargestellt wird. Darauf konkret zu sehen: Ein Mann mit einem Sack über dem Kopf, gefesselt im Kofferraum, der schließlich an einem Pranger bestraft werden soll. Mit diesem Video, veröffentlicht auf der Facebook-Seite eines Mannes, der dem Umfeld von NPD und
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Hannover  – Altkanzler Gerhard Schröder darf vorerst weiter in der SPD bleiben. Mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss wurden am Montag in erster Instanz von der zuständigen Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover abgelehnt. Der Beschluss kann allerdings noch angefochten werden. Insgesamt hatte es 17 Anträge auf einen Parteiausschluss des früheren Regierungschefs gegeben. Diese kamen unter anderem
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert, dass ein angepasster Impfstoff gegen Omikron auf den aktuell dominanten Subtypen BA.4/5 basieren solle, statt wie bislang vorgesehen auf der ursprünglichen Variante BA.1. „Wir gehen in Deutschland davon aus, dass BA.4/5 bei der aktuellen Variante die bessere Impfstoff-Zusammensetzung ist“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Die Hersteller Biontech und Moderna
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen möglichen Nachfolger des 9-Euro-Tickets nicht finanzieren. „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Jeder Euro müsste erst durch Kürzung anderswo mobilisiert werden. Der Minister äußerte sich auch generell kritisch zu entsprechenden Rabattaktionen. „Jeder Steuerzuschuss für ein nicht
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt die Rente mit 70 strikt ab. „Eine Anhebung des Rentenalters wird es mit der SPD nicht geben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das heutige Arbeitsleben ist durch eine hohe Schlagzahl bestimmt, die Belastung und der Stress sind schon heute für viele Beschäftigte gesundheitsgefährdend. Wir müssen da eher einen Gang
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Berlin – Ein Jahr nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan hat Deutschland 23.614 ehemaligen afghanischen Ortskräften und Familienangehörigen die Aufnahme zugesichert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Danach sind 17.556 von ihnen schon eingereist. In der Gesamtzahl enthalten sind die Ortskräfte, etwa
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Die NPD hat binnen zehn Jahren mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den jüngsten Rechenschaftsbericht der Partei. Demnach gehörten der Partei zum Stichtag 31. Dezember 2019 nur 3.358 Personen an, 2009 hatte sie noch 6.732 Mitglieder. Da die Bilanzen der Parteien erst mit teils mehrjähriger Verzögerung publiziert
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Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zufrieden über das Ergebnis der Verhandlungen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über die neuen Regeln im Infektionsschutzgesetz geäußert. „Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung durch
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Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt weiterhin regelmäßig Morddrohungen. „Jeden Tag wird in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen mich aufgerufen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leute rufen regelmäßig – teilweise sogar mit Klarnamen – zu meiner Ermordung auf.“ Er werde deswegen besonders gut geschützt: „Ich erfahre ungefähr die höchste Sicherheitsstufe, die
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Taipeh  – Der Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit offiziell die „Nummer drei“ der USA, sorgt für Diskussionen rund um den Globus. China ließ aus Protest etwa 20 Militärflugzeuge, darunter auch Kampfjets, in die Luftabwehrzone Taiwans fliegen, wobei dem Vernehmen nach alle Maschinen schließlich wieder unverrichteter Dinge abrückten. Moskau beeilte sich, seinem
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Berlin – Die Debatte um die Rente mit 70 geht weiter, und jetzt wagen sich auch manche Experten aus der Deckung, die den Vorschlag begrüßen. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zeigt sich offen für ein späteres Renteneintrittsalter. „Um die Rente auch in Zukunft zu sichern, gibt es drei Stellschrauben: Renteneintrittsalter, Beitragshöhe und Rentenhöhe. Man wird nicht
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Berlin – Trotz Forderungen nach mehr Affenpocken-Impfstoffdosen will die Bundesregierung keine weiteren Bestellungen aufgeben. „Weitere Impfstoffbestellungen sind aktuell nicht in Planung“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Derzeit ist lediglich der Impfstoff Jynneos der Firma Bavarian Nordics zur Immunisierung gegen Affenpocken verfügbar“, erklärte sie weiter. „Aktuelle Herausforderung ist, dass die weltweite Nachfrage nach
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Düsseldorf – Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen wird zum Flop. Bislang wurden landesweit nur 66 Betretungs- und Tätigkeitsverbote erlassen und 1.479 Bußgeldverfahren eingeleitet, wie das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der „Rheinischen Post“ mitteilte. Die Kliniken, Heime und Praxen meldeten den Gesundheitsämtern aber 19.456 Beschäftigte, die keine Corona-Impfung oder Genesung vorweisen konnten. Hinzu kommen 4.741 nachweislose Mitarbeiter,
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Bis Ende Juni 2022 haben 49.841 anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland einen erneuten Asylantrag in Deutschland gestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium der „Welt am Sonntag“ mit. Nachdem die Vorgängerregierung diese Fälle monatelang auf Eis gelegt hatte, werden sie unter der Ampel-Koalition wieder bearbeitet. „Die Entscheidungstätigkeit für diese Fälle wurde zum April 2022 wieder aufgenommen, seitdem befinden
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Berlin – Die Unionsfraktion berät über eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause. Laut „Bild am Sonntag“ gab es in den letzten Tagen dazu intensive Gespräche mit Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Der Zeitpunkt für eine mögliche Sondersitzung sei aber noch offen, zitiert die Zeitung aus der Fraktionsspitze. Zur Begründung heißt es: Die Bundesregierung reagiere nicht
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Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht den jüngsten Streit zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu beim Besuch Baerbocks in der türkischen Hauptstadt Ankara mit gemischten Gefühlen. „Ich hätte mir gewünscht, dass bestimmte Themen diplomatisch hinter verschlossenen Türen besprochen worden wären“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich unter bestimmten Umständen für einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 offen. „Wenn der Stresstest ergibt, dass Bayern tatsächlich ein ernsthaftes Strom- bzw. Netzproblem haben könnte, dann werden wir diese Situation und die dann bestehenden Optionen bewerten“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir kennen die Ergebnisse
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