Lindner stellt geplantes Entlastungspaket vor – Klingbeil gesprächsbereit

10. August 2022 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Wirtschaft

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine umstrittenen Entlastungspläne verteidigt. Ohne das Paket gebe es aufgrund der kalten Progression eine „massive Steuererhöhung“, sagte er am Mittwoch.

Christian Lindner
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In Zeiten stark steigender Preise eine Steuererhöhung vorzunehmen, sei „nicht fair“. Von seinen Plänen profitierten 48 Millionen Menschen „in der breiten Mitte der Gesellschaft“, so Lindner.

Das sogenannte „Inflationsausgleichsgesetz“ sieht Entlastungen in Höhe von 10,1 Milliarden Euro für die Steuerzahler vor. Geplant ist ein Abbau der sogenannten kalten Progression. Darunter versteht man ein rein inflationsbedingtes Ansteigen der individuellen Steuersätze.

Unter anderem ist eine Erhöhung des Grundfreibetrags vorgesehen – von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im nächsten Jahr und auf 10.932 Euro im übernächsten.

Zudem ist eine Erhöhung des Kindergelds in zwei Stufen geplant. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst später greifen, lediglich der Reichensteuersatz soll nicht angepasst werden.

Kritiker werfen Lindner vor, Topverdiener stärker zu entlasten als Geringverdiener. Prozentual würden Menschen mit niedrigen Einkommen stärker profitieren, in absoluten Zahlen aber nicht. Innerhalb der Ampel-Koalition dürften die Pläne Lindners dem Vernehmen nach noch heftig debattiert werden.

Klingbeil offen für Lindners Steuervorschläge

Lars Klingbeil
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich nach den Steuervorschlägen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit. „Es ist richtig, dass sich Finanzminister Lindner mit seinen Vorschlägen konstruktiv an der Debatte über Entlastungen beteiligt“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“.

Zusätzlich zu den 30 Milliarden Euro, die in den ersten beiden Entlastungspaketen auf den Weg gebracht wurden, brauche es „weitere, gezielte Entlastungen“, wenn ab Oktober die Gasumlage auf die erhöhten Energiepreisen noch mal obendrauf komme. „Dazu können auch steuerliche Entlastungen gehören.“

Klingbeil schlägt damit deutlich versöhnlichere Töne an als viele seiner Genossen in der Partei. Die geplanten Steuerentlastungen, über die seit Tagen diskutiert wird und die Lindner am Mittwoch offiziell präsentierte, gelten insbesondere unter SPD-Linken als ungerecht und fehlgeleitet.

Klingbeil sagte zwar nun ebenfalls, in den Fokus der Entlastungen gehörten „nicht die Spitzenverdiener unseres Landes“, Lindners Vorschläge seien jedoch „ein Beitrag für ein Gesamtpaket“, das jetzt „zügig“ auf den Weg gebracht werden sollte.

(dts Nachrichtenagentur/red)