+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Nürnberg – Die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, will die Einführung des Bürgergeldes am liebsten verschieben.
„Wir haben den Bundesarbeitsminister dringend gebeten, die neuen Regeln zum Bürgergeld stufenweise zum Juli 2023 einzuführen“, sagte Schönefeld der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Davon nehme ich den höheren Regelsatz explizit aus, das werden wir zum Januar umsetzen.“
Schönefeld verwies auf die komplexen Regeln: „Wir begrüßen die Neuausrichtung, seien es bessere Fördermöglichkeiten, das partnerschaftliche Miteinander oder den Entfall der Vorrangvermittlung. Der höhere Regelsatz ist richtig, denn die Preise steigen enorm. Wir werden das nicht alles zum 1. Januar umsetzen können, dafür fehlt die Zeit, denn das Gesetz ist noch nicht beschlossen.“
Zugleich mahnte sie: „Wenn die Einführung des Bürgergelds gelingen soll, ist eine auskömmliche Finanzierung wichtig. Es wäre schade, wenn etwa das Weiterbildungsgeld an fehlenden Finanzen scheitert.“ Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung reiche aus, so lange die Energiekrise nicht schlimmer werde, sagte Schönefeld: „Der Beitrag wird 2023 wie geplant wieder bei 2,6 Prozent liegen, die vorübergehende Absenkung auf 2,4 Prozent läuft zum Jahresende aus. Damit können wir in den nächsten Jahren auskommen – das gilt aber nur, sofern der Arbeitsmarkt stabil bleibt.“ (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- 2023 eingeführtes Bürgergeld soll 502 Euro betragen
Der Regelsatz für das künftige Bürgergeld wird 502 Euro betragen. Damit werden die bisherigen Hartz-IV-Sätze ab dem 1. Januar 2023 um mehr ... - Handwerk übt massive Kritik am Bürgergeld-Konzept von Heil
Berlin – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisiert das Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung scharf und warnt vor falschen Anreizen für Geringverdiener. „Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung, ... - Drittes Entlastungspaket hat Volumen von 65 Milliarden Euro – Nahverkehrsticket, Bürgergeld, Strompreisbremse
Berlin- In ihrem nächtlichen Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von 65 ... - Scholz: Grundrente kommt zum 1. Januar
Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist Zweifeln an der pünktlichen Einführung der Grundrente entgegengetreten. „Wir werden die Grundrente zum 1. Januar ... - Scholz kündigt Gasumlage, Wohngeldreform und Bürgergeld an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unter anderem eine Wohngeldreform, ein neues sogenanntes „Bürgergeld“ und eine Gasumlage für die Verbraucher angekündigt. Bei der ... - Heil: Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten – Lindner: „Instrumentenkasten voll ausschöpfen“
Berlin – Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen ... - Gesetz zur Grundrente kommt im Januar
Berlin – Das Gesetz zur Grundrente soll gleich im neuen Jahr umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in „Bild am Sonntag“ ... - Kassenärzte-Chef will Impfpflicht nicht in Arztpraxen umsetzen
Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will eine mögliche Impfpflicht nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. „Wir ... - Innenministerium: 14.476 Asylsuchende im Januar 2017
Berlin – Die Zahl der Asylsuchenden ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums weiter rückläufig: Im Januar 2017 seien 14.476 als Asylsuchende eingereiste Personen ... - Neue Saunatarife auch in Wörth: Schwitzen wird ab 1. Januar teurer
Wörth/Kreis Germersheim – Aus „finanztechnischen Gründen“ wurde von den Finanzministerien des Bundes und der Länder beschlossen, die seit 1968 geltende Umsatzsteuerermäßigung für ... - Immer weniger ICE-Züge voll funktionsfähig
Berlin – Der Anteil der störungsfrei fahrenden ICE-Züge ist im Jahresverlauf deutlich gesunken. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort ... - Acht Länder wollen Verschärfung der Teil-Impfpflicht nicht umsetzen
Berlin – Acht Bundesländer wollen die ab 1. Oktober geltende Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Nachweis einer dritten Immunisierung nicht vollständig umsetzen. ...
