Freitag, 09. Dezember 2022

AfD-Parteizentrale durchsucht

28. September 2022 | Kategorie: Allgemein, Nachrichten, Politik

Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Parteizentrale der AfD ist am Mittwoch von Kräften des LKA Berlin durchsucht worden. Hintergrund dafür sei die AfD-Spendenaffäre, berichten NDR und WDR unter Berufung auf Teile des Durchsuchungsbeschlusses.

Konkret geht es demnach um die Wahlwerbeaktion eines umstrittenen Vereins für die Partei. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Berlin lägen Hinweise vor, wonach die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht habe.

Die AfD selbst bestätigte die Durchsuchungen. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe am Mittwoch eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle durchgeführt, „ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre“, teilte die Partei mit.

Das Vorgehen sei „äußerst ungewöhnlich und äußerst unverhältnismäßig“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Sie warf den Behörden vor, die AfD „einschüchtern“ zu wollen.

„Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt“, ergänzte Co-Parteichef Tino Chrupalla. „Dass jetzt komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden, kann nur als gezieltes Vorgehen zur Einschränkung der Sicherheit und Integrität unserer parteiinternen Daten gewertet werden.“

Es ist allerdings nicht üblich, dass bei begründeten Verdachtsfällen eine Vorwarnung erfolgt.  (dts Nachrichtenagentur/red)

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