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Sind kollektive Bestrafungen aller Russen durch Einreiseverbote sinnvoll?
Foto: dts Nachrichtenagentuir
Berlin – Aus der Union gibt es Rufe, die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsangehörige zu untersagen. „Die Bundesregierung sollte sich nicht wieder gegen unsere europäischen Partner stellen: Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“.
Urlaubsziele dürften in Putins Russland „nicht länger Paris und Porto sondern Pjöngjang und Peking heißen“. Es gehe darum, auch der russischen Bevölkerung „klare Zeichen“ zu setzen. Unterstützung für den Vorstoß kommt aus dem Europäischen Parlament: „Es ist unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als sei nichts geschehen“, sagte der Europapolitiker Dennis Radtke (CDU).
Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behaupte, sei Russlands Feldzug gegen die Ukraine „eben nicht nur Putins Krieg“. Deutschland und Europa drohten aktuell „bei den Sanktionen und bei den Waffenlieferungen einzuschlafen“. Radtke schloss sich Forderungen von Ländern wie Estland und Finnland an, die auf ein härteres Vorgehen gegenüber Russland drängen.
„Wer Putin stoppen will, darf jetzt nicht locker lassen, sondern muss mit einer Touristenvisa-Sperre für russische Staatsbürger nachlegen“, so Radtke. Innerhalb der Union gibt es aber auch Gegenstimmen.
So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor den Sendern RTL und ntv, dass man auch aufpassen müsse, „dass wir nicht das russische Volk kollektiv für den Diktator Wladimir Putin bestrafen“. Es sei aber auch richtig, über eine solche Maßnahme zu diskutieren, da man „unerträgliche“ Fälle der Verbreitung von Propaganda in Europa gesehen habe, so Amthor. (dts Nachrichtenagentur)
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