Habeck will zwei Atomkraftwerke als Notreserve in Bereitschaft halten

5. September 2022 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Wenige Stunden vor Bekanntgabe des Stresstest-Ergebnisses sickern schon Details durch: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut eines Berichts des „Spiegel“ offenbar zwei Atomkraftwerke auch über den 31. Dezember hinaus in Bereitschaft halten.

Die beiden Atommeiler sollen nur in „Notfällen“ einspringen, um die Netzstabilität zu garantieren, schreibt das Magazin. Laut „Spiegel“-Bericht sind als Notreserve die beiden Kraftwerke Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern vorgesehen – „bis Mitte April 2023“, wie es heißt. Das dritte verbliebene Kraftwerk Emsland soll wie geplant zum Ende des Jahres abgeschaltet werden. So war es ursprünglich auch für Neckarwestheim und Isar 2 vorgesehen.

Aus Ministerumkreisen verlautete, dass „am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist“, festgehalten werde. Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen „in bestimmten Stresssituationen im Stromnetz einen zusätzlichen Beitrag zur im Stresstest identifizierten angespannten Versorgungs- und Netzsituation in Süddeutschland im Winter 2022/23 leisten“ können, verlautete aus dem Wirtschaftsministerium. Neue Brennelemente würden nicht geladen. Als Begründung führt das Ministerium an, dass Atomkraft weiter eine Hochrisikotechnologie bleibe und hoch radioaktive Abfälle nachfolgende Generationen belasteten.

Daher komme eine Laufzeitverlängerung „nicht infrage“, hieß es aus dem Umfeld von Minister Habeck. Der Wirtschaftsminister will die Atomkraftwerke also weiterhin abschalten, kommt seinen Kritikern aus der FDP und der oppositionellen Union aber entgegen: Die beiden Kraftwerke im Süden könnten notfalls einspringen, falls es zu Problemen mit der Netzstabilität kommen sollte. Das Kraftwerk im niedersächsischen Lingen soll am 31. Dezember komplett abgeschaltet werden. Eine pauschale Verlängerung der Laufzeiten durch den Gesetzgeber wäre auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der AKW nicht vertretbar gewesen, hieß es aus dem Ministerium.

FDP-Chef Christian Lindner hatte erst am Montag wieder gefordert, die letzten drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis „mindestens 2024“ in Betrieb zu halten. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ebenfalls am Montag gesagt, ihre Partei sei mit einem befristeten Weiterbetrieb über wenige Wochen oder Monate „einverstanden“, wenn das Stresstest-Ergebnis dies nahelege.

Das Ergebnis soll um 18 Uhr verkündet werden. Nachdem zuerst der Gaspreis durch die Decke gegangen war, hatte zuletzt auch der Strompreis im Großhandel deutlich zugelegt.