Dienstag, 16. August 2022

Bundestag wählt Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten

7. Juli 2022 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt.

Die 43-Jährige wurde mit 376 Ja-Stimmen gegen 278 Nein-Stimmen gewählt, 14 Abgeordnete enthielten sich.

Die Personalie hatte wegen einiger umstrittener Aussagen der Kolumnistin im Vorfeld einige Wellen geschlagen. Nach der Wahl kritisierte Unionsfraktionsvize Dorothee Bär: „Mit der Wahl von Frau Ataman führt die Bundesregierung das Amt ad absurdum: Frau Ataman spaltet statt zu einen. Sie legt unterschiedliche Maßstäbe zur Beurteilung von Diskriminierung an, verleugnet Probleme bei der Clan-Kriminalität oder beim Antisemitismus und spottet über die deutsche Mehrheitsgesellschaft.“

Ataman habe kein Interesse am Austausch mit Menschen, die anderer Meinung sind als sie selbst, so Bär. „Die Nervosität bei der FDP muss groß sein, wenn sie einen solchen Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus mitträgt, mit dem wohl der linke Flügel d er Grünen besänftigt werden sollte, weil er bei den Kabinettsposten zu kurz gekommen ist“, kritisierte die CSU-Politikerin.

Auch der Publizist und Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad hatte im Vorfeld in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ataman gewarnt. 

Hier ein Auszug: 

[…] Frau Ataman klagt an, statt zu analysieren, sie polarisiert, statt sich der Debatte zu stellen. Sie will ein Tribunal aufstellen statt Wege zu suchen, um den Rassismus wirklich zu bekämpfen. Sie gehört zu einem Kartell von privilegierten Migrantenkindern, die auf Kosten des Schuldkomplexes der Deutschen Karriere machen und Fördergelder erwerben.
 
Ihre Mitstreiter werden nach ihr in Regierungsämtern hineingeholt und sie werden den Diskursraum noch enger machen als er ohne hin ist.
 
Sie kann den Rassismus im Land nicht bekämpfen, weil sie mit einem rassistischen Weltbild arbeitet, das besagt, dass Weiße nur Täter und Schwarze und Braune nur Opfer sein können. Damit stößt sie viele anständige Weiße vor den Kopf, die die meisten Anti-Rassismus-Projekte mit ihren Steuergeldern finanzieren, und deren Engagement wir im Kampf gegen Rassismus brauchen. Gleichzeitig deckt sie viele Rassisten und Islamisten mit Migrationshintergrund, die nicht nur Weiße, sondern auch Migranten diskriminieren.
 
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre Partei und Ihre Bundesregierung Frau Ataman in dieses sensible Amt berufen, dann sind Sie nicht mehr neutral, sondern betreiben Identitätspolitik auch in den Fragen Islam und Migration. Damit diskriminieren Sie viele kritische Stimmen aus den Reihen der Muslime, die von vielen Seiten angegriffen werden, unter Polizeischutz stehen und zunehmend aus dem medialen und politischen Diskurs verdrängt werden.
 
Wir wollen Frau Ataman nicht aus dem Diskurs verbannen. Wir wollen nur verhindern, dass sie über den Diskurs herrscht. Ich schlage vor, dass sich Frau Ataman, bevor sie dieses Amt übernimmt, zunächst einer Debatte mit ihren Kritikern stellt. Diese Debatte sollte am besten im Bundestag stattfinden, damit sich die Volksvertreter ein Bild von der Frau machen können, die nun für weniger Diskriminierung im Land sorgen soll.
 
Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, ob sie eine lebendige Debattenkultur im Land will oder die Gesellschaft durch eine ideologische Identitätspolitik umerziehen will. Sie muss unter Beweis stellen, ob Vielfalt für sie nur die Diversität von Hautfarben oder auch die Vielfalt von Meinungen bedeutet!“

(dts Nachrichtenagentur/red)

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