Berlin – Vorgezogene Neuwahlen im Bundesland Berlin könnten nach Einschätzung der CDU an Papiermangel scheitern. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf einer Stellungnahme der Berliner CDU. Danach sind die kommunalen Reserven zu gering, um bei vorgezogenen Neuwahlen an alle rund drei Millionen Haushalte Wahlbenachrichtigungen zu verschicken. „Ohne ausreichende Papierbestände sind reibungslose Wahlen nicht möglich“,
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Berlin – Nach dem jüngsten Pflege-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dringt die FDP auf eine rasche Umsetzung und eine umfassende Prüfung der gesamten Finanzierung der Pflegeversicherung. Zu „Bild“ sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler: „Wir werden das Urteil des Verfassungsgerichts schnellstmöglich umsetzen. In dem Zusammenhang müssen wir uns die gesamte Finanzierung der Pflege anschauen. Das System muss
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Davos – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Transformation der Wirtschaft als Reaktion auf den Ukraine-Krieg möglichst schnell vorantreiben. „Es gebe eine ganz besondere Herausforderung für ein Land wie Deutschland, das Industrieland ist und bleiben wird“, sagte er am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Deshalb lasse man die Unternehmen nicht allein. Man sichere Kredite ab
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Warschau – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch beim verabredeten Ringtausch von Panzern vorgeworfen. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, dieses Versprechen aber nicht erfüllt, sagte Duda dem Fernsehsender „Welt“. Man sei „sehr enttäuscht“ darüber. „Wir haben der Ukraine eine
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Berlin – Der Verkehrsforscher Christian Winkler vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) erwartet keinen nachhaltigen Effekt des 9-Euro-Tickets für die Verkehrswende. „Für eine langfristige Verlagerung der Verkehrsströme brauchen wir nicht nur günstige Preise und vor allem keine begrenzte Rabattaktion. Wir brauchen mehr Fahrten, eine bessere Taktung, mehr Haltestellen und kurze Zugangswege“, sagte Winkler
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Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält es für voreilig, dass die Bundesregierung für 830 Millionen Euro neue Corona-Impfstoffe bestellt hat. „Das ist nur sinnvoll, wenn diese Impfstoffe schon an die neue Virus-Variante angepasst sind, also wirksamer sind als die bisherigen“, sagte Reinhardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Noch wisse man nicht genau, „was
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Berlin – Fast jeder zehnte regulär Arbeitslose muss zusätzlich staatliche Hilfe beantragen, um finanziell über die Runden zu kommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach waren im vergangenen Jahr 84.000 Bezieher des regulären Arbeitslosengeldes auf ergänzende Hilfe oder Hartz-IV-Leistungen angewiesen.
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Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, wonach Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben soll. „Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Konsequenzen sind verständlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Demütigung
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Berlin/Warschau  – Die erfolglosen Verhandlungen über einen Panzer-Ringtausch belasten offenbar zunehmend das deutsch-polnische Verhältnis. Die Regierung in Warschau ist verärgert, weil Deutschland nicht wie versprochen zeitnah die polnischen Panzer russischer Bauart ersetzen will, die Polen bereits an die Ukraine abgegeben hat, berichtet der „Spiegel“. Der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sagte dem Magazin: „Von
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Berlin – Die FDP im Bundestag fordert einen Wegfall der 3G-Regel bei der Einreise nach Deutschland. „Die Beschränkungen bei der Einreise nach Deutschland gehören auf den Prüfstand“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nachdem wir die Corona-Maßnahmen bundesweit abgeschafft haben, wäre es richtig, auch die strengen Einreisebestimmungen auslaufen zu lassen, so wie es
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Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen das Ansinnen des ukrainischen Außenministers ausgesprochen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil die NATO keinen Staat aufnehmen kann, der sich im Krieg befindet“, sagte er der „Welt am Sonntag“ dazu. „Sonst würde sofort die Beistandsklausel wirken, und wir würden unmittelbar
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Der Tübinger Konfliktforscher Andreas Hasenclever hält die Gefahr eines Atomschlags durch Russland „für sehr gering – wie übrigens alle Kollegen, die ich kenne“. Die russische Militärdoktrin lege fest, „dass der Einsatz von Atomwaffen erst denkbar wird, wenn es ans Eingemachte geht, also wenn die nationale Souveränität oder die territoriale Integrität Russlands oder die Macht des
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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder will seinen Posten als Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft aufgeben. Schröder steht wegen seiner Russland-Beziehungen stark in der Kritik. Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags entschieden, dem SPD-Altkanzler das aus der Staatskasse finanzierte Büro in Berlin und die dazugehörigen Mitarbeiter zu streichen. Schröder, der auch im Aufsichtsrat des russischen
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Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke enthielt sich, AfD und CDU/CSU stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Hartz-IV-Empfänger für ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes befristet auszusetzen. Zu der gesetzlichen
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Berlin- Vertreter der Unionsfraktion haben Vorbehalte gegen Pläne einer Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien, wonach die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen würden. „Es wäre ein fatales Signal, die Bedeutung der direkt gewählten Abgeordneten zu schmälern“, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der „Welt“. Der Vorschlag der Ampel verstoße sowohl gegen anerkannte Wahlrechtsgrundsätze als auch gegen das
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Berlin – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht bei vielen Bundesbürgern eine Tendenz zur Neutralität wie in der Schweiz. „Ich glaube schon, dass sich viele Menschen in Deutschland danach sehnen, wie eine große Schweiz mitten in Europa zu leben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Man will sich solidarisch mit der Ukraine zeigen,
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Berlin – Vor der für Mittwoch angesetzten Orientierungsdebatte zur Neuregelung der Sterbehilfe haben Patientenschützer alle bisher vorliegenden Gesetzentwürfe als verfehlt kritisiert. „Mit keinem der Vorschläge wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts praxistauglich umgesetzt“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die in allen Vorschlägen enthaltende Pflichtberatung wird der vom Verfassungsgericht eingeforderten Autonomie
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Berlin – In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Herbst: „Das Infektionsschutzgesetz muss spätestens bis zum 23. September so reformiert werden, dass Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zur Vorsorge gehören ein
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Berlin- Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Plänen der Bundesregierung ab dem 1. Juni von Jobcentern Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhalten können. Doch die schnelle Umsetzung könnte an der Bürokratie scheitern. Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagte
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Düsseldorf – Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis klar stärkste Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst kam auf 35,7 Prozent der Stimmen. Historisch schlecht schnitt die SPD ab – sie kam nur auf 26,7 Prozent. Auf Platz drei landeten die Grünen mit 18,2 Prozent – sie konnten
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Düsseldorf  – Bei der Landtagswahl in NRW liegt die CDU laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF deutlich vorn. [UPDATE: Vorläufiges Endergebnis] Die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden bei beiden Sendern mit 35 Prozent gesehen. Die Werte für die weiteren Parteien im Durchschnitt: SPD (Spitzenkandidat Thomas Kutschaty) 27,8 Prozent, FDP 5,3 Prozent,
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Berlin- Armutsforscher Christoph Butterwegge bemängelt den politischen Umgang mit dem Thema Armut. „Die Bevölkerungsgruppen, die schon vor der Pandemie arm waren, hat man kaum mit Hilfen unterstützt“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Er beobachte schon lange, dass die politisch Verantwortlichen soziale Ungleichheit förderten, statt sie zu verringern. Arme seien auch häufiger von Krankheiten betroffen. Das
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Bonn – Generalinspekteur Eberhard Zorn hat von der Ukraine nach eigenen Worten keine Forderungen nach Bundeswehr-Panzern erhalten. Zorn sagte „Bild am Sonntag“: „Die Ukrainer haben uns gegenüber ganz explizit Artillerie gefordert. Ich habe von der ukrainischen Regierung derzeit keine anderen Forderungen auf meinem Tisch liegen, die den Bestand der Bundeswehr betreffen.“ Kiew habe während des
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Berlin- In der Affäre um den Mitflug ihres Sohnes zu einem Truppenbesuch vor Ostern sinkt der Rückhalt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). In einer INSA-Umfrage für „Bild“ spricht sich eine absolute Mehrheit von 55 Prozent der Befragten dafür aus, dass Lambrecht als Verteidigungsministerin zurücktreten sollte. Knapp ein Fünftel (19 Prozent) der Befragten ist hingegen nicht
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Berlin/Moskau  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Es sei sein langes Gespräch gewesen, teilte der Kanzler am Mittag mit – laut seines Sprechers 75 Minuten. Dabei habe er Putin darauf hingewiesen, dass es „schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine geben“ müsse. Außerdem habe er dem russischen
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Berlin  – Der Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag soll am Freitag für einen Eklat gesorgt haben. Vertreter von Scholz` Koalitionspartner FDP sollen den Sitzungsraum aus Protest vor Ende der Befragung verlassen haben. Scholz soll auf Fragen zum Krieg in der Ukraine ausweichend oder gar nicht geantwortet haben
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Berlin- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht von einem längeren Aufenthalt der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland aus. „Wir müssen uns auf lange Bleibe-Zeiträume über mehrere Jahre einstellen. Und viele Menschen aus der Ukraine wollen dauerhaft bei uns bleiben“, sagte Heil der „Rheinischen Post“. „Daher braucht es auch eine echte Integration und keine Zwischenlösungen,
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Moskau – Der Kreml wertet die von Finnland geplante Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten am Vormittag einen NATO-Beitritt ihres Landes befürwortet. Ein Beitrittsantrag wird bereits in den kommenden Tagen erwartet. „Eine weitere NATO-Erweiterung macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer „unbeholfen“ zu agieren. Er sei zum Beispiel verwundert über die Entscheidung der Bundesregierung gewesen, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, sagte er der „Welt“. „Erst heißt es, wir bekommen sie, dann heißt es, ihr bekommt sie, wenn es Munition
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Kiew – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Zunächst begab sie sich am Dienstag in den Vorort Butscha, wo es während der russischen Invasion zu Gräueltaten gegenüber Zivilisten gekommen war. Nach Abzug der russischen Truppen waren in dem Ort zahlreiche Leichen gefunden worden. Auf der Agenda Baerbocks
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