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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach dem jüngsten Pflege-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dringt die FDP auf eine rasche Umsetzung und eine umfassende Prüfung der gesamten Finanzierung der Pflegeversicherung.
Zu „Bild“ sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler: „Wir werden das Urteil des Verfassungsgerichts schnellstmöglich umsetzen. In dem Zusammenhang müssen wir uns die gesamte Finanzierung der Pflege anschauen. Das System muss ja auch in Zukunft bei weiter steigenden Ausgaben finanzierbar sein.“
Köhler betonte, Eltern müssten im Sinne des Verfassungsgerichts entlastet werden. Der FDP Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zu „Bild“, man wolle bei der Gerechtigkeit zwischen den Generationen in den Sozialsystemen „den Schalter umlegen“. Als Beispiel nannte Dürr mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, „damit das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und jenen, die Leistungen erhalten, wieder ins Lot kommt. Das nützt Älteren und Jüngeren gleichermaßen“, so Dürr. (dts Nachrichtenagentur)
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