Berlin – Die von der großen Koalition 2018 angekündigte „Wohnraumoffensive“ des Bundes fällt nach vier Jahren bescheiden aus. Insgesamt wurden genau 56 Wohnungen gebaut. 2021 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nur sechs Wohnungen fertiggestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linke) zur Bautätigkeit des Bundes
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Berlin – Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in der Ukraine. „Es müssen mehr Waffen kommen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.“ Auf die Frage, ob Deutschland
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Berlin – Neue Bundesfamilienministerin und damit Nachfolgerin der zurückgetretenen Amtsinhaberin Anne Spiegel soll offenbar die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Paus wird wie Spiegel dem linken Parteiflügel zugerechnet. Sie ist 53 Jahre alt, stammt aus Nordrhein-Westfalen und sitzt seit 2009 im Bundestag. Die Entscheidung soll laut
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Berlin  – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bürger dazu aufgerufen, ab sofort Energie zu sparen. „Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Als Faustformel würde ich ausgeben: zehn Prozent Einsparung geht immer.“ Habeck kündigte eine entsprechende Kampagne
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Düsseldorf- Die NRW-Landesregierung hat Kritik an der Abwicklung der Fluthilfe zurückgewiesen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Inzwischen sind wir in den Bearbeitungszeiten richtig gut. In Eschweiler sind wir bei den Anträgen von März und April, wenn sie vollständig eingereicht wurden, bei sechs Tagen zwischen Antragstellung und Bewilligung.“ Die Zahlen lege man immer
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Berlin – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen einen oder mehrere Täter erstattet, die brisante Informationen aus streng vertraulichen Sitzungen an Medien lanciert haben sollen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Der aktuelle Fall betrifft die Weitergabe von Abhörprotokollen, die (nach Analyse von Experten) die Verantwortlichkeit russischer Soldaten
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Berlin – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Vorwürfe gemacht und ihr eine Mitschuld am russischen Krieg gegen sein Land zugewiesen. „Wir haben Angela Merkel fast blind vertraut. Es gab ein riesiges Vertrauen in der Überzeugung, dass sie die Dinge besser einschätzen und regeln kann“, sagte Melnyk der
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Das Bundesinnenministerium hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen wie dem Christopher Street Day an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Bislang bestand diese Genehmigung nicht, was in der Vergangenheit häufiger für Diskussionen gesorgt hat. Das Bundesinnenministerium möchte nun ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
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Berlin – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat schwere Vorwürfe gegen die russische Botschaft in Berlin erhoben und Konsequenzen gefordert. „Indem Vertreter des russischen Staates ihre Lügen in Deutschland verbreiten, wird gezielt Zwietracht in der Gesellschaft gesät. Darin liegt eine Aggression gegen die Bundesrepublik“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. „Die Bundesregierung kann darauf mit weiteren
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Die Absage Kiews zum Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine stößt in der SPD auf Kritik. „Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dem „Spiegel“. Er habe es anfangs gar nicht glauben können. „Gerade jetzt ist es doch wichtig, im Gespräch zu bleiben.“
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Berlin – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat vor Problemen bei der Umsetzung des „9 für 90“-Tickets gewarnt, das die Bundesregierung zur Entlastung angesichts hoher Spritpreise plant. „Das 9-Euro-Ticket ist ein guter Ansatz der Bundesregierung, etwas für den Öffentlichen Personennahverkehr zu tun“, sagte der Sprecher von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, der „Rheinischen Post“. „Allerdings drohen bei
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Berlin- Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) sind aus Sicht der Union auch andere Regierungsmitglieder mit ihrer Aufgabe überfordert. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Das Erscheinungsbild der Bundesregierung gibt wirklich Anlass zur Sorge.“ Dabei gehe es nicht allein darum, dass mit Spiegel bereits nach vier Monaten die
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Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im Extremfall sogar enteignen kann. Die treuhänderische Verwaltung kann durch
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Berlin  – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetretenen Familienministerin Anne Spiegel noch in dieser Woche angekündigt. Die Partei werde sich die notwendige Zeit nehmen, trotzdem „gibt es jetzt auch ein Bedürfnis, diese Frage schnell zu klären“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Das heißt, ich denke nicht, dass wir
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Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewusste Verzögerung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Deutschland sollte bei der Lieferung schwerer Waffen vorangehen“, sagte Erndl der „Welt“. „Wir sehen bei den schweren Waffen absichtliche Verzögerungen im Kanzleramt. Das ist unerträglich. Ich hoffe, dass sich die Außenministerin
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Die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nun doch von ihrem Regierungsamt zurück. Das Familienministerium zitiert Spiegel so: „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.“ Spiegel
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Berlin  – Das Neun-Euro-Ticket im Regionalverkehr soll zum 1. Juni kommen – und bundesweit gültig sein. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Informationen aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Demnach ist der Bund bereit, die gesamten Kosten von geschätzt 2,5 Milliarden Euro für das dreimonatige Experiment zu übernehmen. Eine regional beschränkte Gültigkeit sei unpraktikabel,
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Dessau-Roßlau  – Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hält als Kriegsfolge den Ersatz von russischem Gas durch Kohle für unvermeidbar. Die zusätzlichen CO2-Emissionen müssten deshalb dringend an anderer Stelle eingespart werden, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir werden in der Übergangsphase Kröten schlucken“, so Messner. „Für kurze Zeit wird Kohle Gas ersetzen. Wichtig ist, dass
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Kanzler sollte anfangen, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und zu führen, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Die Sicherheit der Bundesrepublik kann man nicht Zufällen überlassen. Deutschland und Europa wartet darauf.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit. Unter anderem sei es um Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen
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Nach dem Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe gerät nun auch deren damalige Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), unter neuen Druck. Spiegel trat laut eines Zeitungsberichts am 25. Juli, zehn Tage nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe an der Ahr, einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub mit ihrer Familie an.
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Berlin  – Nach dem Scheitern der Impfpflicht und dem Hin und Her um eine Quarantäne-Pflicht für Corona-Infizierte hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stark an Zuspruch in der Bevölkerung verloren. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom Freitag sind 55 Prozent der Menschen in Deutschland mit Lauterbachs Arbeit unzufrieden. Nur 36 Prozent sind zufrieden. Beim Antritt
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Berlin – Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche Aufruf zur Verhaltensänderung. „Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer Organisationen zeigt die russische Regierung der Welt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. „Mit gezielten Verboten
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München – Nun hat sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit Corona infiziert. „Im Vorfeld meiner Reise in die Golfregion war heute ein PCR-Test positiv“, teilte Söder am Samstag mit. „Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte – immer negativ. Den letzten sogar noch heute Morgen.“ Der Wert des PCR-Tests
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Berlin – Angesichts der gefühlten Steigerung der Bedrohungslage durch Russlands Krieg in der Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen konsequenten Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes angekündigt. Der „Welt am Sonntag“ sagte die SPD-Politikerin: „Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland. Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten.
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Bonn  – Konrad Adenauer, erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, ließ angeblich fast zehn Jahre lang die gesamte SPD-Spitze ausspionieren. Das geht aus Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, die der Historiker Klaus-Dietmar Henke ausgewertet hat und über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Fast 500 vertrauliche Berichte aus dem SPD-Parteivorstand sollen über einen Spitzel des Bundesnachrichtendienstes (BND)
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Bund und Länder haben beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten können – also das sogenannte „Hartz IV“. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde außerdem beschlossen, dass der Bund den Kommunen zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine liegt in Deutschland bei über 300.000. Die
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz des Scheiterns der Impfpflicht ab 60 Jahren im Bundestag weiter an einer Impfpflicht arbeiten. Lauterbach sagte zu „Bild“, er wolle weiter versuchen, „bis zum Herbst eine Impfpflicht zu erreichen, um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden. Als Arzt und als Politiker gebe ich nie auf, wenn es
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Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck. Nachdem die nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag wegen Fehlverhaltens („Mallorca-Gate“) zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. „Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig“,
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Brüssel – Die 27 EU-Staaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dazu gehören ein Embargo auf Kohle, Holz und Wodka, verlautete am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Der Import von Gas und Öl bleibt aber weiter erlaubt. Es ist die mittlerweile fünfte Sanktionsrunde gegen Russland. Das Land führt seit genau sechs Wochen einen Angriffskrieg gegen die
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