Haushaltsausschuss berät über Etatkürzung für Altkanzler Schröder

26. April 2022 | Kategorie: Politik

Gerhard Schröder
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 soll es offenbar auch um die Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehen.

Das berichtet die „Bild“. Demnach wird diskutiert, die Zuwendungen für Schröders Büro zu reduzieren. Die Zeitung beruft sich auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Der entsprechende Posten im Etat des Bundeskanzleramts solle demnach reduziert werden, weil Schröders Bundestagsbüro mittlerweile verwaist sei, hieß es.

Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Auch die Anzahl der Büroräume soll reduziert werden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung.

Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler überprüfe und überarbeite man derzeit, sagte ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Kühnert offen für Entzug von Schröders Altkanzler-Privilegien

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich offen für den Entzug der steuerfinanzierten Altkanzler-Privilegien von Schröder gezeigt. „Ich mache keinen Hehl daraus: Irgendwelche Unterstützung für Gerhard Schröder ist nichts, was mir gerade Freude bereitet, aus dem Steuersäckel der Deutschen heraus“, sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv.

Andererseits habe Schröder von diesen Privilegien bereits nichts mehr, denn Fahrer, Sekretärin und Büroleiter seien ihm abhandengekommen. Kühnert sagte, er könne nicht einschätzen, ob das laufende Parteiordnungsverfahren letztlich zu Schröders Ausschluss aus der SPD führen werde. „Denn wir leben glücklicherweise nicht im Russland von Wladimir Putin. Da kann man par ordre du mufti sagen, du bist raus aus unserer Partei.“ In Deutschland regelten so etwas Parteiengesetze. „Und deswegen werden wir jetzt sehen, was am Ende passiert.“

(dts Nachrichtenagentur)