AfD scheitert in Karlsruhe mit Klagen zu Bundestagsvize-Wahl

22. März 2022 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten.

Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion verworfen, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode zum Bundestagsvize gewählt worden war.

Zudem hatte sie beklagt, dass das Parlament keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen geschaffen habe. Die Karlsruher Richter entschieden allerdings, dass die AfD durch die Nichtwahl ihrer Fraktionsmitglieder offensichtlich nicht in ihrem Recht auf formal gleiche Mitwirkung an der parlamentarischen Willensbildung verletzt sei.

Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Bundestags, die vorgesehene Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter mit prozeduralen Vorkehrungen zu versehen, um ein Wahlergebnis zugunsten der Antragstellerin zu fördern, bestehe nicht, hieß es.

In einem weiteren Antrag hatte ein Abgeordneter der Partei die Frage aufgeworfen, ob aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes für einen Abgeordneten des Bundestags das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen. Auch dieser Antrag wurde zurückgewiesen.

In der Geschäftsordnung des Bundestags ist vorgesehen, dass jede Fraktion mindestens einen der Vizepräsidentenposten besetzen soll. Die Zahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten ist allerdings nicht vorgeschrieben. Die Bestimmung der Bundestagsvizepräsidenten findet in geheimer Wahl statt. (dts Nachrichtenagentur)