+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe – Die AfD ist vorerst damit gescheitert, Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen.
Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach hat das Karlsruher Verwaltungsgericht am Montag eine entsprechende Eilklage der Partei zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine Vorschrift, die der Partei einen solchen Anspruch einräumen könnte (Az.: 3 K 2476/20).
Auch gebe es für die Partei keinen Nachteil im politischen Wettbewerb. Am Dienstagvormittag urteilt das Bundesverfassungsgericht zu einer AfD-Klage gegen das Bundesinnenministerium. Die Verfassungsrichter hatte ihre Praxis vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht gerechtfertigt, Pressemitteilungen zu seinen Urteilen vorab ausschließlich den Mitgliedern des Vereins „Justizpressekonferenz“ zur Verfügung zu stellen: Es handele sich dabei um Journalisten mit „besonderer Expertise“ und einer „langjährig unter Beweis gestellten Zuverlässigkeit „, heißt es in einem Schreiben des Gerichts: „Grund für die Beschränkung auf Vollmitglieder des Vereins ist die Professionalität dieses Kreises von Journalisten.“ (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Karlsruher OB Mentrup hält an Klage gegen Zweite Rheinbrücke fest – CDU-Abgeordnete: „unverantwortlich“
Der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) hält an der Klage gegen die Zweite Rheinbrücke fest. Dies geht aus einer Antwort an ... - Klage gegen Atomausstieg: EnBW scheitert vor Bonner Landgericht
Bonn – Der Energiekonzern EnBW ist mit seiner Atomklage gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg wegen des AKW-Moratoriums von 2011 vor ... - Gebhart und Brandl fordern von Karlsruher OB erneut Verzicht auf Klage: „Zweite Rheinbrücke darf nicht verzögert werden“
Kreis Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) bekräftigen ihre Forderung an den Karlsruher ... - NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten
Karlsruhe – Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht an Informanten der Geheimdienste innerhalb der Partei scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem ... - Kritik an Karlsruher Entscheidung zur Abschiebung
Karlsruhe – Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugunsten eines straffällig gewordenen türkischen Asylbewerbers hat in der Politik Kritik ausgelöst. Nach der Entscheidung ... - Karlsruhe verwirft AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Karlsruhe – Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat ... - Verfassungsgericht weist NPD-Klage gegen Schwesig ab
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am 16. Dezember, ... - Voßkuhle: Keine schnelle Entscheidung über AfD-Klage zu Merkel und Flüchtlingspolitik
Karlsruhe – Angesichts der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ist noch offen, wann Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren ... - Gebhart und Brandl kritisieren Karlsruher OB Mentrup wegen ablehnender Haltung zur Rheinbrücke – Karlsruher CDU moniert „Blockadehaltung und Taktiererei“
Südpfalz/Karlsruhe – Die Planfeststellungsbeschlüsse für die Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe sind nach wie vor für das dritte Quartal 2017 vorgesehen. Das ... - Gebhart kritisiert Karlsruher Klage gegen Rheinbrücke
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) kritisiert den Beschluss der Stadt Karlsruhe, gegen die Zweite Rheinbrücke zu klagen. „Es ... - NPD scheitert mit Eilantrag gegen Gauck
Karlsruhe – Die NPD ist mit ihrem Eilantrag gegen Bundespräsident Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst gescheitert. Der Zweite Senat lehnte am Dienstag ... - Enkenbach-Alsenborn und Manderscheid: Klage zur Wahlverschiebung scheitert vor Gericht
Enkenbach-Alsenborn / Manderscheid – Der Verfassungsgerichtshof (VGH) hat die Eilanträge abgelehnt, mit denen die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Manderscheid erreichen wollten, dass die ...
