+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp.
„Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge zu „Bild“.
„Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind.“ Sorge sagte, die Bundesregierung müsse das Gesetz „schleunigst nachbessern“, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht doch noch kommen sollte.
Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. „Heute sieht es nicht so aus, als würde das der Ampel rechtzeitig zum 16. März gelingen“, sagte der CDU-Politiker.
Die Vorsitzendes der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann, sprach sich in „Bild“ ebenfalls für den Stopp der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal aus: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war gut gemeint. Aber inzwischen wissen wir: Sie ist aktuell nicht umsetzbar.
Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen.“ Der Bonner Virologe Hendrik Streeck begrüßte die Ankündigung von Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten. Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Dreyer will Kooperation von Impfpflicht-Befürwortern im Bundestag
Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unternimmt einen Vorstoß, um der geplanten Impfpflicht im Bundestag zu einem Durchbruch zu verhelfen. ... - Söder baut Impfpflicht-Drohkulisse auf: SPD und FDP gegen allgemeine Impfpflicht
Berlin – Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich schließen Politiker der möglichen künftigen „Ampel“-Koalition eine solche Regelung für Deutschland aus. ... - Experten von Union und SPD erwägen Impfpflicht
Berlin – Angesichts des erneuten Ausbruchs von Masern in Deutschland erwägen Union und SPD eine Impfpflicht einzuführen, falls weitere Aufklärungskampagnen keinen Erfolg ... - Städtetag warnt vor Durcheinander bei Pflege-Impfpflicht
Berlin – Vor dem Corona-Gipfel an diesem Montag hat der Deutsche Städtetag erhebliche Zweifel an der Umsetzung der beschlossenen Impfpflicht für das ... - Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für einrichtungsbezogene Impfpflicht
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte Wort ist in der ... - BA-Chef: Arbeitgeber können Ungeimpfte bei Impfpflicht ablehnen
Berlin – Eine allgemeine Impfpflicht wird laut Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit auch die Jobsuche verändern. „Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt ... - Ex-Verfassungsgerichtspräsident gegen Impfpflicht für Berufsgruppen
Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht harsche Kritik geübt. „In der Debatte ... - Kassenärzte-Chef will Impfpflicht nicht in Arztpraxen umsetzen
Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will eine mögliche Impfpflicht nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. „Wir ... - Söder: Große Zustimmung in CSU zu allgemeiner Impfpflicht
München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine generelle Corona-Impfpflicht. Es gebe in seiner Partei eine große Zustimmung zum Thema ... - Heil: Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten – Lindner: „Instrumentenkasten voll ausschöpfen“
Berlin – Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen ... - Pflegerat rechnet mit Kündigungen bei Impfpflicht in der PflegeBerlin – Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass die Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März zu Kündigungen in der Branche führt. Dies ...
- Geplante Bundestags-Debatte über Impfpflicht vor Verschiebung
Berlin – Die für kommende Woche geplante erste Lesung des Bundestages zur Impfpflicht soll verschoben werden. Darüber informierte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer ...
