AfD-Flirt: Max Otte nimmt Nominierung für Bundespräsidentenamt an – CDU fordert Parteiaustritt

25. Januar 2022 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die CDU hat „Werte-Union“-Chef Max Otte zum Parteiaustritt aufgefordert. Der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich entsprechend am Dienstag mit seinem Nachfolger Mario Czaja.

Bis 17:30 Uhr solle er sich erklären. Um 18 Uhr kommt der Bundesvorstand zusammen, mutmaßlich, um ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Otte nimmt AfD-Nominierung für Bundespräsidentenamt an

Die AfD hatte Otte als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nominiert, und der hatte wohlwollend reagiert. Otte will nun auch tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. „Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an“, sagte Otte dem „Spiegel“ und der „Welt“. „Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen.“ Otte sagte, er werde mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte kandidieren. „Ich sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte er. Deswegen, so Otte, „wäre ein CDU-Ausschlussverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen“. Für seine Entscheidungsfindung hätten die Warnungen der CDU „keine Rolle gespielt“. Gleichzeitig signalisierte er, es im Falle eines Parteiordnungsverfahrens darauf ankommen zu lassen. „Freiwillig werde ich aus der CDU nicht austreten.“

Update 19 Uhr: Der CDU-Vorstand startet ein Parteiausschlussverfahren für Max Otte. Das sagte Vorstandsmitglied Karin Prien am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Parteispitze. Der Beschluss fiel demnach einstimmig.

„Otte hat mit der CDU keine Gemeinsamkeiten mehr“

Der CDU-Kreisverband Köln, in dem Otte registriert ist, sieht hatte die Voraussetzung eines Parteiausschlussverfahrens als gegeben angesehen. Der Vorsitzende des Kreisverbands, Bernd Petelkau, sagte der „Rheinischen Post“: „Otte hat mit der CDU keine Gemeinsamkeiten mehr.“ Seine Kooperation mit der AfD rechtfertige ein Ausschlussverfahren. (dts Nachrichtenagentur/red)