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Das frisch vereidigte Bundeskabinett am 8.12.21.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach dem neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind auch die 16 Bundesminister am Mittwoch im Bundestag vereidigt worden. Die neue Bundesregierung ist damit im Amt.
Wie Scholz verzichteten alle Grünen-Minister sowie Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt (beide SPD) bei der Vereidigung auf die Gottesformel „So wahr mir Gott helfe“ und sagten nur „Ich schwöre es“, nachdem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Eidesformel vorgetragen hatte. 4Zuvor hatten die Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten. Das Staatsoberhaupt hatte sie dabei an die hohen Erwartungen an die neue Regierung erinnert. „Die Welt schaut auf unser Land, die Erwartungen an Deutschland sind groß“, sagte er. Die konstituierende Kabinettssitzung soll am Mittwochabend stattfinden.
Bundesregierung verteilt Macht unter Ministerien neu
Die neue Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auch auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor. Es soll künftig nicht mehr „Verkehr und digitale Infrastruktur“, sondern Ministerium für „Digitales und Verkehr“ heißen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die Abteilung Digitalpolitik ins neue Digitalressort abgeben. Deren Leiter, Stefan Schnorr, soll Digitalstaatssekretär werden.
Auch die Digitalkompetenzen aus dem Kanzleramt wandern in das neue Digitalministerium unter Volker Wissing (FDP).
Die seit Jahren stockende Konsolidierung der IT des Bundes soll Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übernehmen. Sie muss die Kompetenzen für den Bau in das neue „Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ abgeben. Ministerin Klara Geywitz (SPD) wird offenkundig nicht für den Bereich der Gebäudesanierung und damit den Klimaschutz im Gebäudebereich zuständig sein. Den Klimaschutz verantwortet der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Habeck. Die internationale Klimapolitik wird vom Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) verantwortet.
Beide Aufgaben kommen aus dem Umweltministerium, welches im Gegenzug für den vollständigen Verbraucherschutz zuständig sein wird und ebenfalls für Produktsicherheit. Der Bereich Bürokratieabbau sowie die Verantwortung für den Normenkontrollrat wechselt in das Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP). (dts Nachrichtenagentur)
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