+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Die sich anbahnende Ampel-Regierung will die Förderpolitk des Bundes für die Kommunen radikal reformieren.
„Wir werden die Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Abschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen.
Die Bundesmittel für Städte und Kreise will die neue Koalition dabei nicht kürzen, sondern sogar anheben. „Zur Stärkung des Zusammenhalts werden die Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur vereinfacht und aufgestockt“, heißt es dort weiter. Als Beispiele nennt das Papier Sportstätten und Bibliotheken. Wenn ihnen das Geld fehlt, sollen Kommunen demnächst auch nicht mehr den Eigenanteil von mindestens zehn Prozent des Fördervolumens selbst tragen müssen.
Die Pläne der Ampel werden dafür sorgen, dass rund 300 Millionen Euro an Bundesmitteln von den boomenden Städten in ländliche Regionen umgeleitet werden. „Wir können nicht nur hippe Digitalisierung finanzieren, wir müssen auch Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie Hallenbäder in den Blick nehmen“, sagte Manuela Rottmann, Chefunterhändlerin der Grünen in der Arbeitsgruppe.
Das Angebot an Maßnahmen des Bundes für Städte und Gemeinden will sie ordentlich stutzen. „Den Förderwirrwarr werden wir aufräumen und so für mehr Übersichtlichkeit sorgen, damit es die Entscheidungsträger vor Ort einfacher haben, Geld zu beantragen“, kündigte sie an. „Die zuständigen Ministerien sollten in Zukunft idealerweise nur noch zwei bis drei Förderprogramme anbieten.“ Das wären dann maximal zwei Dutzend. Derzeit hat der Bund 120 für Kommunen im Angebot. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Forderung von Gabriel: Union will Kommunen bei Flüchtlingen mehr unterstützen
Berlin – Die Union ist offen für die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Bund müsse Städte und Gemeinden bei der Unterbringung ... - Streit bei „Ampel“-Verhandlungen heftiger als bislang bekannt
Berlin – Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP ist es zu einem Eklat gekommen. In der Arbeitsgruppe Klima verließen die ... - Ampel will Cannabisverkauf in lizenzierten Geschäften einführen
Berlin – Die möglichen Ampel-Koalitionspartner wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Das geht aus dem Ergebnis-Papier der Arbeitsgruppe „Gesundheit und ... - Kommunen wollen Integrationsmaßnahmen intensivieren
Berlin – Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wollen die Kommunen ihre Integrationsmaßnahmen intensivieren. Bund und ... - Kommunen gegen pauschales Böller-Verbot
Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. „Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude ... - Kommunen erwarten Auffrischungsimpfungen für breite Bevölkerung
Berlin – Die Städte und Kommunen stellen sich ab Herbst auf Auffrischungsimpfungen für die breite Bevölkerung ein. Es sei richtig, dass die ... - Kommunen regen Einführung von „Corona-Soli“ an
Deutschlands Kommunen regen wegen wegbrechender Einnahmen durch die Pandemie die Einführung eines „Corona-Solis“ an. „Zur mittel- und langfristigen Abfinanzierung der coronabedingten Aufwendungen ... - Grüne wollen Ampel-Sondierungen
Berlin – Die Grünen wollen nach dem Ende der Vorsondierungen Dreiergespräche mit SPD und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition aufnehmen. Einen entsprechenden ... - Auch FDP stimmt für Ampel-Koalitionsverhandlungen
Berlin – Der Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Als letzte Partei stimmte am Montag die FDP für entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen ... - Jusos fordern Platz am Tisch der „Ampel“-Verhandlungen
Berlin – Die Jusos pochen auf Mitsprache bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. „Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der ... - Städtetag fordert Ausgleich der Steuerverluste der Kommunen
Berlin – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat die potenziellen Koalitionspartner in Berlin aufgefordert, die Steuerverluste der Kommunen in der Coronakrise auszugleichen und auch ... - Kommunen wollen Aussetzung des Familiennachzugs verlängern
Berlin – Nachdem Cottbus einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängt hat und Freiberg nachziehen will, appelliert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ...
