Berlin- Der frühere EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), bereitet seine Partei auf eine längere Zeit in der Opposition vor. „CDU und CSU sind die Verlierer der Bundestagswahl, die Ampelkoalition wird kommen und es wird vier oder gar acht Jahre dauern, bis die Union eine Chance zur Regierungsbildung in Deutschland bekommen wird“,
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Berlin – Nach dem Votum der Kreisvorsitzenden, die Mitglieder über den nächsten CDU-Vorsitzenden abstimmen zu lassen, spitzt sich der Machtkampf in der Partei weiter zu. Wie „Bild“ berichtet, will der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur abbringen und zu einer einvernehmlichen Team-Lösung bewegen. Am Montag soll dazu ein
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Rom  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet den G20-Gipfel in Rom als Erfolg. Die G20-Staaten hätten mit dem Treffen einen „konstruktiven Beitrag“ zur Lösung der globalen Probleme geleistet, sagte sie am Sonntag in der italienischen Hauptstadt. Das Thema Klima habe dabei eine ganz besondere Bedeutung gespielt. Der Klimawandel sei eines der drängendsten Probleme weltweit, auf
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Berlin – Nach dem Willen der Ampel-Parteien sollen alle Corona-Maßnahmen am 20. März 2022 enden – manche Gesundheitsminister und Fachleute finden diese Festlegung gewagt. „Keiner von uns weiß, was am 20. März ist“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der FAS. „Wenn ich signalisiere, dass bald alles vorbei ist, funktionieren die Maßnahmen auch nicht mehr,
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Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert SPD und Grüne für ihre Aussagen zur Steuerpolitik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Grünen-Chef Robert Habeck hatten kürzlich erklärt, dass eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht möglich sei, weil die FDP die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehnen würde, berichtet „Bild“. „Ich entnehme
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Berlin – Der Virologe Hendrik Streeck fordert einen neuen Beirat zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland. „Wir brauchen ein Gremium, das die nächsten Schritte der Pandemieplanung begleitet und die junge, neue Regierung unterstützt“, schreibt Streeck in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. „Einen Expertenrat oder Pandemierat, der auf Bundesebene tagt, den haben wir immer
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München – CSU-Chef Markus Söder hat die Union dazu aufgerufen, sich auf die Oppositionsarbeit vorzubereiten. „Jedem muss klar sein, dass wir als Unionsfamilie vor einer tiefgreifenden Zäsur stehen“, sagte er nach der Sitzung des CSU-Vorstands am Freitag. Er gehe davon aus, dass die „Ampel“-Koalition kommt und durchregieren will. Darauf müsse sich die Union kurz- und
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Berlin  – Norbert Walter-Borjans hat seinen Rückzug von der SPD-Spitze angekündigt. Er sehe seine Mission als erfüllt an und verzichte auf eine weitere Kandidatur, sagte er der „Rheinischen Post“. „Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen“, so der scheidende SPD-Vorsitzende. Damit
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Seattle- US-Investor Bill Gates wirbt für eine Renaissance der Kernkraft im Kampf gegen den Klimawandel. Zugleich lässt er Kritik an der deutschen Energiewende erkennen. Atomreaktoren abzuschalten „macht es schwerer, Versorgungssicherheit und günstige Preise zu gewährleisten“, sagte Gates dem „Handelsblatt“. „Wir dürfen keine Lösung ausschließen, solange wir die Kosten und die Sicherheit genau geprüft haben.“ Für
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Hamburg  – Der Kinder- und Jugendpsychiater Rainer Thomasius hat die Politiker der Ampel-Koalition eindringlich vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. Dieser Schritt würde psychische Störungen und gesundheitliche Probleme vor allem bei Jugendlichen in Deutschland verschärfen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters am Universitätsklinikum Eppendorf
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Berlin – Bei der künftigen Besetzung des CDU-Parteivorsitzes trauen 23 Prozent der Bürger Friedrich Merz das Amt zu, 19 Prozent halten Norbert Röttgen für am ehesten geeignet. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Elf Prozent sprechen sich für Jens Spahn aus, sechs Prozent für Ralph Brinkhaus und fünf Prozent für Carsten Linnemann.
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Berlin- FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Ampel-Parteien zur Vorsicht bei der Freigabe von Cannabis aufgerufen. „Ich bin von Hause aus Jurist und weiß, dass die Legalisierung von Cannabis nicht ganz einfach ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gibt vieles, was dafür spricht, aber auch vieles, was man auf dem Weg zur Legalisierung bedenken
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Düsseldorf  – Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Der bisherige Landesverkehrsminister erhielt am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 103 von 196 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren genau die 100 Stimmen nötig, welche die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Landtag hat. Wüst wurde
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Berlin  – Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt Alarm bei der Migration. „Wir hatten vor zwei Tagen zum ersten Mal seit vielen Jahren am Tag über 1.000 Zuwanderer“, sagte Seehofer dem TV-Sender „Bild“. Wenn man das auf den Monat hochrechne, dann wisse man, dass da „dringender Handlungsbedarf“ bestehe. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzen sollte,
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Berlin  – SPD, Grüne und FDP wollen die Corona-Notlage als Grundlage für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung „geordnet“ beenden. Das teilten die drei Parteien am Mittwoch mit. Demnach soll es eine Übergangsregelung geben. Die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ende am 25. November, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in der Bundespressekonferenz. Tatsache sei dabei, dass die Infektionszahlen
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Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Aussagen von Olaf Scholz und Robert Habeck zurückgewiesen, wonach die FDP mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verhindere. Wie man mit der Einkommensteuer insgesamt umgehe, sei „nicht abschließend besprochen“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Wissing warnte davor, mit derlei Aussagen die Koalitionsverhandlungen zu erschweren.
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Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck deutet, sich möglicherweise von der Parteispitze zurückzuziehen. Die parteiinterne Regel, wonach von sechs Bundesvorstandsmitgliedern zwei im Bundestag sitzen dürfen, sei „im Moment überschritten“, sagte Habeck am Dienstag dem Sender „Phoenix“. „Wir werden aber im Januar einen neuen Bundesvorstand wählen und dann wird sich das alles wieder ruckeln“, sagte Habeck. Neben
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Berlin – Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnt den Vorstoß des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zu gemeinsamen Patrouillen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz auf der Ostseite von Oder und Neiße ab. „Wenn die gemeinsamen Streifen jetzt verstärkt werden, hilft uns das an der Grenze auch nicht weiter, so lange
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Berlin  – Die Bundeswehr dürfte unter einer Ampel-Regierung vor einschneidenden Veränderungen stehen. Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP an diesem Mittwoch zeichnet sich in allen drei Parteien die Bereitschaft ab, den Wachstumskurs der Streitkräfte zu beenden. Nach Plänen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sollte die Bundeswehr von heute etwa 183.000 in
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat formal die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung entlassen – alle bleiben aber trotzdem geschäftsführend im Amt. „Bereits heute früh habe ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes ersucht, die Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterzuführen“, sagte Steinmeier am Dienstag. Die Entscheidungen der
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Berlin – Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist zur Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden. Die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 576 von 724 abgegebenen Stimmen. 90 Abgeordnete stimmten gegen sie, 58 Mandatsträger enthielten sich. In ihrer ersten Rede im neuen Amt sagte die Sozialdemokratin, dass sie ihre
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Düsseldorf  – CDU-Chef Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er habe das Amt am Montagmorgen niedergelegt, teilte die Staatskanzlei mit. Demnach erklärte er gegenüber dem Präsidenten des NRW-Landtags, André Kuper, seinen Rücktritt. Mit der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten endete auch das Amt aller übrigen Mitglieder der Landesregierung. Sie erhielten am Montagmorgen vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten
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Berlin – Die kommende Legislaturperiode entscheidet nach Einschätzung der Co-Vorsitzenden der Linke-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, über die Existenz ihrer Partei. „Ja, da gibt es kein Vertun“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ auf die Frage, ob ihre Partei in den nächsten vier Jahren um das Überleben kämpfe. „Wir müssen ehrlich zu
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Berlin  – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die westliche Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich weiter für die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala einzusetzen. „Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nur mit entschlossenem Vorgehen gegen Erdogans gefährlichen
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür geäußert, dass die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland baut. „Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Wer einreisen wolle, müsse die Voraussetzungen erfüllen und das
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) glaubt, dass Olaf Scholz (SPD) Kanzler kann. „Ja. Ich kenne Olaf Scholz sehr gut, habe mit ihm als Finanzminister im Kabinett zusammengearbeitet“, sagte er auf die Frage, ob er Scholz die Aufgabe zutraue, der „Bild am Sonntag“. Trotz aller politischen Unterschiede gehöre Scholz „zu den Politikern, die ich wegen
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Saarbrücken – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für ein Ende der epidemischen Lage ausgesprochen und umfangreiche Lockerungen in seinem Bundesland gerechtfertigt. „Ich begrüße den Vorstoß des Gesundheitsministers. Die Pandemie ist zwar nicht vorbei, aber sie hat durch die Impfungen ihren Schrecken verloren“, sagte Hans der „Bild am Sonntag“. Dem müsse man Rechnung
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Seit anderthalb Jahren werden Bürger im Internet gefragt, ob sie Cookies zustimmen. Politiker, Verbraucherschützer und Fachleute halten diese Praxis nun in großer Übereinkunft für gescheitert, wie sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagten. Viele Bürger klicken bei den Abfragen blind auf „Zustimmen“, weil sie das Kleingedruckte nicht verstehen oder ihnen schlicht die Zeit für langwierige Datenschutzeinstellungen
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Hannover – Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Bernhard Witthaut geht davon aus, dass zeitnah weitere IS-Anhänger nach Deutschland zurückkehren. Allein für Niedersachsen gehe er von etwa 18 potenziellen Rückkehrern aus, etwa ein Drittel davon Frauen, sagte Witthaut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er mahnte, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland in Sachen Rückkehrer besser werden müsse. „Es fehlt
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Bielefeld  – NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst ist zum CDU-Landeschef gewählt worden. Auf dem Parteitag in Bielefeld bekam er am Samstag 98 Prozent Zustimmung unter den über 650 Delegierten und damit deutlich mehr als Laschet, der bei seiner ersten Wahl in dieses Amt 2012 77 Prozent eingefahren hatte. „Haltung statt Spaltung“ müsse künftig in der CDU wieder
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