Streit um möglichen „Freedom day“ im März

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Berlin – Nach dem Willen der Ampel-Parteien sollen alle Corona-Maßnahmen am 20. März 2022 enden – manche Gesundheitsminister und Fachleute finden diese Festlegung gewagt.

„Keiner von uns weiß, was am 20. März ist“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der FAS. „Wenn ich signalisiere, dass bald alles vorbei ist, funktionieren die Maßnahmen auch nicht mehr, weil die Menschen nicht mehr bereit sind, die Regeln einzuhalten.“

Bedauerlich findet Holetschek auch, dass die Länder künftig nur noch aus einem kleinen Katalog an Maßnahmen wählen dürfen, etwa Maskenpflicht und Abstandsregeln. „Ich habe nicht verstanden, warum man den Ländern die Handlungsoptionen weggenommen hat. Und das in einer Zeit, in der die Dynamik unglaublich zunimmt“, sagte er.

Der Berliner Physiker Kai Nagel überschlägt, dass es im März immer noch kalt ist, es weiter viele Gefährdete geben wird und die Krankenhäuser auch mit anderen Atemwegskranken belegt sein werden. „Ich hätte gesagt: lieber Mitte April.“ Was den Winter anbelangt, warnt Nagel vor der Möglichkeit weiterer Mutationen.

Die Delta-Variante kam 2021 „rasend schnell“, ihre Verbreitung sprang innerhalb eines Monats von acht auf 77 Prozent aller Infektionen. Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen findet es „zumindest sportlich, wenn man sagt, dass am 20. März Schicht im Schacht ist“. Es sei „unnötig, sich apodiktisch auf ein Datum festzulegen. Wir sind mitten in der vierten Welle.“

Der hessische Staatskanzleichef Axel Wintermeyer erwartet von den Ampel-Parteien jetzt „eine umgehende Vorlage eines Gesetzestextes und eine schnelle Bundestagsentscheidung“, damit die Landesregierungen bald ihre Verordnungen überarbeiten können und es nicht zu einer versehentlichen Rechtslücke kommt. „Wir wollen einen sicheren Winter. Ein Drittel der Menschen ist bisher aber nicht oder nicht vollständig geimpft. Deshalb brauchen wir weiter Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln, um dem Anstieg der Infektionen entgegenzuwirken“, sagte Wintermeyer.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel würde gegen Ende der Pandemie gerne mehr auf Freiwilligkeit setzen. „Irgendwann muss man auch mal in der Lage sein, Eigenverantwortung zu tragen. Wir können den Menschen als Staat nicht jede Verantwortung abnehmen. Auf was wollen wir denn noch warten?“, sagte Rüddel.

In den zur Zeit steigenden Infektionszahlen sieht Rüddel kein zwingendes Argument gegen weitere Lockerungen. „Die Inzidenz steigt, aber das führt nicht automatisch zu einer Überforderung des Gesundheitssystems. Deshalb sollten wir sehen, dass wir so viele Freiheiten wie eben möglich wieder gewähren. Das kann man in bestimmten Regionen forscher machen.“

Wenn es um Lockerungen geht, lehnt die Linken-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler den Begriff „Freedom Day“ ab. „Ich würde den Begriff Freedom Day nicht benutzen. Der hat etwas Propagandistisches. In Großbritannien haben wir gesehen, dass er für sehr viele Leute zu schweren körperlichen und psychischen Belastungen geführt hat. Wenn die Ampel-Parteien eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes in den Bundestag einbringen, laut der bis zum 20. März weitere Maßnahmen wie die Maskenpflicht möglich sind, begrüßt das Vogler.

„Wir werden das in der Fraktion beraten. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass ich meiner Fraktion empfehlen werde, zuzustimmen.“ Fehler sieht sie in der Arbeit des scheidenden Gesundheitsministers Jens Spahn von der CDU. „Was ich immer anmahne, ist, dass wir vorausschauender handeln sollten.

Die ganze Sommerpause ist nichts passiert, um darauf zu reagieren, dass die epidemische Lage ausläuft. Obwohl alle Fachleute gesagt haben, dass wir im He rbst eine Verstärkung des Infektionsgeschehens beobachten werden. Da hat der Gesundheitsminister seine Hausaufgaben nicht gemacht.“

Den Druck auf Ungeimpfte findet Vogler in manchen Bereichen unklug. „Ich halte die Kostenpflichtigkeit der Tests für sozial unausgewogen. Das kann auch dazu führen, dass man auf einem Auge blind ist, weil man das Infektionsgeschehen nicht mitbekommt“, sagt sie.

„Das Gleiche passiert bei der Entscheidung, dass Ungeimpfte im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung bekommen. So werden Leute dahin getrieben, keinen PCR-Test zu mache, damit ihnen nicht ein halbes Monatseinkommen wegfällt.“ (dts Nachrichtenagentur)