Kabul – Der stellvertretende UN-Sonderbeauftragte und humanitäre Koordinator in Afghanistan, Ramiz Alakbarov, befürchtet, dass die Nahrungsmittelvorräte in dem Land noch im September aufgebraucht sein könnten. Die internationale Gemeinschaft müsse aufstehen und das Land unterstützen, sagte er am Mittwoch. Die Vereinten Nationen (UN) seien zwar „entschlossen zu liefern“, jedoch würden mehr Mittel benötigt, um Millionen zu
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Berlin- Die Ukraine hat als Gegenleistung für die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 eine rasche Aufnahme in die NATO gefordert. „Die Ukraine braucht keine Zusicherungen, sondern konkrete verbindliche Sicherheitsgarantien seitens der USA und Deutschlands, am besten im Rahmen einer zügigen NATO-Mitgliedschaft“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der „Welt“. „Gerade jetzt,
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Berlin – Das Bundeskabinett hat am Dienstagmorgen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Demnach soll damit sichergestellt werden, dass die Anzahl der Neuinfektionen „nicht mehr zentraler Maßstab“ sind und die bisher schon im Infektionsschutzgesetz genannten Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Krankheit „zukünftig insbesondere auch an der Covid-19-Hospitalisierungsrate“ ausgerichtet werden. „Je weniger Menschen
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Berlin – Bundesschülerkonferenz-Generalsekretär Dario Schramm will eine Milliarde Euro zusätzlich für Luftfilter und dringt auf flächendeckende Impfangebote in Schulen. „Der Bund hat bislang ein Hilfspaket von 200 Millionen Euro für Luftfilter verabschiedet, diese Rechnung geht bei weitem nicht auf“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir fordern daher eine Milliarde Euro zusätzlich für die Anschaffung von
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Berlin- Angesichts der schlechten Umfragewerte der Union hat sich CDU-Vize Jens Spahn für einen Strategiewechsel ausgesprochen. „Wir müssen kämpfen die nächsten vier Wochen“, sagte der Bundesgesundheitsminister dem TV-Sender „Bild“. Neben einem Strategiewechsel brauche man auch einen Wahlkampf, „der die Unterschiede klarer macht“. Die Union müsse diese künftig prägnanter herausarbeiten: „Die einen wollen Steuern einführen und
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Berlin- Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Demgegenüber wurden 7.360 Menschen abgeschoben, 4.374 reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird
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Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Linken nach ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan Unberechenbarkeit vor. „Das Verhalten der Linkspartei war zutiefst unanständig“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Sie habe den Soldaten in Kabul, die in den letzten Tagen 5.000 Menschen gerettet hätten, die „volle Rückendeckung“ aus dem
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Berlin  – Außenminister Heiko Maas (SPD) muss wegen der falschen Einschätzung der Lage in Afghanistan weiter massive Kritik einstecken. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), sprach dem SPD-Politiker im „Handelsblatt“ die Eignung als Außenminister ab. „Heiko Maas wird bald schon Geschichte sein und als schwacher Außenminister in den Geschichtsbüchern stehen“, sagte Brand der
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Der FDP-Politiker Markus Herbrand fordert den Bund auf, sich sieben Wochen nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz endlich um die Schadstoff- und Keimbelastung in den betroffenen Regionen zu kümmern. Das sagte der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Euskirchen-Rhein Erft II dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Niemand wisse, welche Gesundheitsgefahren im Schlamm, den Wassermassen und dem angeschwemmten Unrat
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Berlin – Angesichts der weiter grassierenden Corona-Pandemie in Afrika hält Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Impfstoffoffensive für den Kontinent für nötig. Eine Verzehnfachung der bisherigen Anstrengungen sei erforderlich, um möglichst viele Menschen schnell zu impfen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gebraucht werde eine eigenständige Impfstoffproduktion in Afrika. „Das wäre eine Initialzündung im Kampf gegen
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Berlin  – Mehr als 4.000 afghanische Staatsbürger haben vor Beginn der Luftbrücke in Kabul auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug gewartet. Mit Stand 16. August hätten sich auf den Terminlisten der Botschaften für den Familiennachzug insgesamt für die Beantragung in Islamabad 2.775 Personen (davon 791 zu subsidiär Schutzberechtigten) und für
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Berlin  – Unionsfraktion-Chef Ralph Brinkhaus (CDU) erhöht den Druck auf Impfunwillige im Erziehungs- oder Pflegebereich. „Wir haben uns immer dagegen ausgesprochen, aber wir müssen uns die sensitiven Bereiche ansehen“, sagte er dem „Spiegel“. Wenn sich jemand Sorgen mache, weil sich eine Kita-Erzieherin nicht impfen lasse, nehme er das sehr ernst. Man könne „niemanden zwingen, sich
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Berlin- SPD-Vize Kevin Kühnert graust sich vor der Vorstellung, sein Leben als Berufspolitiker zu verbringen. „Ich habe panische Angst, mit 70 Jahren zurückzublicken und mir sagen zu müssen: Wie traurig, was ich alles nicht gemacht habe“, sagte der frühere Juso-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Noch bevor Kühnert im September erstmals in den Bundestag gewählt werden
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Berlin – Der Politikwissenschaftler und Afghanistan-Experte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat davor gewarnt, sich bei Verhandlungen mit den Taliban auf Zusicherungen zu verlassen. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Afghanistan für den Westen erst einmal verloren ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Vor zwei Wochen waren wir noch Gestalter und
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Berlin  – Der Bundestag hat die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Kabul nachträglich gebilligt. In namentlicher Abstimmung stimmten am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Parlaments 539 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung. Neun Parlamentarier stimmten dagegen, 90 enthielten sich. Linke und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, sich enthalten zu wollen, dem folgten aber offenbar nicht alle
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Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck ist kein Anhänger der ersten rot-grünen Regierung im Bund. „Ich war so euphorisiert, als Rot-Grün nach 16 Jahren Kohl gewählt wurde, und dann ist die Euphorie sehr schnell zerronnen“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er kommentierte dabei ein Foto, welches die Wahlsieger von 1998, Oskar Lafontaine, Joschka Fischer und
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Berlin- Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hält die Wahlprogramme der Bundestagsparteien beim Klimaschutz für nicht ausreichend und fordert mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. „In ein paar Jahren werden so viele E-Autos auf den Straßen sein, dass wir mindestens eine Million Ladepunkte brauchen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Jede Woche müssten
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Berlin  – Die USA bleiben bei 31. August als endgültigem Abzugstermin aus Afghanistan. „Es sind heute keine neuen Daten genannt worden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer digitalen G7-Sonderkonferenz am Dienstagabend. Was das genau „im Zeitablauf“ bedeute, könne jetzt noch nicht abgesehen werden. Ohne die USA jedenfalls könne Deutschland die Evakuierungsaktion nicht weiterführen. „Das
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Der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerks afghanischer Ortskräfte, Marcus Grotian, übt heftige Kritik an der Bundesregierung. Grotian ist Hauptmann der Bundeswehr, setzt sich ehrenamtlich für die Helfer der Bundeswehr in Afghanistan ein und gründete das Partnerschaftsznetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V. Vor knapp einer Woche sagte er im „heute Journal“, dass rund 80 Prozent der Ortskräfte in die Hände
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Berlin  – Die SPD ist laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im für RTL/ntv erhobenen „Trendbarometer“ konnten die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und haben die Unionsparteien vom ersten Platz verdrängt. Die SPD erreicht jetzt 23 Prozent, CDU/CSU kommen auf
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Die Bundesregierung will den 50er-Inzidenzwert offenbar noch vor der Bundestagswahl aus dem Infektionsschutzgesetz streichen. Das Corona-Kabinett habe am Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hatten sich mehrere Minister für diesen Schritt ausgesprochen. „Wir brauchen diese Inzidenzzahl nicht. Sie ist in einer Zeit entstanden, als wir noch ganz
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. „Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Sie galt für eine ungeimpfte Bevölkerung.“ Man müsse den 50er-Inzidenzwert zügig noch vor der Bundestagswahl aus dem Gesetz streichen. Die Hospitalisierungsrate müsse dafür künftig eine stärkere Rolle
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Brüssel  – Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnen vor einer zu schnellen Aufnahme Bulgariens in den Euroraum. „Die Furcht vor dem Euro-Beitritt Bulgariens ist groß“, sagte etwa der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, Mitglied im Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP), der „Welt am Sonntag“. Bulgarien sei ein Musterschüler und habe hart dafür gearbeitet, dass es alle fünf Eintrittskriterien
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Vorschriften für die Hundehaltung und den Zoofachhandel in Deutschland verschärfen. Ihr Ministerium passe gerade die Vorgaben an neue wissenschaftliche Erkenntnisse an, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. So werde die Kettenhaltung von Hunden „grundsätzlich“ verboten. Auch würden die Anforderungen an die Hundezucht verschärft. „Eine Mindestzeit von vier Stunden
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat Fehler bei der Bewältigung der Flutkatastrophe eingeräumt. „Wenn ich es noch einmal zu entscheiden hätte, würde ich dem Ministerpräsidenten die Aktivierung des Krisenstabs empfehlen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Aber weniger aus operativen Gründen, als aus symbolischen.“ Er glaube, dass dadurch kein Haus weniger eingestürzt und kein
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Berlin  – Obwohl immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern, Corona-Maßnahmen nicht mehr nur anhand von Inzidenzwerten zu beschließen, blockiert die Bundestagsfraktion eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das meldet „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Danach lehnte die Unionsfraktion eine Gesetzesänderung noch in dieser Wahlperiode ab. Zum Ärger der SPD-Fraktion, wie die Zeitung weiter schreibt.
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Berlin  – In der Debatte um das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Vorwürfe von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst BND zurückgewiesen. „Dass sich nun ausgerechnet Heiko Maas zum Richter über den BND aufspielt und mit billigsten Angriffen versucht, von dem historischen Scheitern seiner Außenpolitik abzulenken, ist wirklich
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Berlin – Außenminister Heiko Maas (SPD) gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) wegen dessen Einschätzungen zur Situation in Afghanistan eine Mitverantwortung für das jüngste Debakel. „Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch“, sagte Maas dem „Spiegel“. Die Entscheidungen, die aufgrund dieser fehlerhaften Berichte getroffen worden seien, seien nach bestem Wissen und
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Düsseldorf – Ungeachtet örtlich wieder steigender Corona-Werte hat der CDU-Vorsitzende Armin Laschet einen erneuten Lockdown ausgeschlossen. „Wir wollen, müssen und werden einen weiteren Lockdown verhindern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gleiches gelte für pauschale Schulschließungen. „Unterricht in Präsenz ist elementar für die Entwicklung von Kindern“, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Die ab diesem Freitag
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Katar  – Der deutsche Diplomat Markus Potzel startet erst am heutigen Donnerstag die Verhandlungen mit den Taliban über eine Evakuierung der afghanischen Ortskräfte. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Am Dienstag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) noch gesagt, Potzel werde am gleichen Abend in Doha, Katar, eintreffen und unmittelbar mit den Verhandlungen beginnen.
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