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Foto: Pfalz-Express
Berlin – Trotz ansteigender Infektionszahlen fordern immer mehr Politiker, den Menschen ihren Freiheiten zurückzugeben.
„Der Ausnahmezustand darf nicht zur Normalsituation werden, die nicht mehr hinterfragt wird“, sagte der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß der „Welt am Sonntag“. Kaum ein vollständig Geimpfter werde die Einschränkung seiner Grund- und Freiheitsrechte weiterhin akzeptieren, wenn alle ein Impfangebot erhalten hätten.
„Für vollständig Geimpfte müssen die Einschränkungen spätestens dann fallen.“ FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Welt am Sonntag“ dazu: „Die von der FDP mitgetragene Landesregierung in NRW zeigt den richtigen Weg.“ Eine Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens sei verantwortbar und geboten.
„Es ist dabei völlig richtig, die Maskenpflicht weitgehend aufzuheben und nur in den wirklich sensiblen Bereichen aufrechtzuerhalten, wie den Bussen und Bahnen.“ Zur Vorsicht mahnt hingegen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): „Zunächst sollten wir zumindest drei Monate abwarten, denn dann wissen wir besser, welche Auswirkungen die Delta-Variante und die Reiserückkehrer haben.
Ich halte daher eine weitere Maskenpflicht in Abwägung zu den möglichen Auswirkungen für eine geringere Einschränkung“, sagte Bouffier.
Für CSU-Generalsekretär Markus Blume ist klar, dass die Regeln erst fallen sollen, wenn alle Impfwilligen den vollen Schutz haben: „Sobald jeder Bürger ein komplettes Impfangebot erhalten hat und der Impfschutz auch wirksam bleibt, geht die Gesamtverantwortung vom Staat wieder auf den einzelnen Bürger über.
Das heißt: Mit dem Impfschutz für alle endet auch die Zeit der Beschränkungen für alle. An diesem Punkt sind wir aber noch nicht“, sagte Blume der „Welt am Sonntag“. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“ über Lockerungen: „Verfassungsrechtlich dürfen wir erhebliche Grundrechtseingriffe nur so lange vornehmen, wie dies erforderlich ist, um unser Gesundheitssystem vor Überforderung zu schützen.
Das bedeutet: Wenn alle ein vollständiges Impfangebot erhalten haben und die Impfung vor schweren Verläufen auch neuerer Varianten schützt, müssen wir unsere Corona-Maßnahmen schrittweise wieder zurücknehmen.“
Hans appelliert, nicht mehr nur auf den Inzidenzwert zu blicken. „Je mehr Menschen geimpft und getestet sind, desto mehr verliert der Inzidenzwert allein an Aussagekraft. Deshalb sollten wir im Herbst den Fokus mehr auf die Intensivbettenbelegung in unseren Krankenhäusern richten.“(dts Nachrichtenagentur)
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