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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben sich am Montag im Kampf gegen Schnelltest-Betrüger auf eine neue Taskforce geeinigt.
Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Kreise der Gesundheitsministerkonferenz. Vertreter von Bund und Länder sollen demnach Vorschläge für eine neue Rechtsverordnung machen, die stärkere Kontrollen von Schnelltestbetreibern ermöglicht.
Unter anderem soll dazu beispielsweise die Zusammenarbeit mit Finanzämtern intensiviert werden, indem die Test-Abrechnungen mit Umsatzangaben der Betreiberfirmen abgeglichen werden.
In der Verordnung soll zudem auch die Höhe des Betrags angepasst werden, die Betreiber von Testzentren pro Schnelltest bekommen. Im Gespräch sind 12 statt wie bisher 18 Euro. Auf konkrete Zahlen habe man sich dem Vernehmen nach in der Sitzung der Gesundheitsminister nicht geeinigt, hieß es. Ebenso unklar ist bislang offenbar, bis wann die Taskforce ihre Vorschläge machen soll.
Ebenfalls sollen die Länder genauer bei Abrechnungen hinsehen und im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen mögliche Betrüger melden. Auch hier sind offenbar aber Details nicht klar. Denn laut der bisher geltenden Rechtsverordnung lässt sich nicht prüfen, wie viele Tests in einem Zentrum wirklich durchgeführt wurden.
Konkrete Gespräche, wie also unter der bestehenden Rechtslage kontrolliert werden kann, soll es deshalb noch unter anderem mit dem Städte- und Gemeindetag geben. (dts Nachrichtenagentur)
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