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Berlin-Kreuzberg
Foto: dts Nachrichtenagentur
Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag mitgeteilt, dass der Berliner Mietendeckel nicht verfassungskonform ist. Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU hatten zusammen mit der FDP per Normenkontrollantrag gegen das Instrument geklagt.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Der Mietendeckel war am 23. Februar 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft getreten. Grundlage ist das Berliner „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“. Im Kern sah der Mietendeckel vor, die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einzufrieren. Mieterhöhungen um jährlich bis zu 1,3 Prozent sollten ab 2022 möglich sein. Betroffen waren rund 1,5 Millionen Wohnungen mit dem Baujahr vor 2014.
„Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es schaffe Rechtssicherheit für Mieter.
Der ehemalige Linken-Chef Bernd Riexinger zeigte sich unterdessen enttäuscht. Die „Ausplünderung“ der Mieter solle offenkundig weitergehen, schrieb er bei Twitter. „Wenn die Länder hier keine Kompetenzen haben (sollen), muss sich die Bundesregierung von der Lobby der Immobilienhaie lossagen und endlich etwas unternehmen.“
Die Bau-Gewerkschaft IG BAU bedauerte das Urteil des Vrfassungsgerichts. „Heute ist kein guter Tag für die Berliner Mieter. Der Mietendeckel ist ein Instrument, um Vermieter in ihrem Elan zu bremsen, das Letze aus ihren Immobilien herauszuholen“, sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Funke-Zeitungen. Gerade für profitorientierte und oft börsennotierte Vermieter war der Mietendeckel die politische Antwort auf zu viel Gier“, sagte der Gewerkschaftschef. Zugleich räumte er aber ein: „Wohnungen hat der Mietendeckel allerdings nicht gebaut.“ Deshalb sei es wichtig, andere politische Antworten zu finden. „Und die kann nur heißen: mehr bezahlbarer und mehr sozialer Wohnungsbau.“ (dts Nachrichtenagentur/red)
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