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Die „Notbremse“ – in Teilen verfassungswidrig, so Alterspräsident Solms.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Alterspräsident des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), hält Teile der „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig.
Die FDP wolle, dass das Gesetz noch „scheitert“, da man die Maßnahmen für „unnötig“ halte, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Auch seien die Ausgangsbeschränkungen ein zu starker Einschnitt in die bürgerlichen Freiheiten.
Verfassungsrechtlich seien diese Einschnitte nur in einer „absoluten Notsituation“ in Ordnung: „Die ist aber nicht gegeben“, so Solms.
Weiter warf der FDP-Politiker der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz von Problemen beim Pandemie-Management ablenken zu wollen: „Mir erscheint dieses Gesetzgebungsverfahren nur ein Ablenkungsmanöver zu sein für das totale Versagen der Bundesregierung, was Impfen und Testen anbetrifft.
Die Engländer und die Israelis haben es uns vorgemacht und ganz aktuell die Amerikaner, wie man so etwas macht.“ Solms bewertete die Krisenbewältigung der Bundesregierung abschließend
mit der „Schulnote 6“. (dts Nachrichtenagentur)
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