Landkreise verlangen grundlegende Überarbeitung der Notbremse

Landkreistagspräsident: „Unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“

18. April 2021 | Kategorie: Nachrichten

Auch den Impffortschritt gilt es zu bedenken.
Symbolbild: Pfalz-Express

Berlin – Der Deutsche Landkreistag hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesnotbremse gefordert.

„Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die „holzschnittartigen Ausgangssperren“ seien ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“.

Der Staat dürfe den Bürgern nicht „derart einschneidende und zugleich in ihrer Wirksamkeit sehr begrenzte Maßnahmen aufbürden“. Sager kritisierte auch das Verbot regionaler Öffnungsmodelle, wenn die Corona-Inzidenz über 100 liegt. Diese Regelung solle „begradigt werden, um wichtige Erkenntnisse zu sammeln“. Es sei wichtig, „behutsame und verantwortbare Schritte aus dem Lockdown zu erproben“.

Ferner wandte sich der Landkreistagspräsident dagegen, die Maßnahmen allein an den Inzidenzwert zu knüpfen, der auch von der Zahl der Testungen abhänge. „Dieses Dogma sollten wir fallen lassen und stattdessen die Belegung der Intensivbetten, die Reproduktionszahl und den Impffortschritt mit in die Betrachtung einbeziehen“, forderte er.

Einheitlichkeit werde „zum Selbstzweck erhoben“, urteilte Sager, der auch Landrat des Kreises Ostholstein ist. „Wir können uns nicht vorstellen, wie bundesweit einheitliche Maßnahmen dem örtlich und regional sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehen mit besser gerecht werden können.“

Auch aus diesem Grund solle das Gesetz zur Bundesnotbremse „zeitlich auf wenige Monate eng befristet gelten, und zwar unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Notlage“. (dts Nachrichtenagentur)