+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte „Ehrenerklärung“ haben alle Unions-Abgeordnete im Bundestag unterzeichnet.
Es sei „ein wichtiger Schritt“, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann am Freitagabend dem Nachrichtensender n-tv. Die Frist für die Erklärung war am Freitag um 18 Uhr abgelaufen.
Die Erklärung müsse beinhalten, dass in den Jahren 2020 und 2021 keine finanziellen Vorteile „direkt oder über Gesellschaften“, „aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten“ sowie „im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie“ erzielt wurden oder werden, hatten Dobrindt und Brinkhaus verlangt. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Westerwelle: Deutschland will Syrien-Erklärung nachträglich unterzeichnen
Vilnius – Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Deutschland die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Mit der Erklärung hatten sich ... - Truppenabzug aus Afghanistan: USA und Taliban unterzeichnen Abkommen
Doha- Die Vereinigten Staaten und Vertreter der Taliban haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem Frieden in Afghanistan ebnen soll. ... - Nordkorea und Südkorea wollen Friedensvertrag unterzeichnen
Panmunjeom – Nordkorea und Südkorea wollen den formalen Kriegszustand beenden und einen Friedensvertrag unterzeichnen. Das sagte Südkoreas Präsident Moon Jae-in am Freitag ... - EU-Kommission: Einigung über Pkw-Maut noch im November möglich
Brüssel – In den Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission über die Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Brüsseler ... - EU und Kanada unterzeichnen Freihandelsabkommen Ceta
Brüssel – Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Kommissionschef Jean-Claude ... - Spitzen von Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Berlin – Die Parteispitzen von Union und SPD, darunter Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, ... - GroKo-Erklärung: Kein Einfluss des UN-Migrationspakts auf deutsches Asylrecht
Berlin – Im Streit um den UN-Migrationspakt haben sich Union und SPD auf eine Erklärung geeinigt, mit der ein Einfluss des Pakts ... - Dobrindt lehnt härtere Strafen gegen illegale Autorennen abBerlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen einen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen gewandt, der am ...
- Überraschung bei Wahl zu CDU/CSU-Fraktionschef: Brinkhaus besiegt Kauder
Berlin – Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Wahl zum Unionsfraktionschef gegen Volker Kauder (CDU) überraschend gewonnen. Brinkhaus kam auf 125 Stimmen, für ... - Merkel und Macron unterzeichnen „Vertrag von Aachen“
Aachen – Deutschland und Frankreich haben ihr neues bilaterales Freundschaftsabkommen besiegelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Außenminister ... - CDU-Brinkhaus „explodiert“ wegen Grünen-Belehrungen
Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat sich bei einem vertraulichen Treffen von Unionspolitikern mit Grünen-Abgeordneten gegen ... - Brinkhaus: Andersbehandlung von geimpften Reisenden sinnvoll
Berlin – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält es für fair, wenn Länder in der Europäischen Union eine Risikoeinschätzung bei geimpften oder nicht ...
