Berlin- Die Schulen in Deutschland sollen wegen der Corona-Pandemie offenbar mindestens bis zum 15. Februar „grundsätzlich geschlossen“ bleiben. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde am Dienstagnachmittag hervor, über welche unter anderem der Fernsehsender n-tv berichtet. Demnach soll weiter auf Distanzlernen gesetzt werden. Laut n-tv soll unterdessen das Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Expertenrunde, die die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie berät, hält schärfere Lockdown-Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Neuinfektionen für dringend nötig. In der Beratung am Montagabend sei davor gewarnt worden, den derzeit leicht positiven Trend sinkender Zahlen zu überschätzen, hieß es laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ nach
[weiterlesen …]

Mainz  – Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern klare Informationen über die Größenordnung verringerter Impfstofflieferungen zur Verfügung zu stellen. „Die Bundesregierung muss den Ländern endlich eine verbindliche Auskunft über die Größenordnung der verringerten Impfstofflieferungen der kommenden Wochen geben“, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Montag. Es könne nicht sein, dass die
[weiterlesen …]

Berlin – Der Plan der Bundesregierung, Alten- und Pflegeheime mit Corona-Schnelltests besser zu schützen, ist ins Stocken geraten. Das Kanzleramt und der Deutsche Städtetag streiten über Fragen der Haftung und Eignung des Testpersonals, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die dreiwöchige Startphase hatte das Bundeskanzleramt die Hilfe der Bundeswehr angeboten. Danach sollten von den Kommunen
[weiterlesen …]

Berlin  – Als erster Minister aus der Bundesregierung fordert Heiko Maas (SPD), dass Menschen nach der Corona-Impfung wieder ihre Grundrechte zurückerhalten sollen und ihnen damit früher als dem Rest der Bevölkerung ein Besuch im Restaurant oder Kino erlaubt wäre. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Damit stellte sich
[weiterlesen …]

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vom Angebot von Friedrich Merz, ihn als Wirtschaftsminister abzulösen, unbeeindruckt gezeigt. Merz hatte nach seiner Niederlage gegen Armin Laschet auf dem CDU-Parteitag gesagt, er sei bereit, „in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen“. Selbst unter seinen Anhängern hatte diese Bemerkung für Kopfschütteln gesorgt. „Die
[weiterlesen …]

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat die Fraktionen des Bundestages dazu aufgefordert, sich für eine Corona-Sondersitzung vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag einzusetzen. „Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Der Bundestag müsse umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten. „Die parlamentarische Beratung
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat Überlegungen der Bundesregierung zu einer deutlichen Verschärfung des Lockdowns kritisiert. „Die Tatsache, dass Ende März bereits die gesamte Bevölkerung Israels geimpft sein wird und in Deutschland über einen Lockdown bis Ostern debattiert wird, zeigt wie nichts anderes das Komplettversagen der Regierung Merkel“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Chef ist Norbert Röttgen ins Präsidium der CDU gewählt worden. Er erhielt bei der Präsidiums-Abstimmung 764 von 945 gültigen Stimmen. Der Außenpolitiker hatte seine Kandidatur damit begründet, sich nach seiner Niederlage bei der Vorsitzendenwahl in der Partei einbringen zu wollen. Damit löste er das entsprechende Versprechen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Verbraucherschutz-Staatssekretär der Bundesregierung, Christian Kastrop, will das Aussehen von Cookie-Auswahlbannern im Internet verändern. „Das Einwilligen zu den Datenschutzbestimmungen auf Websites ist oft verbraucherunfreundlich – lange Texte, viel Kleingedrucktes, komplizierte Browser-Fenster“, sagte Kastrop der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Als Folge klickt der Verbraucher oft genervt auf `Akzeptieren`. Wir wollen das Ablehnen von
[weiterlesen …]

Berlin  – Bei der Wahl der fünf Stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgestraft worden und hat das schlechteste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Volker Bouffier bekam mit 806 der maximal möglichen 1.001 Delegiertenstimmen die größte Zustimmung, gefolgt von Julia Klöckner (787), Silvia Breher (777), Thomas Strobl (670) und schließlich Jens Spahn (589 Stimmen). Alle
[weiterlesen …]

Berlin  – Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In der Stichwahl kam Laschet auf 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Friedrich Merz auf 47,2 Prozent (Laschet 521 Stimmen, Merz 466 Stimmen). Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen bekommen, Laschet lag mit 38,4 Prozent fünf Delegiertenstimmen dahinter,
[weiterlesen …]

Berlin – Die DDR wollte nicht nach dem berüchtigten Auschwitz-Arzt Josef Mengele fahnden, weil man sich davon in der Nachkriegsordnung keine politischen Vorteile versprach. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Stasi-Unterlagen, die Henry Leide von der Stasi-Unterlagen-Behörde für das Buch „Auschwitz und Staatssicherheit“ (Neuauflage 2021) ausgewertet hat. Ein Haftbefehl gegen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag vor einer Überreaktion bei den Corona-Auflagen gewarnt. „Eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns ist wohl unvermeidlich. Aber die Politik muss aufpassen, dass sie nicht in Aktivismus abdriftet“, sagte Feld der „Rheinischen Post“. Die Informationslage über die Infektionen an Weihnachten
[weiterlesen …]

Saarbrücken- Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag eine Diskussion über verschärfte Corona-Auflagen ohne Tabus gefordert und auch Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. „Für die Ministerpräsidentenkonferenz darf es keine Denk- und Diskussionsverbote geben. Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice“, sagte Hans
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern Klarheit darüber, wie wirksam die Corona-Maßnahmen sind. „Wir haben ein Forschungsministerium. Anja Karliczek sollte endlich Untersuchungen über die Wirkung der Maßnahmen anstoßen“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem „Spiegel“. „Wir müssen detaillierter wissen, was die Maßnahmen für das Infektionsgeschehen bedeuten und wie sie wirken“, so Bas. Alles, was mit Zahlen
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium sollen im Frühjahr Atemschutz-Masken zu horrenden Preisen bei einer Schweizer Firma eingekauft haben. Der „Spiegel“ berichtet, es gehe um ein Volumen von rund 350 Millionen Euro. Spahn soll sich persönlich in die Beschaffung der Masken eingemischt haben, demnach stand er in Kontakt mit der Lobbyistin des
[weiterlesen …]

Berlin  – Das nächste Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie wird auf Dienstag vorgezogen. Damit bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag entsprechende Medienberichte. Das Treffen werde um 14 Uhr beginnen. Zu möglichen Maßnahmen, die diskutiert oder beschlossen werden könnten, wollte Seibert nichts sagen. Klar sei jedoch, dass es um eine weitere Reduktion der Kontakte gehen müsse. Dies einerseits,
[weiterlesen …]

Berlin  – Kurz vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei und ihren künftigen Vorsitzenden vor einer Abkehr von der Politik von Angela Merkel gewarnt. „Jeder, der glaubt, durch einen Bruch mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen zu können, irrt fundamental“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Merkel gehöre zu den ganz großen Kanzlern
[weiterlesen …]

Berlin  – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält es für fair, wenn Länder in der Europäischen Union eine Risikoeinschätzung bei geimpften oder nicht geimpften Reisenden vornehmen würden. Wenn jemand aus einem stark belasteten Corona-Gebiet komme, „dann möchte ich natürlich wissen, welches Risiko der nach Deutschland mit reinbringt“, sagte Brinkhaus der RTL/n-tv-Redaktion. Wenn die Person geimpft sei,
[weiterlesen …]

Schwerin  – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, gleich in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Administration auf eine Rücknahme der Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu pochen. „Wir fordern eine Zurücknahme der Sanktionen gegen unsere Unternehmen. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen Punkt in ihren ersten
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Verteidigungsministerium will in der Coronakrise mit bis zu 10.000 Soldaten in den deutschen Alten- und Pflegeheimen helfen. „Gerade die Schwächsten brauchen jetzt in der Pandemie unsere Hilfe. Deshalb steht die Bundeswehr bereit, in Alten- und Pflegeheimen kurzfristig mit bis zu 10.000 Männern und Frauen zu unterstützen, wenn wir gerufen werden“, sagte Verteidigungsministerin
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung hat eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik einreist, muss demnach künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon
[weiterlesen …]

Berlin – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, die Einrichtung der neuen Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen, die auch bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 helfen soll. Die Gründung einer Stiftung zum Zwecke der Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstreiche, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handle, sagte Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der Novemberhilfe stehen. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) mit.  Die Antragsstellung für die Novemberhilfe laufe bereits seit dem 25. November 2020. Seit dem 27. November 2020 würden bereits Abschlagszahlungen fließen,
[weiterlesen …]

München  – Als Reaktion auf weiterhin hohe Corona-Zahlen führt Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel sowie im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Ab nächster Woche werde man es zur Pflicht machen, „dass man im ÖPNV aber auch in den Geschäften FFP2-Masken trägt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Das gelte ab Montag. „Die normalen
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet offenbar, dass der Lockdown noch bis Anfang April dauern muss. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz“, zitiert die Zeitung Merkel unter Berufung
[weiterlesen …]

Berlin – Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat ein schnelles Ende des Corona-Lockdowns angemahnt. „Für viele kleine Firmen ist der Punkt jetzt schon erreicht, wo es nicht weitergeht“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat der „Bild“. „Mir machen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen Sorgen. Die müssen möglichst schnell raus aus dem Lockdown, möglichst schnell zurück zu
[weiterlesen …]

Berlin – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, knüpft eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Beschränkungen an Bedingungen. Bevor Bund und Länder womöglich einen noch längeren und verschärften Lockdown beschlössen, müssten sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „dazu bewegen, für eine schnelle, vollständige und einfache Auszahlung der Corona-Hilfen zu sorgen“, sagte Theurer
[weiterlesen …]

Berlin – Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, in Hotspots den Bewegungsradius der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometer zu beschränken, stößt auf Widerspruch. „Die 15-Kilometer-Regelung ist eine Zumutung“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das möge für Menschen in Berlin und Großstädten kein Problem sein, auf dem Land greife das massiv
[weiterlesen …]