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Gedenkkerzen am Breitscheidplatz.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Sprecherin der Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Breitscheidplatz, Astrid Passin, hält die vom Untersuchungsausschuss des Bundestages geleistete Aufklärungsarbeit für unzureichend.
„Hier sind noch einige offene Fragen zu klären“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und es ist unser gutes Recht als Angehörige und Betroffene, nach Aufklärung zu fragen.“
Passin beklagte einen „zähen Informationsfluss“ der Bundesregierung an das Gremium und Verfehlungen der Aufsichtsbehörden. „Das trug zu erheblichem Misstrauen unsererseits bei“, sagte sie. „In der Gesamtbetrachtung kann man von einer massiven Fehlerkette sprechen.“
Der Ausschuss hatte in seiner vorläufig letzten Sitzung die Beweisaufnahme im Wesentlichen abgeschlossen und will bis zum Sommer einen Abschlussbericht vorlegen. Die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Martina Renner: „Wir wurden während der Arbeit überrascht von
unter Verschluss gehaltenen Videos beim Bundesnachrichtendienst, Gedächtnisschwund und Verantwortungslosigkeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Hahnenkämpfen zwischen Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sowie Informationsunterdrückern im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern.“
Fehler und strukturelles Versagen hätten sie nicht überrascht, so die Linken-Politikerin. Sie befürchte, „dass wir von einer Verbesserung noch weit entfernt sind“. (dts Nachrichtenagentur)
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