Merkel kritisiert Trump nach Ausschreitungen in Washington – US-Verfassungsrechtler fordert Amtsenthebungsverfahren

7. Januar 2021 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Angela Merkel
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach den Ausschreitungen in Washington kritisiert.

„Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen“, sagte sie am Donnerstagmorgen im Rahmen der Klausurtagung der CSU. „Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht.“ Da gehe es ihr wohl wie den „allermeisten Freunden der Vereinigten Staaten von Amerika“. Eine Grundregel der Demokratie sei, dass es Gewinner und Verlierer gebe, so Merkel weiter. „Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt.“

Sie bedauere sehr, „dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht“. Zweifel am Wahlausgang seien geschürt worden und hätten die Ereignisse vom Mittwoch erst möglich gemacht, so die Bundeskanzlerin.

US-Verfassungsrechtler macht Trump für Unruhen verantwortlich

Der US-Verfassungsrechtler Kirk Junker hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für die Unruhen in Washington verantwortlich gemacht. „Einbruch in öffentliche Gebäude, Angriff auf die Polizei, Vandalismus in Regierungsbüros, Einschlagen von Fenstern, Plünderung von Kunstwerken und Anbringen von Bomben sind kriminelle Handlungen. Rudy Giuliani, der `Prozess durch Kampf` forderte, und Donald Trump sind verantwortlich“, sagte der Jurist, der an der Universität Köln US-Recht lehrt, der „Rheinischen Post“.

Junker forderte ein , auch wenn Trump nur noch wenige Tage im Amt bleibt. „Er verdiente und verdient weiterhin, aus dem Amt entfernt werden. Trump hat gestern gezeigt, dass seine Idee, Präsident zu spielen, eine Gefahr für das Leben der Bürger ist.“ Wenn seine Entfernung aus dem Amt eine andere Person vor Schaden oder Tod bewahren könne, dann wäre es wert, ihn zu entfernen, wenn auch nur für ein paar Tage.

„Eine Amtsenthebung würde auch den notwendigen Prozess der Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen der Regierung einleiten“, sagte der Verfassungsrechtler.

(dts Nachrichtenagentur)