Kühnert fordert Aufklärung über Impfstoff-Einkaufspolitik der EU

4. Januar 2021 | Kategorie: Politik

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Berlin – Im Streit um die Menge des Corona-Impfstoffs hat SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Aufklärung über die Einkaufspolitik der EU gefordert.

„Es steht die Frage im Raum, sowohl an die Europäische Kommission als auch an den Bundesgesundheitsminister, ob es nicht möglich gewesen wäre, mit einem größeren Einsatz von finanziellen Mitteln zum Zeitpunkt der Beschaffung der Impfstoffe größere Vorräte zu besorgen“, sagte Kühnert in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Kühnert kritisierte die Bestellung verschiedener Impfstoffe aufgrund des Preisarguments. Zudem seien auch Hersteller mit großen Aufträgen bedacht worden, die in der Entwicklung weniger vorangeschritten waren.

„Ich bin sehr dafür, dass es richtig war, dass bei Impfstoffen, die nicht durchkommen, zu streuen und auf verschiedene Anbieter zu setzen. Das ist in Ordnung“, so der SPD-Vize.

„Aber in einer Krise, in der wir Milliarden ausgeben, berechtigterweise, um Wirtschaft, Arbeitsleben und Infrastruktur aufrecht zu erhalten, jetzt ausgerechnet an dem Punkt zu knausern, wo es um den Dealbreaker schlechthin geht, der uns dann durch die Krise auch durchbringen muss, das wäre mir nicht schlüssig.“

Kühnert schlussfolgerte daraus: „Deswegen ist die EU-Kommission gefordert, die Verträge für die Abgeordneten offen zu legen.“ (dts Nachrichtenagentur)