Berlin – Im Bundestag soll ab Mitte Januar über ein neues Sterbehilfegesetz diskutiert werden. Dazu wird eine erste Anhörung von Experten vorbereitet, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagten, ihre fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten wolle noch vor der Bundestagswahl 2021 einen Gesetzentwurf im Parlament zur Abstimmung bringen. Zur Begründung verweist
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Berlin- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gemahnt, dass trotz baldiger Zulassung eines Impfstoffes, Abstands- und Hygieneregeln nicht so bald aus dem Alltag der Menschen verschwinden werden. „Nur weil wir mit dem Impfen beginnen, sehr zeitnah jetzt nach Weihnachten, heißt das nicht, dass damit auch alle Regeln nicht mehr notwendig wären, sondern wir werden weit bis
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Berlin  – Nach Vorwürfen der Arbeiterwohlfahrt in NRW, sie habe vom Bund Zehntausende Masken für Pflegeheime geliefert bekommen, die nicht für den Einsatz im medizinischen Bereich geeignet seien, fordern Patientenschützer eine rasche Aufklärung der Vorfälle. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der „Rheinischen Post“, dass es schon im Frühjahr Ärger mit sechs
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Berlin- Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries hat sich dafür ausgesprochen, die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz abzuschwächen, um die Funktionalität der Corona-Warn-App sicherzustellen. „Es muss jetzt darum gehen, Leib und Leben der Menschen wirksam zu schützen statt die Datenschutz-Fetischisten in unserem Land fröhlich zu stimmen“, sagte er zu „Bild“. Daten hinterließen keine Witwen und Waisen, so
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Tübingen  – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die strengen Datenschutzauflagen für die Corona-Warn-App zu lockern. „Wir müssen runter von diesem Datenschutz-Kult“, sagte er in der „Bild“-Sendung „die richtigen Fragen“. Es gehe darum, die App bis zum 10. Januar „scharf zu schalten“ und die Wirksamkeit deutlich zu erhöhen. „Sonst werden wir
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Berlin- Angesichts des Lockdowns ab Mittwoch warnen Politiker vor einem Kundenansturm im Einzelhandel am heutigen Montag und Dienstag und fordern deshalb eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf 24 Stunden. Die Geschäfte sollten bis Dienstag um Mitternacht am besten gar nicht mehr schließen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Michael Theurer, der „Bild“. „Sinnvoll wäre, die Öffnungszeiten bis in
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Berlin – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat garantiert, dass Schulen und Kitas nach einem Ende des Lockdowns sofort wieder öffnen könnten. „Das haben wir immer gesagt. Das ist das Letzte, was wir schließen und das Erste, was wir öffnen. Bildung hat Priorität und dabei bleibt es auch“, sagte Braun in der Sendung „Frühstart“ von RTL
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Berlin  – Vor dem Hintergrund des ab Mittwoch geltenden harten Lockdowns in Deutschland erweitert der Bund die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Konkret stehe die „verbesserte Überbrückungshilfe III“ bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht, heißt es in dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde vom Sonntag. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000
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Hamburg – Der neue Präsident des Deutschen Bühnenvereins, der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD), verlangt eine möglichst rasche Öffnung der Theater nach dem Weihnachts-Shutdown. „Auch in Deutschland muss die Kultur in der ersten Welle der Lockerungen dabei sein“, sagte Brosda der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Die Niederländer zum Beispiel haben Mitte November als erstes
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Berlin  – Die Europäische Kommission hat ihre ursprünglich Spätsommer 2021 an-gekündigte „EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung“ bereits jetzt vorgelegt. Das begrüßt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Dass die EU-Kommission unsere gemeinsamen Vorschläge so schnell aufgegriffen hat, ist ein gutes Zeichen. Europa steht bei der nachhaltigen und kompromisslosen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zusammen“, sagte er am Samstagnachmittag. Darauf
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Reutlingen  – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist von den Grünen im Land wieder zum Spitzenkandidaten aufgestellt worden. Er erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Reutlingen, bei dem die meisten Delegierten online zugeschaltet waren, 91,5 Prozent Zustimmung. Damit büßte Kretschmann allerdings ein paar Punkte ein, vor fünf Jahren war er noch mit 96,8 Prozent zum
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Berlin  – Mit Blick auf die radikalen Proteste gegen die Corona-Politik prüfen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Einführung eines neuen Extremismus-Begriffs. Torsten Voß, Chef des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, sagte der „Welt“ bezüglich Teilen der „Querdenker“-Szene oder QAnon-Anhängern: „Unter einem solchen Verschwörungs-Extremismus könnten dann auch Reichsbürger eingeordnet werden, die den Bestand unseres Staates
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Berlin  – Ein harter bundesweiter Lockdown rückt immer näher, womöglich auch schon deutlich vor Weihnachten, vielleicht gar in der nächsten Woche. Entsprechende Signale waren am Freitag unter anderem aus den drei bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zu hören, in denen knapp über die Hälfte der Bevölkerung lebt. In Baden-Württemberg kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
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Berlin  – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will einen harten Lockdown für die Hauptstadt beschließen. Man werde die Schulferien bis zum 10. Januar verlängern, sagte er am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Zudem werde man den Einzelhandel runterfahren müssen, „auch bis zum 10. Januar“. Das gelte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels. Am Dienstag werde er das
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Berlin  – Alle großen Parteien außer der AfD würden laut einer aktuellen Studie davon profitieren, Klimapolitik im kommenden Bundestagswahlkampf zum Thema zu machen. Bei der Untersuchung, die im Auftrag der Open Society Foundations durchgeführt wurden, gaben 56 Prozent der Befragten an, Klimaschutz solle eines der drei wichtigsten Anliegen einer Bundesregierung sein. Für 27 Prozent der
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Berlin – Auch nach dem Start der Corona-Impfungen erwartet Eva Hummers, Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), keine schnelle Rückkehr zur Normalität. Die Lage im Sommer 2021 könnte sich zwar wieder etwas entspannen, sagte Hummers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber was im nächsten Winter passiert und wie viele Menschen bis dahin wirklich geimpft sind, bleibt abzuwarten. Zu
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Berlin – Die Werbekosten für die Corona-Warn-App haben mittlerweile die Schwelle von zehn Millionen Euro überschritten. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Demnach wurden bislang knapp vier Millionen Euro in digitale Bewerbung der App sowie zwei Millionen Euro in gedruckte Anzeigen sowie eine Million
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Berlin  – Die Ministerpräsidenten der Länder wollen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13. Dezember über einen harten Lockdown entscheiden – der womöglich bis 10. Januar andauert. Das Magazin „Business Insider“ berichtet, Bund und Länder hätten sich am Mittwochabend darauf geeinigt, dass eine gemeinsame Vorbereitungsgruppe einen Beschlussvorschlag entwerfen soll. Darüber soll dann im Rahmen eines
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Stuttgart  – Die „Querdenken“-Bewegung wird offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe „Querdenken 711“ samt ihrer Ableger werde künftig vom baden-württembergischen Landesverfassungsschutz beobachtet, berichtete unter anderem der „Spiegel“ am Mittwochmorgen auf seiner Internetseite. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf eigene Informationen. Die Gruppe gilt als Keimzelle der bundesweiten Corona-Protestbewegung. Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen nach
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Rahmen eines harten Lockdowns geworben. Man tue gut daran, die entsprechenden Empfehlungen der Leopoldina ernst zu nehmen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Man müsse alles tun, damit man nicht wieder in ein exponentielles Wachstum komme. Die seit Anfang November geltenden
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Berlin – Der Deutsche Städtetag macht sich angesichts der Coronakrise für einen härteren Lockdown nach Weihnachten stark. „Die Zeit nach den Feiertagen ist eine ideale Zeit für einen Lockdown“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Saarbrücker Zeitung“. Schulen und Kitas seien zu, es gebe Betriebsferien, viele Menschen hätten Urlaub „und shoppen muss man nach Weihnachten auch
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Berlin  – Das Thema Klimawandel hat bei den Menschen der Europäischen Union einen deutlich geringeren Stellenwert als noch vor einem Jahr. Das geht aus der mittlerweile dritten „Klimaumfrage“ der Europäischen Investitionsbank (EIB) hervor, über die die „Welt“ vorab berichtet. „Insgesamt ist der Klimawandel in Europa vom ersten auf den vierten Platz der größten Herausforderungen zurückgefallen,
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Berlin- Die Bundeswehr hält weitere 10.000 Soldaten bereit, um in der Coronakrise Gesundheitsämter und Impfzentren zu unterstützen. „Wir haben ein Kontingent von derzeit 20.000 Frauen und Männern für diese Unterstützung aufgestellt. Davon ist etwa die Hälfte im Einsatz, den Rest halten wir als Reserve kurzfristig verfügbar“, sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In Gesundheitsämtern
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Die Bundeswehr wird die Corona-Impfstoffe zur Sicherheit in ihren Kasernen zwischenlagern. Das kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. Wo immer es sinnvoll erscheine, werde man die Anlieferung und Lagerung des Impfstoffs in Kasernen ermöglichen, versicherte sie. „Es liegt bereits ein Amtshilfeantrag des Gesundheitsministeriums zur Lagerung und Verteilung weiterer Impfstoffe vor
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Karlsruhe  – ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen höhere Rundfunkgebühren vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das teilten die Sender am Dienstagnachmittag unabhängig voneinander mit. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei „nicht mehr gesichert“, hieß es beispielsweise in einer Mitteilung der ARD. Zuerst hatte das ZDF am Nachmittag den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Die Kommission zur
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Berlin  – Die Schuldenbremse wird auch im kommenden Jahr ausgesetzt. Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag stimmten am Dienstagnachmittag 374 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD. 73 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 187 Enthaltungen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von fast 500 Milliarden
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Dresden  – Als Reaktion auf die weiterhin schwierige Corona-Lage geht Sachsen ab Montag in einen harten Lockdown. Das kündigte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstagnachmittag in Dresden an. Demnach sollen zu Beginn der kommenden Woche Schulen, Kindergärten, Horte und Teile des Einzelhandels geschlossen werden. Geschäfte, in denen Lebensmittel und für den Grundbedarf nötige
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Berlin  – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte sie am Dienstag über Twitter mit. „Ich habe mich heute Vormittag testen lassen, weil ich leichte Erkältungssymptome bemerkt hatte“, schrieb sie. Der Schnelltest sei positiv ausgefallen. Als Reaktion habe sie sich in häusliche Isolation begeben. An der Haushaltswoche im Parlament wird
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Mehrere Internetseiten, die den Eindruck europäischer News-Portale erwecken, sind offenbar Teil eines russischen Desinformationsnetzwerks. Das berichten die „Welt“ und netzpolitik.org unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Ausgehend von einer Falschinformation auf einem deutschsprachigen Portal mit Namen „Abendlich Hamburg“ konnten demnach ähnliche News-Portale mit vermeintlichem Sitz in Großbritannien, Frankreich, Spanien und der Republik Moldau ermittelt werden.
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Berlin – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich für einen weiteren Krisengipfel von Bund und Ländern in dieser oder der nächsten Woche ausgesprochen. „Weil ein Lockdown dieser Art auf Dauer nicht funktioniert, müssen wir mindestens in den Hotspots noch einmal richtig deutliche Verschärfungen machen“, sagte Braun in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Wenn die Länder
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