Berlin – Die Konferenz der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) am Montag weder eine Entscheidung über Lockerungen noch über eine Verlängerung des Lockdowns bringen. „Der morgige Termin ist als Zwischenbilanztermin gedacht, da kann man noch keine Entscheidungen darüber fällen, wie es nach dem 30. November endgültig
[weiterlesen …]

Berlin  – Prinz Charles hat die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag genutzt, um an die engen Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland zu erinnern. Diese reichten zurück bis mindestens in die Zeit des Römischen Reiches, sagte der Prinz von Wales am Sonntag im Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Dabei sprach er weite Teile der Rede in bemerkenswert gutem
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat den Druck muslimischer Schüler und deren Eltern auf die Lehrer beklagt. „Offenbar sind solche Vorfälle keine Einzelfälle mehr. Hier muss man sehr wachsam sein“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es geht darum, unsere Werte zu schützen und auch unseren Lehrkräften beizustehen.“ Die Lehrer bräuchte eine
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Corona-Pandemie nach eigenen Worten selbst zu schaffen. „Mir persönlich fehlt am meisten der direkte Kontakt mit Menschen – privat und als Bundeskanzlerin“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Der bevorstehende Winter werde „allen noch viel abverlangen“, so die Kanzlerin weiter. „Das Virus wird noch eine
[weiterlesen …]

Berlin – Vor der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen eine Lockerung der für November verhängten Corona-Auflagen ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass wir den Wellenbrecher-Shutdown verlängern müssen, weil die Wirkung schwächer ausfällt als berechnet“, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Neben den Schulen ist eine
[weiterlesen …]

Leipzig  – Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert. „Es muss immer im Einzelfall zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den zu erwartenden Störungen abgewogen werden“, sagte Degenhart der „Welt“. „Wenn Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Gruppen sich nicht an Auflagen halten, kann man Demos dieser Gruppen auch präventiv
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium haben sich auf weitergehende Hilfszahlungen für Soloselbständige geeinigt – unter anderem im Kulturbereich. Demnach sollen die kleinen Unternehmer einen einmaligen Zuschuss von bis zu 5.000 Euro für diesen Dezember und die ersten sechs Monate 2021 erhalten. Damit sollen sie 25 Prozent des vergleichbaren Umsatzes aus dem Jahr 2019 ausgezahlt bekommen,
[weiterlesen …]

Halle (Saale)  – Der Virologe Alexander Kekulé geht davon aus, dass eine Durchimpfung der Bevölkerung von 40 Prozent gegen Covid-19 bereits effektiv sein würde. „Ich glaube, dass es bis zum nächsten Sommer möglich ist, genug Menschen zu impfen, um eine Art Herdenschutz zu haben“, sagte Kekulé der „Welt“. Er meine damit aber nicht die Herdenimmunität
[weiterlesen …]

Im Streit um mögliche Plagiate in ihrer Promotion hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) jetzt Konsequenzen gezogen und verzichtet auf ihren Doktortitel. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, dass Giffey dies in einem Schreiben an den Präsidenten der Freien Universität mit dem Datum 13. November 2020 mitgeteilt habe. Noch am Mittag war Giffey in der Bundespressekonferenz Journalistenfragen
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nutzt das Flugzeug für Dienstreisen besonders oft, um Termine in Bayern wahrzunehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wie eine Aufstellung seiner 27 Dienstflüge aus den vergangenen zwölf Monaten zeigt, flog er 16-mal die Strecke Berlin – München oder retour. Nur sechs Flüge starteten und landeten außerhalb
[weiterlesen …]

Mannheim- Strafen für das Quälen und Töten von Tieren sollten statt im Tierschutzgesetz im Strafgesetzbuch geregelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Der Autor, Professor Jens Bülte von der Universität Mannheim, schlägt zu dem eine Ergänzung des relevanten Paragrafen vor, mit der die
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Innenminister der EU fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum Anti-Terror-Gipfel am Freitag konkrete Maßnahmen gegen den Terror in Europa. Man sei entschlossen, sich „mit aller Kraft gegen diesen barbarischen Terror zu stemmen“, wie er sich in den jüngsten Anschlägen in Paris, Dresden, Nizza und Wien offenbart habe, heißt es in einem Erklärungsentwurf.
[weiterlesen …]

Berlin- Wegen steigender Infektionszahlen bei Schülern und Lehrern müssen immer mehr Schulen den Regelbetrieb aufgeben. Das zeigen Zahlen aus 14 Bundesländern, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Danach findet der Präsenzunterricht an 3.240 Schulen nicht mehr vollständig statt. Allein in Nordrhein-Westfalen befinden sich Schüler an 552 Schulen auf Anordnung der Gesundheitsbehörden in Quarantäne und
[weiterlesen …]

Der islamkritische Buchautor Hamed Abdel-Samad hat seinen Rückzug aus der Islamkonferenz mit dem wachsenden Einfluss der muslimischen Verbände in dem Gremium begründet. Die Bundesregierung lasse nun „die Verbände ihre Imam-Ausbildung selber machen, das wurde am Dienstag beschlossen. Ohne mich“, sagte Abdel-Samad der „Welt“. Er habe den Eindruck, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe keine Übersicht, wisse
[weiterlesen …]

Berlin – Nach Corona-Ausbrüchen in Nerzfarmen haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein europaweites Verbot entsprechender Tierhaltungen einzusetzen. „Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz. Das müssen die Bundesregierung und Agrarministerin Klöckner nutzen und eine Initiative anschieben: Wir müssen die Pelztierhaltung in Europa beenden“, sagte Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das
[weiterlesen …]

Berlin – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, unterstützt Bildungsministerin Anja Karliczeks (CDU) Forderung nach einer allgemeinen Maskenpflicht im Schulunterricht. Es entspräche auch „den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, bei stark steigenden Inzidenzzahlen den Hygieneschutz an Schulen schrittweise hochzufahren und zu verstärken“, sagte Meidinger dem Nachrichtenportal Watson. „Wer Schulen im Gegensatz zu Gaststätten, Geschäften und Theatern
[weiterlesen …]

Brüssel – Die Europäische Union will sich ihren Anteil am Corona-Impfstoff der Pharmafirmen Biontech und Pfizer sichern. „Ich kann Entwarnung geben: Die Verträge werden in den nächsten Stunden unterschrieben und dann auch durch die Kommissionsbeschlüsse morgen rechtlich verankert werden“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix.
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulen ausgesprochen, inklusive Grundschulen. „Eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht halte ich in einer Phase hoher Infektionszahlen selbst an Grundschulen ebenfalls für zumutbar, auch wenn das Maskentragen über den Tag natürlich lästig ist. Das Maskentragen ist aber für mich das
[weiterlesen …]

Düsseldorf – NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet, um die Rolle des Düsseldorfer Landtags in der Corona-Pandemie zu stärken. „Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen. Ich habe alle Fraktionen eingeladen, um einen solchen Parlamentsvorbehalt durchzusetzen“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“. Zu Beginn der Pandemie sei das Bundesinfektionsschutzgesetz
[weiterlesen …]

Dresden/Leipzig  – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig Aufklärung angekündigt. Die Polizei hatte die Demo am Samstagnachmittag vorzeitig aufgelöst. Grund war, dass Hygiene-Auflagen nicht eingehalten wurden. Auch nach der Auflösung war es zu chaotischen Szenen gekommen. Zahlreiche Demonstranten hatten sich der Anordnung widersetzt – es kam zu Krawallen. „Das, was
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach den islamistisch motivierten Attacken in Dresden, Nizza und Wien will die Unionsfraktion die Ermittlungsbehörden mit mehr Kompetenzen zur Überwachung von Extremisten ausstatten. „Dazu gehört auch der Zugriff auf Messengerdienste wie Whatsapp, wenn Extremisten sie nutzen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der „Bild am Sonntag“. Extremisten verdienten „hohen Verfolgungsdruck, keinen Datenschutz“, fügte er
[weiterlesen …]

Berlin  – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält den knappen Wahlausgang in den USA auch für eine Warnung an Deutschland. „Die Auszählung der Stimmen in den USA war nicht nur ein tagelanger Polit-Krimi, sondern er ist auch eine eindringliche Warnung. Eine Warnung auch an uns in Deutschland, wohin es führen kann, wenn eine Gesellschaft sich spalten
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung hat keinen Überblick, wie viele Islamisten in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen. Nachdem bekanntgeworden war, dass die Attentäter von Wien und Dresden schon im Gefängnis saßen, teilte das Bundesjustizministerium der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit, nur eine Zahl von Juni 2018 zu kennen. Damals waren bundesweit 136 Islamisten in Haft,
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“ mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP gegen die Stimmen der restlichen Opposition angenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe
[weiterlesen …]

Brüssel – Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem EU-Länder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell sanktioniert werden können. Das teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Einigung auf eine Rechtsstaats-Konditionalität. Er sprach von einem „Durchbruch“. Der erzielte Kompromiss bringe den Weg für
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. Dieses baut auf Empfehlungen der Baulandkommission auf und soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtern. Die Reduzierung der Möglichkeiten, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, gehört ebenfalls zu dem Entwurf. Mit der vorgeschlagenen
[weiterlesen …]

London – Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann vom Kings College in London rechnet nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Frankreich, Deutschland und Österreich sowie dem Streit um die Mohamed-Karikaturen mit weiteren Anschlägen in Europa. „Die große Gefahr ist derzeit, dass in Europa in den kommenden Monaten hunderte Dschihadisten aus Gefängnissen kommen“, sagte Neumann dem „Redaktionsnetzwerk
[weiterlesen …]

Berlin – Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich demnach von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte deshalb in der Zeitung eine Kehrtwende: „Wir wollen,
[weiterlesen …]

Berlin – Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Beschränkungen gewarnt. „Die Protestierenden sind deutlicher gewaltbereit“, sagte Slowik der „Welt“. „Wir mussten auch schon Menschen, die mit Messern bewaffnet sind, feststellen.“ Sie gehe davon aus, „dass das in den nächsten Wochen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Lockdown light, weiter
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Verlängerung des am Montag gestarteten Teil-Lockdowns in den Dezember hinein nicht ausschließen. Über den 30. November hinaus wolle sie noch nicht spekulieren, sagte Merkel am Montagnachmittag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in der Bundespressekonferenz. Am 16. November werde sie mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten.
[weiterlesen …]