+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: Pfalz-Express
Brüssel – Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem EU-Länder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell sanktioniert werden können.
Das teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Einigung auf eine Rechtsstaats-Konditionalität. Er sprach von einem „Durchbruch“. Der erzielte Kompromiss bringe den Weg für ein Gesamtpaket des Mehrjährigen Finanzrahmens ein „ganz wesentliches Stück“ voran.
„Wir stärken damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU entscheidend, denn dieser Mechanismus schützt den EU-Haushalt vor Missbrauch durch die Mitgliedsstaaten“, so Maas. Zum ersten Mal würden EU-Haushaltsmittel mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft. Rechtsstaatlichkeit gehöre zum Wertefundament des europäischen Projekts. „Mit der heutigen Einigung sind wir auf einem sehr guten Weg, unseren europäischen Werten auch nach innen noch mehr Geltung zu verschaffen – ein Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“, so der Außenminister. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Polen klagt vor EuGH gegen Rechtsstaatsmechanismus
Warschau – Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen. Das kündigte die polnische Regierung am ... - US-Botschafter weist Kritik an Sanktionen gegen Nord Stream 2 zurück – Maas verurteilt Sanktionen
Berlin – Der US-amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Kritik der Bundesregierung an den US-Sanktionen gegen die russische Gas-Pipeline Nord ... - EU einigt sich auf Details für europaweiten digitalen Impfpass
Brüssel – Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf die Details eines europaweiten Zertifikats zu Corona-Impfungen, -Tests und -Genesungen geeinigt. Das ... - EU einigt sich auf Verbot von Einweg-Plastik
Brüssel – Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Mittwochmorgen in Brüssel auf die Einzelheiten des geplanten Verbots von Einweg-Plastik ... - EU droht Lukaschenko und seinen Partnern mit Sanktionen
Berlin/Brüssel – Die EU droht Weißrusslands Machthaber Lukaschenko mit weiteren Sanktionen – und allen, die ihn unterstützen. „Niemand sollte sich ungestraft an ... - Belgische Regierung einigt sich mit Regionen über Ceta
Brüssel – Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit Vertretern der Regionen über die strittigen Punkte des Freihandelsabkommens der Europäischen Union ... - Gabriel kritisiert neue US-Sanktionen gegen Russland: „Starkes Stück“
Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die vom US-Senat verabschiedeten Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert und der Trump-Administration vorgeworfen, den Energiewettbewerb ... - Maas preist Grundgesetz als gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte – auch Bartsch (Linke) stellt gutes Zeugnis aus
Berlin – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Bundestagsdebatte zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am Donnerstag das Werk als gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte ... - Maas kritisiert China, Ungarn und die USA für Vorgehen in CoronakriseBerlin – Bundesaußenminister Heiko Maas hat die USA, China und Ungarn für ihr Vorgehen in der Coronakrise kritisiert. „China hat zum Teil ...
- Obama verschärft Sanktionen gegen Russland – Merkel: „Unvermeidlich“
Washington – US-Präsident Barak Obama hat am Dienstag eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Damit schloss er sich der Haltung ... - Weltklimagipfel einigt sich auf Abkommen gegen Erderwärmung
Paris – Die UN-Klimakonferenz hat sich am Samstag in Paris auf ein historisches Klimaschutzabkommen geeinigt. Alle Staaten der Welt billigten ein Abkommen, ... - Maas wegen Afghanistan-Fiasko weiter in der Kritik
Berlin – Außenminister Heiko Maas (SPD) muss wegen der falschen Einschätzung der Lage in Afghanistan weiter massive Kritik einstecken. Der menschenrechtspolitische Sprecher ...
