Donnerstag, 01. Dezember 2022

Polen klagt vor EuGH gegen Rechtsstaatsmechanismus

11. März 2021 | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland

Sitzung des Gerichts – Große Kammer Kammer mit fünf Richtern.
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Warschau  – Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen. Das kündigte die polnische Regierung am Donnerstag in Warschau an.

Der Mechanismus, der im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen wurde, war im Januar in Kraft getreten. Polen hält ihn für nicht mit den EU-Verträgen vereinbar.

Es wird erwartet, dass auch Ungarn gegen den Rechtsstaatsmechanismus vorgehen wird. Beide Länder hatten im Streit über das Instrument den EU-Haushalt lange blockiert und erst spät einem Kompromiss zugestimmt. Dieser sah unter anderem eine Prüfung des Mechanismus durch den EuGH vor. (dts Nachrichtenagentur)

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