Köln- Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland auf derzeit 2.060 Personen. Insgesamt geht die Kölner Behörde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe von bundesweit über 28.000 Islamisten aus. „Die schreckliche Tat in Dresden zeigt, dass vom islamistischen Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr in Deutschland ausgeht“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.
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Brüssel- Kurz vor dem Ende der Sommerzeit am kommenden Wochenende hat EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Abschaffung der Zeitumstellung einzusetzen. „Es bräuchte jetzt jemanden, der das Heft in die Hand nimmt. Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre dafür eine gute Gelegenheit“, sagte Barley der „Saarbrücker Zeitung“. Die frühere Bundesjustizministerin fügte hinzu, dass
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Berlin  – Den möglicherweise islamistischen Hintergrund eines tödlichen Messerangriffs in Dresden hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Anlass genommen, vor islamistischer Gewalt zu warnen. „Die Tat führt uns erneut die Gefährlichkeit islamistischer Gewalt vor Augen. Egal welche Form von Extremismus und Terrorismus, es ist höchste Wachsamkeit angezeigt“, sagte er am Mittwochnachmittag. Die Sicherheitsbehörden müssten ihre
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Berlin – Der Pflegeschutzbund Biva befürchtet künftig neue Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen. „Uns erreichen bereits jetzt Nachrichten unserer Mitglieder, dass einzelne Einrichtungen wieder zugemacht haben, etwa in Hessen oder Bayern“, sagte der Vorstandsvorsitzende Manfred Stegger der „Welt“. In Chemnitz etwa gilt bereits seit Dienstag ein Besuchsverbot in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am frühen Mittwochnachmittag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das bestätigte Hanno Kautz, der Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums, der dts Nachrichtenagentur. Demnach hat sich der 40-jährige CDU-Politiker bereits in häusliche Quarantäne begeben. Der Minister zeige Erkältungssymptome, so Kautz. Alle Kontaktpersonen Spahns würden aktuell informiert, sagte der Sprecher. (dts Nachrichtenagentur/red)

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem sexualisierte Gewalt gegen Kinder härter bestraft werden soll. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Unter anderem sieht dieser Verschärfungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs (StGB) vor. So sollen die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit dem Begriff
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Berlin  – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat davor gewarnt, durch immer schärfere Maßnahmen und durch „Drohkulissen“ im Kampf gegen die Pandemie den großen Teil der Bevölkerung zu bestrafen, der sich an die Regeln halte. „Ich habe selten solche Bauchschmerzen in einer politischen Debatte gehabt“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen
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Der Demokratie-Pädagoge Kurt Edler sieht in dem islamistischen Anschlag auf einen französischen Lehrer eine neue Gefahr. „Lehrer stellen sich in den Dienst der Bildung junger Menschen und sind dabei völlig schutzlos, weil sie gar nicht dafür ausgebildet sind, sich zur Wehr zu setzen“, sagte er der „Welt“ . In „dieser Form“ sei ihm das in
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Berlin- Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Wir brauchen mehr parlamentarische Kontrolle und eine ausreichende Rechtsgrundlage“, sagte DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge dem „Handelsblatt“. Im Frühjahr möge der Zeitfaktor noch ein „legitimer Ausschlussgrund“ für ein parlamentarisches Verfahren gewesen sein. „Kaum jemand konnte voraussehen, wie rasant
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Berlin – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat den Druck für eine Reform der Asylbestimmungen in Europa erhöht und bis Anfang Dezember ein Konzept gefordert. „Wir brauchen nach dem nächsten Treffen des EU-Justizrats am 3. Dezember einen tragfähigen Beschluss für ein gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union“, sagte Braun der „Rheinischen Post“. Diese
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Verbraucher, trotz der steigenden Zahl von Corona-Infektionen keine größeren Mengen einzukaufen als sonst. „Für Hamsterkäufe gibt es keinen Grund“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Lieferketten funktionieren – das gilt nach wie vor.“ Zu keiner Zeit in der Pandemie sei die Lebensmittelversorgung in Deutschland gefährdet
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Berlin  – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der in die Höhe schnellenden Corona-Infektionszahlen dazu aufgefordert, eine „Rede zur Lage der Nation“ zu halten. „Eine erklärende Rede der Bundeskanzlerin an die Nation ist überfällig“, sagte Wissing dem „Handelsblatt“. Es gehe darum, die Akzeptanz der Bürger zurückzugewinnen, die es bisher ermöglicht habe, im
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Berlin  – Um den Einzelhandel zu stärken und aus Sorge vor einem neuerlichen Lockdown fordern Politiker von Union, SPD und FDP Unternehmen auf, die Weihnachtsgeldzahlungen an Mitarbeiter vorzuziehen. „Wir müssen den Einzelhandel jetzt unterstützen. Deshalb appelliere ich an Firmen, das Weihnachtsgeld schon mit dem Oktobergehalt auszuzahlen“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, der „Bild“. Dann
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Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat versichert, dass sich seine Partei auf alle Möglichkeiten in der Corona-Pandemie eingestellt hat. „Mit Frau Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende hat der Bundesvorstand seinen Willen klar unterstrichen, dass dieser Parteitag stattfinden soll. An diesem kollektiven Willen besteht kein Zweifel“, sagte Röttgen der
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Berlin- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich zur Unterstützung der Gastronomie in der Coronakrise dafür ausgesprochen, bundesweit das Heizpilz-Verbot befristet aufzuheben. „Wir wissen alle, dass die Ansteckungsgefahr im Freien weniger groß ist als in geschlossenen Räumen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. „Deswegen sollten die Kommunen, die bisher aus Umweltschutzgründen ein Heizpilz-Verbot verordnet haben,
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach dem positiven Corona-Test bei einem seiner Personenschützer in Quarantäne begeben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts der dts Nachrichtenagentur. Demnach handelt es sich bei dem Mann um eine Kontaktperson ersten Grades. Der Bundespräsident habe nun auch selbst einen Corona-Test vorgenommen, ein erstes Ergebnis liege aber noch nicht
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Berlin  – Nachdem Gerichte in manchen Bundesländern einen Teil der Corona-Verordnungen gekippt haben, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem dringenden Appell an die Bevölkerung gewandt. „Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise,
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Nur noch vier Bundesländer halten am umstrittenen Beherbergungsverbot fest. In Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen weiterhin keine Touristen aus sogenannten „Corona-Risikogebieten“ in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten, wenn sie keinen negativen Test vorweisen können, der maximal 48 Stunden alt ist. Zuletzt setzte das für Brandenburg zuständige Oberverwaltungsgericht die dortige Regelung außer Kraft. Gerichte hatten das
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Berlin  – Die Minister der Bundesregierung und ihre nachgelagerten Behörden planen für das nächste Jahr erneut einen deutlichen Stellenzuwachs. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Aufstellung des FDP-Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Otto Fricke berichtet, soll die Zahl der Planstellen in Ministerien und Behörden um insgesamt 4.782 zulegen. Das größte Plus gibt es demnach im Geschäftsbereich
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Berlin – Außenminister Heiko Maas (SPD) knüpft an die US-Präsidentschaftswahl die Hoffnung auf eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. „Ich wünsche mir, dass sich der Umgang miteinander ändert – völlig unabhängig davon, wer diese Wahl gewinnt“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In den vergangenen Jahren hätten die transatlantischen Beziehungen gelitten. „Mit Donald Trump als Präsidenten
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Berlin  – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren das Brandenburger Beherbergungsverbot außer Kraft gesetzt. Geklagt hatten ein Hotelbetrieb aus dem Landkreis Dahme-Spree und eine Vermieterin von Ferienwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Sie hatten unter anderem geltend gemacht, dass die genannte Regelung für sie zu erheblichen Einnahmeverlusten führe und ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletze. Der 11.
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Berlin – Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für die Gastronomie gekippt. Nach der Berliner Infektionsschutzverordnung vom 6. Oktober waren Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen. Hiergegen setzten sich die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, in zwei Eilverfahren erfolgreich zur Wehr. Nach Auffassung des Gerichts verfolge die Maßnahme
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Berlin – Der Bundesrechnungshof moniert die Kosten, die die aktuelle Reform der deutschen Autobahnverwaltung durch das Bundesverkehrsministerium verursacht. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, habe die mittelfristige Finanzplanung des Hauses um eine Milliarde Euro angehoben werden müssen, unter anderem wegen der gestiegenen Aufwendungen der neuen Autobahn GmbH, heißt es in einem Bericht. Die
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München- Immer mehr Bundesländer wenden sich vom sogenannten Beherbergungsverbot ab. Nun kündigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, die Regelung mittelfristig wieder abschaffen zu wollen. „Auch bei uns wird es so sein, dass wir das eher auslaufen lassen“, sagte Söder am Abend in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Voraussetzung sei aber, dass „alle jetzt diese
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Berlin – Das von China in Hongkong eingeführte „Sicherheitsgesetz“ ist international höchst umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun ein Gutachten zu offenen rechtlichen Fragen bei dem Gesetz erstellt, über das die „Welt“ berichtet. Das Urteil der Experten fällt drastisch aus, besonders, was die Missachtung der Menschenrechte in Hongkong angeht: Das Gutachten kommt zu
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach „sorgfältiger Abwägung“ und in Abstimmung mit der Republik Österreich entschieden, die vorübergehen-den Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze für weitere sechs Monate anzuordnen. Das teilte das Innenministerium mit. Die Grenzkontrollen erfolgen demnach aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben sei an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten versandt worden,
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Mannheim  – Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (VGH) hat das umstrittene Beherbergungsverbot gekippt. Die Richter in Mannheim gaben am Donnerstag einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, statt. Die Verordnung wurde mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt.
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Berlin  – Das frühe Ausscheiden des Salzstocks Gorleben aus der Endlagersuche trifft auf Kritik in der zuständigen Bundesbehörde. „Meine Sorge ist, dass diese Entscheidung das weitere Verfahren nicht erleichtert, sondern belastet“, sagte Wolfram König, Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base), der „Süddeutschen Zeitung“. Zwar sei für ihn nicht überraschend, dass Gorleben
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Berlin  – Bund und Länder haben die Entscheidung zum umstrittenen Beherbergungsverbot vertagt. Das wurde auf dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Bund-Länder-Konferenz zu den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie am Mittwochabend beschlossen. Geeinigt hat man sich dagegen auf eine bundesweite Sperrstunde für Restaurants und andere Gaststätten ab 23 Uhr. Die Sperrstunde gilt, wenn
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Berlin – Das erst in der vergangenen Woche verabschiedete neue Wahlrecht könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, ihre Fraktion prüfe bereits eine derartige Klage. So etwas müsse man aber „sorgfältig abwägen“. In jedem Fall könne man aber schon jetzt sagen,
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