Sonntag, 25. Oktober 2020

Beherbergungsverbots-Entscheidung vertagt – „Nicht hart genug“: Merkel mit Zwischenergebnissen unzufrieden

14. Oktober 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Bundeskanzleramt bei Nacht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bund und Länder haben die Entscheidung zum umstrittenen Beherbergungsverbot vertagt. Das wurde auf dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Bund-Länder-Konferenz zu den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie am Mittwochabend beschlossen.

Geeinigt hat man sich dagegen auf eine bundesweite Sperrstunde für Restaurants und andere Gaststätten ab 23 Uhr. Die Sperrstunde gilt, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einem Kreis 50 pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen übersteigt.

Ebenso soll bei Veranstaltungen die Zahl der Teilnehmer beschränkt werden. Übersteigt die Zahl der Neuinfektionen den Grenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner pro Woche (Inzidenz), sollen in Innenräumen nur noch maximal 100 Teilnehmer erlaubt sein. Bei 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner soll die Zahl nochmal deutlich eingeschränkt werden. Ausnahmen sollen aber möglich sein.

Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und einem fortdauernden Anstieg der Zahl soll es zudem Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum geben. Dann seien nur noch zehn Personen oder zwei Hausstände erlaubt. Auch soll es eine ergänzende Maskenpflicht gelten, und zwar dort, wo Menschen nahe und über einen längeren Zeitraum zusammenkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit den bisher getroffenen Beschlüssen nicht zufrieden. Demnach erklärte Merkel vor wenigen Minuten: „Ich bin nicht zufrieden. Die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwehren.“ Möglicherweise werden aber verschiedene Punkte nochmals diskutiert.

Wie Kanzlerin Merkel dann nach der Sitzung auf der offiziellen Pressekonferenz sagte, würden die Maßnahmen alle zehn Tage auf ihre Wirksamkeit überprüft und beobachtet. Da es beim Beherbergungsverbot keine Einigung gegeben hat, will man die bislang geltenden Maßnahmen erst einmal beibehalten.

Das Einhalten der Regeln sei das A und O, so Merkel. Es ginge nicht nur um die Frage des Gesundheitssystems, sondern auch um die Wirtschaft. Was der Gesundheit diene, diene auch der Wirtschaft.

(dts Nachrichtenagentur/red)

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