AfD-Parteitag: Meuthen geht hart mit der Partei ins Gericht

29. November 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

AfD-Parteitag
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kalkar – Auf dem Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar hat AfD-Co-Chef Jörg Meuthen das Erscheinungsbild seiner Partei in einer Rede scharf kritisiert.

Die AfD sei an einem Punkt angelangt, „an dem es nicht mehr automatisch immer weiter nach oben geht und sich Wahlerfolg an Wahlerfolg reiht“. Dabei kritisierte er auch die Form der Kritik an den Corona-Maßnahmen, den Auftritt von rechten Bloggern auf Einladung von AfD-Abgeordneten im Bundestag oder die Kontakte zur „Querdenker“-Bewegung.

Vom „Ermächtigungsgesetz“ im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz zu sprechen sei genauso falsch wie die der Begriff „Corona-Diktatur“, sagte Meuthen – eine Spitze gegen den Ehrenvorsitzenden und AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland. „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl auch kaum abhalten. Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.“

Gauland reagierte auf Meuthens Rede säuerlich: „Es waren auch Teile darin, die ich für spalterisch halte.“ Meuthens Angriff auf die Bundestagsfraktion hinsichtlich des Störfalls im Bundestag habe er „überhaupt nicht verstanden“. Gauland weiter: „[…] Der Vorfall sei in der Fraktion aufgearbeitet worden und „irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen kann und werde ich nicht akzeptieren“.

Sieben Jahre nach der Parteigründung hat die AfD auch erstmals ein Rentenkonzept. 88,6 Prozent der Delegierten stimmten für einen entsprechenden Leitantrag zur Sozialpolitik. Demnach hält die Partei an einem umlagefinanzierten Rentensystem fest. Zudem sollen Familien bei den Beiträgen entlastet werden und der Großteil der Staatsbediensteten und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen. Auf radikale Forderungen werde weitgehend verzichtet. (dts Nachrichtenagentur/red)