Berlin  – Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 mahnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klare und geordnete Regelungen bei der Zuwanderung nach Deutschland an. In einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ schreibt der einst harter Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik: „Wenn der Staat die Kontrolle über Einwanderung und Aufenthalt verliert, wird die Akzeptanz durch die Bevölkerung
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Düsseldorf  NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Karnevalisten wegen der Corona-Pandemie zum Verzicht aufgerufen. „In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten: Wenn Christen auf ein Osterfest in der Gemeinschaft, die Schützen auf ihr Schützenfest, Weintrinker auf ihr Weinfest, die Fußballfans auf ihre Stadionbesuche verzichten mussten, dann ist doch klar, dass auch
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Berlin  – Einen Tag nach seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping hat auch Linken-Chef Bernd Riexinger seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Er werde ebenfalls auf dem kommenden Parteitag nicht mehr kandidieren, heißt es in einem Schreiben Riexingers. Zusammen mit Kipping hatte Riexinger seit 2012 die Linke geführt. Damit braucht die Partei nun eine komplett neue Führungsspitze.
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Berlin- Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), erwartet keinen grundlegenden Wandel im Verhältnis Deutschlands zu den USA nach den Präsidentschaftswahlen – ganz gleich, wie diese ausgehen. Auch vier weitere Jahre unter US-Präsident Donald Trump würde man „hinkriegen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Kommunikationsstil dürfte sich wohl nicht verbessern, und auch in den
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Länder dazu aufgerufen, beim Vollzug der Corona-Regeln strenger zu kontrollieren. „Beim Vollzug ist sicher mehr möglich“, sagte Spahn nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Ministerpräsidenten hatten am Donnerstag ein bundesweites Bußgeld – mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt –
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Berlin  – Der Plan der Ministerpräsidenten, wonach Schaffner bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Zügen künftig die Bußgelder einkassieren sollen, stößt auf Widerstand. „Man kann Bahnbedienstete nicht einfach zur Maskenpolizei erklären“, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der „Bild“. Das stelle die Rechtsordnung auf den Kopf. „Schaffner kümmern sich um Fahrkarten, nicht um Strafzettel
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Berlin  – Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer mit. Dabei geht es demnach um Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung nicht möglich ist und Hygieneregeln nicht eingehalten werden können.
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Köln  – Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung „Heimattreue deutschen Jugend“ verzeichnet ist. Die Behörde verfüge über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ), auf der eine „Familie Andreas Kalbitz“ mit der Mitgliedsnummer „1330“ aufgeführt sei,
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Berlin  – Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. „Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen“, sagte Linnemann im RTL/n-tv-„Frühstart“. Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um
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Berlin – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Komplettabsage des Karnevals für kontraproduktiv. „Als Kölner sage ich, wir können einer ganzen Region nicht vorschreiben, sich an den tollen Tagen zu Hause zu verkriechen“, sagte der frühere NRW-Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gemeinsam mit den Karnevalsveranstaltern müssten Politik und Behörden Angebote schaffen, die den Gesundheitsschutz berücksichtigten, „zugleich
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Berlin – Vor dem Corona-Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten haben die Kommunen einen bundesweit einheitlichen Bußgeld-Katalog angeregt. „Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut nachvollziehen können“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wünschenswert wären bundesweit einheitliche Bußgelder, mit denen Verstöße gegen Corona-Vorschriften geahndet werden.“
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Berlin  – Die Demonstrationen von Corona-Skeptikern am Wochenende in Berlin werden nicht genehmigt. Das teilte der Senat von Berlin am Mittwochvormittag mit. „Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen
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Leipzig- Nach scharfer Kritik in den sozialen Netzwerken hat der MDR das Sommerinterview mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verteidigt. Seit es die Sommerinterviews beim MDR gebe, würden Spitzenpolitiker aller im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, teilte die Rundfunkanstalt dem Nachrichtenportals Watson mit. „Was würde jedoch passieren, wenn der MDR die AfD nicht einladen würde? Man
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Berlin  – Nachdem jüngst mehrere Fälle vergifteter Hunde bekannt geworden sind, fordert der designierte Generalsekretär Volker Wissing (FDP) deutlich härtere Strafen für Tierquäler. „Tierschutz ist Staatsziel in Deutschland, steht in unserer Verfassung und der Staat hat auch eine Verpflichtung, das durchzusetzen. Wir brauchen hier eine klare Durchsetzung der vorhandenen Gesetze“, sagte Wissing am Mittwoch in
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Brüssel  – Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) die deutsche Rolle in der Problematik kritisiert. Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland sei „ein bisschen scheinheilig“, sagte sie im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag. „Wir sollten auch nicht so tun, als wären
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Düsseldorf- CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat davor gewarnt, bereits jetzt die Karnevalssession abzusagen. „Jetzt im August 2020 zu sagen, wir müssen Karneval im Februar 2021 absagen, finde ich etwas vorschnell. Es würde reichen, wenn man das zum Jahresende sagt“, sagte Merz beim sogenannten „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Bezogen auf bisherige Forderungen einer Absage sagte
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Brüssel  – Die Europäische Kommission will digitale Währungen wie Bitcoin oder Facebooks Libra einheitlichen Regeln unterwerfen. Die EU-Behörde will dazu im Frühherbst einen konkreten Vorschlag vorlegen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf ein zehn Seiten langes internes Arbeitspapier. Ziel ist es, Rechtssicherheit und damit ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen und zugleich Verbraucher und
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Berlin – Eine Tierwohlabgabe für deutlich bessere Haltungsbedingungen von Schweinen, Rindern oder Hühnern könnte Verbraucher etwa 35 Euro im Jahr kosten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollten wissen, welche Mehrausgaben auf Kunden zukommen, wenn der im Frühjahr von einer Expertenkommission vorgestellte
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Mainz  – Der designierte FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, hat sich dafür ausgesprochen, deutschlandweit ein einheitliches Bußgeld in Höhe von 50 Euro für „Maskenmuffel“ festzusetzen, die gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr respektive in der Deutschen Bahn verstoßen. „Es geht hier um die Gefährdung der Allgemeinheit mit wahnsinnigen Risiken, nicht nur für die
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Zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen besteht eine tiefe Kluft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Danach liegt mehr als jede zweite gesetzliche Rente (56,2 Prozent) unter 1.000 Euro. Fast ein Viertel der Rentner (23,8 Prozent) – das sind fast fünf Millionen Menschen – bekommt laut den Angaben
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Knapp ein halbes Jahr nach den Beschlüssen über das erste Corona-Rettungspaket sind die staatlichen Hilfsprogramme für Unternehmen noch bei Weitem nicht ausgeschöpft. Von den 25 Milliarden Euro, die der Bund für Direktzahlungen an kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen hat, wurden bislang erst 14,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung
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Berlin- Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat mit Blick auf die steigenden Corona-Fälle in Deutschland vorgeschlagen, die Maskenpflicht auszuweiten. Der „Welt am Sonntag“ sagte Kramp-Karrenbauer: „Viele Unternehmen auch bei uns haben diese Maskenpflicht am Arbeitsplatz schon eingeführt. Das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein, der auch bundesweit verpflichtend wird, jedenfalls wenn damit die
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Berlin  – Hinter dem Hacker-Angriff auf den Fahrdienst von Bundeswehr und Bundestag steckt nach neuen Erkenntnissen ein Erpressungsversuch. Das geht aus einem „Bericht zum aktuellen Sachstand“ der Untersuchung hervor, den die Geschäftsführung der betroffenen Bundeswehr-Tochterfirma BwFuhrparkService erstellt hat. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Hacker einen Cyberangriff auf die Servicegesellschaft für den Fuhrpark der
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Berlin  – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet teilt die Skepsis des Bundesgesundheitsministers zu den kommenden Karnevalsveranstaltungen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Laschet: „Angesichts der aktuellen Infektionszahlen fällt es schwer, sich vorzustellen, dass wir den Karneval, so wie wir ihn kennen, feiern können.“ Es sei aber ein „großer Unterschied“, ob „wir über eine Party, eine Fernsehsitzung oder
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Berlin  – Auf dem Weg in den kommenden Bundestagswahlkampf will die FDP den Tierschutz stärker ins Visier nehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Antrag unter dem Titel „Marktwirtschaft kann Tierschutz“, den der designierte Generalsekretär Volker Wissing auf dem Parteitag im September dazu den Delegierten vorlegen wird. Zentrale Punkte
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Düsseldorf – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kann sich ein Karnevalsverbot in diesem Jahr nicht wirklich vorstellen. „Wir haben noch ein bisschen Zeit bis Karneval. Ich würde gerne ersteinmal sehen, wie die Zahlen in NRW sind, wenn die Reiserückkehrerei zurückgegangen ist“, sagte Laumann im RTL/n-tv-„Frühstart“. Das werde ja in den nächsten Tagen passieren. „Und dann finde
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Die Erzeugung von erneuerbarer Energie in Deutschland ist weiter gestiegen und hat im ersten Halbjahr mehr als 50 Prozent des Verbrauchs gedeckt. Die mit Abstand größte Menge von grünem Strom wird von Windenergieanlagen geliefert. Die Windkraft gilt allgemein als zentraler Pfeiler der Energiewende, dem Übergang von der Nutzung fossiler Energieträger und Atomenergie, hin zu einer
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Die EU-Staaten erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht an. „Die Wahlen waren weder fair noch frei“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem virtuellen EU-Sondergipfel. „Es gibt für uns als Mitglieder des Europäischen Rates keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat.“ Man fordere das Regime von
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Bamako  – In Mali haben aufständische Soldaten mehrere Regierungsmitglieder festgesetzt, auch Staatspräsident Keita und Regierungschef Cissé. Zuvor hatten sie eine Militärbasis in Kati, etwa 15 Kilometer von Bamako entfernt, unter ihre Kontrolle gebracht und sich von dort aus in Richtung Hauptstadt bewegt. Keita erklärte schließlich in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache seinen Rücktritt – wohl
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Berlin – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass erst 2022 ausreichend Impfstoff für die gesamte Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung stehen wird. Zwar dürfte ein sicherer, gut getesteter Impfstoff bereits Anfang 2021 zur Verfügung stehen, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber die wichtige Frage für die Bevölkerung ist, wann tatsächlich auch geimpft werden kann.“
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