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Foto: dts Nachrichtenagentur
Brüssel – Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) die deutsche Rolle in der Problematik kritisiert.
Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland sei „ein bisschen scheinheilig“, sagte sie im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag. „Wir sollten auch nicht so tun, als wären wir jetzt die Musterknaben in Europa.“ Das Problem in Europa gebe es schon über 25 Jahre, aber „man hat sich eigentlich auch in Deutschland erst dafür interessiert als die Flüchtlinge zu uns kamen“. Vorher, als sie nur in Griechenland und Italien und in Spanien gelandet seien, da habe sich in Deutschland niemand dafür interessiert.
Die aktuelle Rechtspraxis in Europa sei „nicht fair“, denn sie benachteilige die Staaten mit direkten Außengrenzen wie Italien, Spanien und Griechenland. „Zur Not brauchen wir erstmal eine Einigung zwischen einer großen Anzahl von Staaten“, so Barley. Am Ende bedürfe es für eine dauerhafte Lösung „mehr als ein Konzert von vielen Einzelstimmen“.
Die SPD-Politikerin favorisiert einen Plan von Gesine Schwan (auch SPD), die Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, direkt finanziell von der EU zu unterstützen. „Wir müssen viel mehr gucken, gar nicht mal: Was ist mit Polen? Was ist mit Ungarn, sondern: Was ist mit polnischen Städten? Was ist mit ungarischen Städten? Denn die Bevölkerung ist dort oft sehr viel weiter als die Regierung“, so Barley. (dts Nachrichtenagentur)
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