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Symbolbild: Pfalz-Express
Berlin – Angesichts des neuen Lagebilds der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen.
„Die Vereinfachung der Einziehung der aus Straftaten erlangten Vermögenswerte, die wir 2017 im Bundestag beschlossen haben, ist ein zentrales Instrument“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Außerdem müssten auch alle rechtlichen Mittel genutzt und gegebenenfalls erweitert werden, „um eine Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer zu erreichen“. Diese beiden Instrumente beeindruckten die Szene am meisten.
Das von der Polizei registrierte Ausmaß der Clankriminalität war zuletzt in Nordrhein-Westfalen deutlich angestiegen. Inzwischen gehen die Ermittler in NRW von 111 kriminellen Clans aus, im Vorjahr waren es 104. Middelberg bezeichnete es als „gut, dass NRW einen harten Kurs gegen Clankriminalität fährt“.
Sie bedrohe die innere Sicherheit und erschüttere das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. „Die Lage in Sachen Clankriminalität ist weiterhin ernst. Es ist daher wichtig, diesen Machenschaften schon in den Anfängen konsequent Einhalt zu gebieten“, sagte Middelberg der NOZ. (dts Nachrichtenagentur)
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